20 Separatisten sterben angeblich bei Angriff auf Konvoi

Vor dem Wahlsonntag werden die Kämpfe in der Ostukraine immer heftiger. Der russische Präsident Wladimir Putin griff den Westen an, sandte aber auch ein versönliches Signal in Richtung Ukraine.

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Kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist es im Osten des Landes zu schweren Gefechten gekommen. Bis zu 500 prorussische Aufständische hätten einen Konvoi ukrainischer Soldaten in der Nähe des Dorfs Rubischne angegriffen, meldete das ukrainische Verteidigungsministerium am Freitag. 20 Rebellen seien getötet worden.

Der Angriff – einer der schlimmsten der vergangenen Wochen – habe sich bereits am Donnerstag ereignet, hiess es weiter. Wie viele Regierungssoldaten dort verletzt oder gar getötet wurden, blieb zunächst offen. Das Ministerium meldete lediglich, bei einem anderen Zwischenfall ganz in der Nähe sei am frühen Freitagmorgen ein Soldat ums Leben gekommen.

Putin will Entscheidung «respektieren»

Aus Russland kam mit Blick auf die Wahl im Nachbarland am Sonntag ein versöhnliches Signal: Präsident Wladimir Putin sagte zu, das Ergebnis des Urnengangs zu respektieren. Russland wolle Frieden und Ordnung im Nachbarland und werde mit der neuen Führung in Kiew zusammenarbeiten, sagte Putin in St. Petersburg.

Noch in den vergangenen Tagen hatte Putin gesagt, es werde für den Kreml schwierig, mit dem Gewinner der für Sonntag geplanten Präsidentenwahl zu kooperieren, da die ukrainische Armee ihre Offensive gegen die Separatisten im Osten fortsetze.

Das Weisse Haus reagierte verhalten auf Putins Zugeständnis. «Wir werden erst sehen müssen, ob Russland tatsächlich (das Wahlergebnis) anerkennt und Schritte hin zu einem Dialog mit der ukrainischen Führung und dem Sieger der Präsidentschaftswahl unternimmt», sagte US-Regierungssprecher JayCarney in Washington.

Das US-Verteidigungsministerium meldete am Freitag den Rückzug einer kleinen Einheit russischer Soldaten. Ob es nun zu einem Totalabzug komme, könne man jedoch nicht sagen, sagte Pentagonsprecher John Kirby. So betonte er, dass noch immer Zehntausende russische Soldaten an der Grenze stünden.

Russische Spitze greift Westen an

Trotzdem gingen Putin und sein Aussenminister Sergej Lawrow sowie der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow den Westen und die Kiewer Führung weiter scharf an.

So machte Putin bei einer Konferenz in St. Petersburg den Westen dafür verantwortlich, dass die Ukraine ins Chaos und in einen Bürgerkrieg gestürzt sei. Lawrow sprach bei einer anderen Veranstaltung in Moskau vom westlichen «Grössenwahn» und «notorischen Nullsummenspielen». Gerassimow kritisierte die Übergangsregierung in Kiew dafür, dass sie schwere Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze.

Niemals Teil eines «post-sowjetischen Imperiums»

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow, der selbst nicht antritt, beschwor am Freitag in einer Fernsehansprache die Bedeutung der Wahl. «Heute bauen wir ein neues europäisches Land», sagte er. Gleichzeitig schoss er erneut verbal gegen Russland, dem die Kiewer Führung vorwirft, die Ostukraine zu destabilisieren: «Wir werden niemals irgendwem erlauben, uns unserer Freiheit und Unabhängigkeit zu berauben, unsere Ukraine zum Teil eines post-sowjetischen Imperiums zu machen», sagte Turtschinow.

Am Sonntag soll die ganze Ukraine mit ihren 45 Millionen Einwohnern einen neuen Präsidenten wählen. Die Führung in Kiew hofft auf einen Neuanfang nach Monaten politischer Proteste, dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem danach folgenden Konflikt mit den überwiegend russischsprachigen Gebieten im Osten der Ukraine.

