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15'000 Euro Busse wegen Burka-Zwang

Das Verbot von muslimischen Ganzkörperschleiern in Frankreich soll mit harten Strafandrohungen kombiniert werden – besonders für Männer, die ihre Frauen unter Druck setzen.

Aufsehenerregender Fall: Die Burkaträgerin Anne wurde von der französischen Polizei gebüsst – wegen Gefährdung durch das Kleidungsstück.
Aufsehenerregender Fall: Die Burkaträgerin Anne wurde von der französischen Polizei gebüsst – wegen Gefährdung durch das Kleidungsstück.

Männer, die Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, müssen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15'000 Euro fürchten. Frauen droht beim Tragen eines Ganzkörperschleiers gemäss einem Gesetzesentwurf bis zu 150 Euro Strafe. Zusätzlich oder alternativ ist die Verpflichtung zu einem «staatsbürgerlichem Praktikum» angedacht. Bei ihm soll den Frauen vermittelt werden, warum in Frankreich das Verhüllen des Gesichts nicht erwünscht ist.

Die vergleichsweise glimpflichen Strafandrohungen für die Trägerinnen der Ganzkörperschleier begründet das Justizministerium mit dem Zwang, der vielfach ausgeübt werde. «Die Frauen sind häufig Opfer», zitierte die Pariser Tageszeitung «Le Figaro» (Freitag) einen Mitautoren des Textes. «Dieses Gesetz ist nicht dafür da, die französische Gesellschaft vor dem Islamismus zu schützen, sondern dafür, die Frauen und ihre Rechte zu schützen.»

Das Gesetz zum Totalverbot von Kleidung, die wie Nikab und Burka das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verdecken, soll Anfang Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Senat ist für September vorgesehen.

Verletzung von grundlegenden Rechten

Belgien ist Frankreich einen Schritt voraus. Dort billigte das Parlament bereits am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Der Senat muss allerdings ebenfalls noch zustimmen. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI) kritisierte den geplanten Burka-Bann in Belgien. Ein generelles Verbot der Vollverschleierung verletze grundelegende Rechte, heisst es in einer Mitteilung der Schweizer AI-Sektion vom Donnerstag.

Es beschneide die freie Meinungsäusserung sowie die Religionsausübung von Frauen, die freiwillig Nikab oder Burka trügen, so Amnesty. Der Staat habe aber die Pflicht, dafür zu sorgen, dass keine Frau dazu gezwungen werde, sich zu verschleiern. Schweizer Politikerinnen und Politiker ruft die Organisation auf, keine Gesetze zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen.

SDA/raa

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