10'000 Menschen bieten Rechten in Kassel die Stirn

Demonstrationen des «Bündnisses gegen Rechts» protestierten gegen einen Aufmarsch von Anhängern der Partei Die Rechte. Hintergrund ist der Mord an Walter Lübcke.

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Rund 10'000 Menschen haben in Kassel am Samstag einem Aufmarsch der extremen Rechten die Stirn geboten. Nach Angaben der Polizei gab es vereinzelte Festnahmen von Teilnehmern sowohl der Demonstrationen des «Bündnisses gegen Rechts» als auch des Aufzugs der Kleinstpartei Die Rechte. Dieser stand im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Behörden zogen eine positive Bilanz der Einsätze.

Insgesamt gab es der Polizei zufolge 31 Festnahmen, die meisten Betroffenen kamen kurz danach wieder frei. Verantworten müssen sie sich wegen Verstössen gegen das Waffen-, Versammlungs- und Betäubungsmittelgesetz sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. «Ernsthaft verletzt» wurde niemand. Die Polizei war mit einem grossen Aufgebot vor Ort.

Die von der Kleinstpartei Die Rechte angemeldete Demonstration, zu der letztlich laut Polizei 120 Menschen kamen, richtete sich nach deren Angaben gegen «Pressehetze und Verbotsirrsinn». Die Partei wehrt sich damit gegen die in ihren Augen gezielte politische Instrumentalisierung des Mordes an Lübcke.

Proteste gegen Rechts auch in Halle

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte mit Blick auf den Tod des Politikers, es sei «widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kassel marschieren». Nach allem, was bekannt sei, «endete die rechtsextreme Hetze gegen ihn in einem politischen Mord».

Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Die Ermittlungen in dem Fall führt die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat ausgeht. Der Tatverdächtige Stephan E. legte nach seiner Festnahme zunächst ein Geständnis ab, zog dieses später aber wieder zurück.

Als Zeichen ihrer Unterstützung hielten sich einige Demonstranten in Kassel am Samstag Bilder von Lübcke vor das Gesicht. Auf Transparenten warben sie für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte.

Proteste gegen Rechtsextremismus und die «Identitäre Bewegung» gab es am Samstag auch in Halle, dort nahm unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an den Demonstrationen teil. Er forderte im Internetdienst Twitter, der Bewegung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und Organisationen im Kampf gegen rechte Hetze mehr zu fördern. Der eigentliche Aufzug der «Identitären Bewegung» wurde jedoch von der Versammlungsbehörde untersagt.

(AFP)

Erstellt: 21.07.2019, 13:07 Uhr

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