Angeblich weitere Tote bei Kämpfen

Die dortigen Kämpfe überschatten die Wahlvorbereitung. AP-Journalisten sahen am Freitag drei Tote nach Kämpfen in der Nähe des Orts, wo Rebellen am Vortag 16 ukrainische Soldaten getötet hatten. Ein Rebellenführer sagte, 16 weitere Personen seien am Freitag umgekommen, darunter zehn Soldaten, vier Rebellen und zwei Zivilisten. Aber es gab keine unabhängige Bestätigung dafür.

Die Kiewer Führung hat eingeräumt, dass der Urnengang in einigen östlichen Gebieten nicht abzuhalten sein wird. Der Chef der OSZE-Beobachtungsmission, João Soares, sagte allerdings, er erwarte Probleme in weniger als 20 Prozent der Wahllokale.

Insgesamt bewerben sich 21 Kandidaten um das höchste Amt in der Ukraine. Nach Umfragen liegt der Milliardär Pjotr Poroschenko eindeutig vorne, allerdings ist keine absolute Mehrheit für ihn im ersten Wahlgang in Sicht. In dem Fall wird es am 15. Juni eine Stichwahl zwischen den erst- und zweitplatzierten Kandidaten geben.

Burkhalter ruft zu Gewaltverzicht auf

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat für die Präsidentenwahl am Sonntag in der Ukraine alle Seiten zu konstruktiver Zusammenarbeit und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Er lobte die Anstrengungen der Übergangsregierung in Kiew, insbesondere die Gespräche am Runden Tisch.

Vertrauensbildung sei entscheidend für die Stabilität in der Ukraine, wurde der Bundespräsident in einem Communiqué der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zitiert. Ferner betonte Burkhalter die Notwendigkeit, Verantwortliche von Gewaltakten zu verfolgen.

Er wandte sich insbesondere an die Unterzeichner des Genfer Übereinkommens vom 17. April. Dort hatten die USA, die EU, Russland und die Ukraine beschlossen, dass gewaltbereite Gruppierungen entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. (mw/rub/chk/AP/sda)

Erstellt: 23.05.2014, 15:07 Uhr

Gemischte Signale aus Russland: Putin will Ukraine-Wahl respektiern.

Menschenrechtler «ausländische Agenten»

Für Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation Memorial gelten künftig erschwerte Arbeitsbedingungen: Die Nichtregierungsorganisation wurde am Freitag von der russischen Justiz dazu verpflichtet, sich als «ausländische Agentin» zwangsregistrieren zu lassen. Begründet wurde dies damit, dass sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalte und politische Ziele verfolge. Der Begriff stammt aus der Stalin-Zeit und wurde im Jahr 2012 durch ein international kritisiertes Gesetz neu eingeführt. Seitdem wurden bereits etliche NGOs als «ausländische Agenten» eingetragen.

Memorial macht zwar keinen Hehl daraus, sich mithilfe ausländischer Unterstützer zu finanzieren, wies den Vorwurf politischer Handlungsmotive aber zurück: Keiner der Financiers habe «jemals von uns verlangt, seinen Anweisungen zu folgen», wurde Memorial-Präsident Alexander Tscherkassow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. «Das Zentrum hat immer nach seinen eigenen Vorstellungen gehandelt.» Nun aber werde Memorial plötzlich abverlangt, sich öffentlich selbst zu brandmarken, klagte Tscherkassow. «Was das mit Recht zu tun hat? Nichts.» Nach Darstellung der Justiz beeinflusst die NGO die öffentliche Meinung und wichtige Entscheidungsträger. Im russischen Sprachgebrauch ist die Bezeichnung als «ausländischer Agent» historisch stark belastet. Unter Sowjet-Diktator Josef Stalin wurden damit tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle gebrandmarkt, die später hingerichtet oder ins Gulag geschickt wurden. (sda)

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