Millionen für Roma? Leuthard reist nach Rumänien

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard will an rumänische Roma umstrittene Kohäsionsgelder verteilen - auch aus Furcht vor kriminellen Einwanderern.

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Die Roma in Rumänien hätten die Merkmale einer Unterschicht, ihre Diskriminierung sei eine Realität. Arbeitslosigkeit, Armut, Polizeiübergriffe, fehlender Zugang zu Erziehung und Bildung, zum Gesundheitswesen und zu Wohnraum seien Kernprobleme vieler Roma in Rumänien. Dies steht in einem Bericht der Schweizer Botschaft in Bukarest über die Situation der Roma. Es brauche den Willen von Bern, sich in diesem Sektor langfristig und nachhaltig zu engagieren, rät die Botschaft weiter.

Leuthard trifft Anfang September Roma-Vertreter

Anfangs September wird Wirtschaftsministerin Doris Leuthard nach Rumänien aufbrechen. Eigentlich wollte sie zuerst nur Wirtschafts-Beziehungen mit Rumänien vertiefen. Jetzt hat aber die Schweizer Botschaft auch ein Treffen mit der Vertreterin der wichtigsten rumänischen Roma NGO eingefädelt - auf Wunsch von Leuthard. «Ich will mich aus erster Hand über die Situation der Roma informieren», sagt die Aargauerin im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. «Wir haben ein Interesse über deren Situation in der Heimat informiert zu sein.»

Leuthard will den Roma in Rumänien helfen. «Möglich wäre eine gezielte Unterstützung einzelner Projekte im Bereich Integration oder Sicherheit. Die Botschaft selber hat für 2009 zwei Kleinaktionen zum Thema Roma geplant, aber ein Entscheid für eine Finanzierung ist in Bern noch nicht gefällt worden. Wenn es den Roma in Rumänien wirtschaftlich besser geht, dann ist die Schweiz weniger attraktiv für sie – so hofft man in Bern. Offiziell sagt das aber niemand.

Dabei wird eine Parallele zum Kosovo sichtbar: Die Schweiz hat von 1996 bis 2002 222 Millionen Franken in Not-, dann Rückkehrhilfe, Wiederaufbau oder Entwicklung im jungen Balkanstaat investiert. 2008 sind 60 Millionen Franken budgetiert. Zu den Schwerpunktthemen gehört unter anderem auch die Migrationszusammenarbeit.

Angst vor kriminellen Romas

Im Falle der Roma sorgen besonders die Bilder von heruntergekommenen Roma-Siedlungen in Italien in der Schweiz für Beunruhigung. 150'000 Roma sollen heute im südlichen Nachbarland leben. Im November des letzten Jahres hat ein rumänischer Rom die Frau eines Marinekommandanten ermordet und damit europaweit die Vorurteile gegen das Zigeunervolk zusätzlich verstärkt. Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ist auch wegen dieser Vorurteile umstritten. Besonders die SVP schürt die Angst vor krimineller Roma, die in die Schweiz einfallen könnten. Die Junge SVP hat darum das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit ergriffen.

Roma können schon jetzt kommen

Leuthard ist aber überzeugt, dass mit der Personenfreizügigkeit nicht mehr Roma in die Schweiz kommen. «Für die Roma ändert sich nach der Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens nichts«, beschwichtigt auch Nationalrat Pirmin Bischof, Mitglied des Unterstützungskommitees für die Ausdehnung des Freizügkeitsabkommens. Sie dürfen ja bereits heute als Touristen einreisen. «Und wenn sie sich hier niederlassen wollen, müssen sie eine Arbeitsstelle haben.»

Die Fahrenden bekommen in nächster Zeit noch mehr Aufmerksamkeit. Am 5. September kommt die rumänische Staatsekretärin Raduta Matache nach Bern. Ende Oktober besucht die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Rumänien, Anfang 2009 Justizminister reist Eveline Widmer-Schlumpf nach Bukarest. Bei all diesen Besuchen auf höchsten Niveau werden «Fragen zum Schweizer Engagement im Roma-Bereich mit Sicherheit gestellt werden - von den rumänischen Behörden und NGO», warnt vorsorglich die Schweizer Botschaft Bukarest in ihrem Bericht.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.09.2008, 14:23 Uhr

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