10'000 Beamten-Jobs weg
Deutschland muss sparen und das geht nicht offenbar nicht ohne massiven Abbau im Staatsapparat.
Die Zahl der Staatsangestellten in Deutschland soll bis 2014 um mindestens 10'000 Stellen abgebaut werden. Diese Massnahme ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Teil der Sparmassnahmen, die die Regierung an ihrer Klausur in Berlin verabschieden will. Die deutschen Beamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.
Die deutsche Regierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen nicht erhöht werden. Die Kraftwerksbetreiber sollen nach den Plänen der Regierung mit jährlich 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Dies soll als Ausgleich dafür gelten, dass sie bei einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke erhebliche Zusatzgewinne einstreichen werden.
10 Milliarden Euro sparen pro Jahr
Insgesamt will das Kabinett an der Klausur von Sonntag und Montag in acht Punkten Sparmassnahmen beschliessen, die längerfristig zu einer Konsolidierung des Budgets führen sollen. Die Ergebnisse sollen am Montag in Berlin bekanntgegeben werden. Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils 10 Milliarden Euro nötig. Auch Einsparungen im Sozialbereich sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich.
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