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240'000 Polen fürchten um ihren Rechtsstaat

Zehntausende protestierten in Polen gegen die Politik der Regierung. Sie sehen die Gewaltenteilung und ihre EU-Mitgliedschaft in Gefahr.

Das Bürgermeisteramt schätzt, dass über 240'000 Menschen demonstrieren: Die Demonstranten tragen ein riesiges Europabanner durch die Strassen. (7. Mai 2016)
Das Bürgermeisteramt schätzt, dass über 240'000 Menschen demonstrieren: Die Demonstranten tragen ein riesiges Europabanner durch die Strassen. (7. Mai 2016)
Czarek Sokolowski, Keystone
Auch ein polnisches Banner war mit dabei.
Auch ein polnisches Banner war mit dabei.
Czarek Sokolowski, Keystone
Die Gegendemonstranten tragen mitunter ein grosses hölzernes Kreuz durch die Strassen.
Die Gegendemonstranten tragen mitunter ein grosses hölzernes Kreuz durch die Strassen.
Alik Keplicz, Keystone
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Bei der grössten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240'000 Menschen kamen unter dem Motto «Wir sind und bleiben in Europa» zusammen.

Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das ausserparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. Der ehemalige Aussenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach am Samstag von der grössten Demonstration seit 1989. Gemäss Angaben der Stadt kamen 240'000 Menschen nach Warschau.

Für den Rechtsstaat

«Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben», sagte der ehemalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration. «Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen», betonte Schetyna. «Wir stehen am Anfang eines langen Marsches.»

«Die PiS-Regierung wendet sich von Europa ab», warnte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Für sie stehen die Polen an einer entscheidenden Weiche: «Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.»

Verfassungsgericht eingeschränkt

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel.

Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zuvor schränkten neue Gesetze die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.

Gegendemonstration

An einer zweiten Demonstration von Nationalisten beteiligten sich rund 2500 Menschen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ihr Protest richtete sich gegen Polens EU-Mitgliedschaft.

sda/afp/mch

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