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Die USA ziehen sich in die dunkle Ecke zurück

Der Austritt der USA aus der Unesco ist ein Warnsignal an den Menschenrechtsrat.

Aussenansicht des Unesco-Hauptsitzes in Paris. Bild: Keystone
Aussenansicht des Unesco-Hauptsitzes in Paris. Bild: Keystone

Die USA kehren der Unesco den Rücken. Die US-Regierung machte ihren Entscheid am Donnerstag publik. Sie bezichtigt die UNO-Organisation, israelfeindlich zu sein und die Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen zu ignorieren. Nach dem definitiven Austritt im Dezember 2018 werden die USA nunmehr einen Beobachterstatus haben. Das heisst, ein US-Botschafter wird bei Versammlungen am Unesco-Sitz in Paris am Ende des Saals in einer dunklen Ecke sitzen und darf sich allenfalls zu Wort melden, wenn sein Heimatstaat attackiert wird. Den USA passt diese Rolle offensichtlich. Es wird sich zeigen, wie lange sie ihnen gefällt.

Für die zum Isolationismus neigende Regierung um US-Präsident Donald Trump ist die Unesco ein leichtes Ziel. Es ist jedenfalls einfacher, einer Institution, die sich für Bildung, Kultur und Denkmalschutz einsetzt, den Rücken zu kehren, als einer, die sich um militärische Stärke oder wirtschaftliche Stabilität kümmert. Die Abkehr kommt auch nicht überraschend. Die Spannungen zwischen den USA und der Unesco haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Wie schon in den 70er-Jahren. Es scheint, als würde sich die Geschichte wieder­holen.

Provokationen gegen Israel

Schon 1974 empfahl der damalige Präsident Gerald Ford dem amerikanischen Kongress, die Zahlungen an die Unesco vorübergehend einzustellen. Der Grund: Sie hatte in einer Resolution die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) anerkannt. 1984 traten die USA schliesslich ganz aus der Unesco aus. Die Versöhnung folgte erst 2002 unter Präsident George W. Bush. Bush markierte gleichwohl Distanz zur UNO-Sonder­organisation. 2003 schickte er seine Frau Laura nach Paris, um beim Hissen der amerikanischen Flagge vor dem Unesco-Sitz dabei zu sein.

Auch das aktuelle Zerwürfnis hat mit dem Nahostkonflikt zu tun. Auslöser war die Aufnahme von Palästina als Unesco-Mitglied. Aus Protest gegen diesen Entscheid stellte die Regierung von Barack Obama die Zahlungen an die Unesco ab 2011 ein. Die USA hätten die Aufnahme von Palästina wohl irgendwann verdaut, wären da nicht ständige Provokationen der Unesco-Mitgliedsstaaten gegenüber Israel gewesen. Die Unesco entschied in den letzten Jahren wiederholt, palästinensische Denkmäler und Bauten zu schützen, was insbesondere beim US-Kongress schlecht ankam, wo Israel eine starke Lobby hat. Dazu kamen israelkritische Resolutionen. Der Geduldsfaden riss den Amerikanern wohl in diesem Sommer, als die Unesco entschied, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären.

Viele Staaten wollen an die Macht

Den Zeitpunkt ihres Austritts haben die USA raffiniert gewählt. Sie haben die Krise, in welcher die Unesco seit Jahren steckt, mit ihrem Austritt gezielt verschärft. Die Organisation kämpft mit sinkenden Beitragszahlungen, beschäftigt zu viele Leute und verfolgt zu viele Projekte. Vor kurzem musste sie ihr Budget um ein Fünftel kürzen. Dazu kam, dass mit China, Frankreich, Ägypten und Katar gleich vier Staaten das Amt des Generalsekretärs beanspruchen. Statt sich auf einen Amtsinhaber zu einigen, lagen die Staaten diese Woche während der Wahlen über Kreuz. Für eine multilaterale Organisation wie die Unesco, deren Mitgliedsstaaten sich stets zum Konsens durchringen sollten, sind Streitereien ein Stresstest sondergleichen. Die Austrittsankündigung der USA und ihre Antisemitismusvorwürfe gegen den katarischen Kandidaten Hamad bin Abdulasis al-Kawari wirkten in dieser angespannten Atmosphäre wie ein Brandbeschleuniger.

Gefährlich ist das US-Vorgehen in Paris auch für den UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Was bei der Unesco passierte, könnte zu einem Präzedenzfall werden. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley hat im Juni bei einem Besuch in Genf schon mal eine Liste vorgelegt, wie der Menschenrechtsrat gemäss amerikanischer Sicht zu reformieren wäre. Dazu kritisierte Haley, der Rat habe sich mit 70 Resolutionen gegen Israel gerichtet. Falls die Agenda der US-Regierung vorsieht, den Menschenrechtsrat lediglich zu kritisieren, um Gründe für einen baldigen Austritt zu haben, dürfte es bis zum Abschied aus dem Gremium nicht mehr lange dauern. Der Schritt wäre bedauerlich, aber nicht neu. Schon unter Präsident George W. Bush boykottierten die USA den Menschenrechtsrat.

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