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«Die Stimmung ist aufgeheizt, es geht um viel»

Politikerin Ezgi Akyol aus Zürich reist als Wahlbeobachterin in die Türkei. Sie erklärt, warum die Wahlen unter schwierigen Bedingungen stattfinden, die Menschen aber trotzdem voller Hoffnung sind.

Anhänger der linken Partei HDP. Schafft sie die 10-Prozent-Hürde, wird das Erdogans AKP im Parlament die Mehrheit kosten. Bild: Keystone
Anhänger der linken Partei HDP. Schafft sie die 10-Prozent-Hürde, wird das Erdogans AKP im Parlament die Mehrheit kosten. Bild: Keystone

Ezgi Akyol, sie werden in Mus, im Südosten der Türkei die Wahlen beobachten. Dort, in den kurdischen Gebieten, ist es zuletzt immer wieder zu Unruhen und Gewalt gekommen. Sind unter solchen Umständen Wahlen möglich?

Möglich ja, aber ideal ist es sicher nicht. Denn nicht nur die kurdischen Gebiete, sondern die ganze Türkei befindet sich seit dem Putschversuch 2016 im Ausnahmezustand. Seit 2015 werden in den kurdischen Gebieten zusätzlich Ausgangssperren verhängt. Das Wahlgesetz wurde kurzfristig geändert.

Das neue Wahlgesetz erlaubt es, Wahlbezirke zusammenzulegen und Urnen zu verlegen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Sind Unregelmässigkeiten am Wahltag vorprogrammiert?

Die Opposition befürchtet, dass von den Urnenverlegungen vor allem Gebiete betroffen sein könnten, in denen viele Leute die linke HDP wählen. Bürger müssten kilometerlange Wege bis zur nächstgelegenen Urne zurücklegen. Auch dürfen sich mit dem neuen Wahlgesetz Sicherheitskräfte neu in den Abstimmungslokalen aufhalten. Das wirft Fragen auf, wie frei man seine Stimme abgeben kann.

Wie fair war der Wahlkampf, wie fair werden die Wahlen?

Eine Beobachtermission des Europarats berichtete kürzlich, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enorm eingeschränkt sei. Die Medien würden fast ausschliesslich über die Regierungspartei AKP mit Erdogan als Präsidentschaftskandidat berichten. Die Oppositionsparteien erhielten wenig bis gar keine mediale Präsenz. Bei derart ungleichen Bedingungen könne man kaum von fairen, demokratischen Wahlen sprechen.

Wie beurteilen Sie die Ausgangslage für den Wahlsonntag?

Die Opposition ist stark wie seit langem nicht mehr und könnte sogar reale Chancen haben, tatsächlich etwas zu verändern. Der entscheidende Punkt ist, ob die HDP die 10-Prozent-Hürde knacken wird. Dann würde sie nämlich im Parlament bleiben und so die AKP um ihre Mehrheit bringen. Um dies zu erreichen, haben bereits mehrere Anhänger der sozialdemokratischen CHP zugesichert, aus taktischen Gründen nicht ihre eigene Partei, sondern die allein antretende HDP zu wählen.

Wie ist denn die Stimmung unter den Bürgern, gerade bei den Kurden?

Die Wahlen geben den Leuten Hoffnung. Für die Eröffnungen der HDP-Wahlkampfbüros im Südosten der Türkei, etwa in Cizre oder Sirnak, in Städten, die enorm unter Ausgangssperren gelitten haben, sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um zu feiern.

Trotzdem hört man von Umfrageinstituten, dass Prognosen schwierig seien – die Leute haben Angst zu reden.

Klar. Selbst wenn es Hoffnung für den Ausgang dieser Wahlen gibt, die Angst ist natürlich immer noch präsent. Es gab Übergriffe, die mehrheitlich Anhänger der HDP trafen, aber nicht nur. Kürzlich wurde von Unbekannten ein Wahlkampfbüro der CHP verwüstet. Die Stimmung ist aufgeheizt. Es geht um viel. Alle wissen, es wird knapp.

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