Abstimmung über neuen Staatsnamen gescheitert

Namensstreit Mazedonien: Die Wahlbeteiligung war zu tief, dennoch spricht der Regierungschef von einem Sieg.

Gegner des Referendums feiern in Skopje die tiefe Wahlbeteiligung. (30. September 2018)

Gegner des Referendums feiern in Skopje die tiefe Wahlbeteiligung. (30. September 2018) Bild: Valdrin Xhemaj/Keystone

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Das mit Spannung erwartete Referendum in Mazedonien über den zukünftigen Weg des kleinen Balkanstaates endet am Sonntagabend überraschend. Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung bis eine halbe Stunde vor Schliessung der Wahllokale mit rund 34 Prozent an.

Damit wäre die Abstimmung gescheitert, weil mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Stimmberechtigten hätten teilnehmen müssen. Doch Regierungschef Zoran Zaev tritt trotz ausgebliebener Beteiligung und noch vor Auszählung der Stimmzettel vor die Presse und spricht von einem grossartigen Sieg.

Er will die Pläne für eine Namensänderung an das Parlament weiterleiten. Die Volksvertretung solle das deutliche Ja zu der Namensänderung in Republik Nord-Mazedonien bestätigen, sagte Zaev am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Laut Wahlkommission hatten gut 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Namensänderung gestimmt, allerdings nahmen rund zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht an dem Referendum teil.

Die Gegner der Umbenennung hatten darauf gesetzt, dass bei der Volksabstimmung die Zielmarke von einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent verfehlt wird.

Griechenland blockierte Nato- und EU-Mitgliedschaft

Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heissen sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen.

Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz. Athen befürchtete, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der Nato werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

Zaev droht mit Neuwahlen

Die «riesige Mehrheit» habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato und EU gestimmt, sagte Zaev vor den Medien ohne weitere Angaben. Jetzt müsse «dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden».

Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen im kommenden Dezember geben, kündigte er an: «Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden». Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras nach 27 Jahren Streit verabredet.

Entscheid im Parlament

Offensichtlich plant Zaev trotz des geringen Interesses seiner Bürger an der Volksabstimmung eine Entscheidung über den Vertrag im Parlament. Dort muss er eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen. Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt.

Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des Referendums.

Danach ist das Parlament in Griechenland an der Reihe. Das griechische Aussenministerium erklärte nach dem Referendum in dem Nachbarland, Athen fühle sich der Vereinbarung mit Skopje weiterhin verpflichtet. Das Ergebnis des Referendums sei «widersprüchlich». Einerseits habe sich eine klare Mehrheit für das Abkommen ausgesprochen; andererseits wurde die nötige Mindestbeteiligung – damit das Referendum gültig ist – nicht erreicht.

Griechenland respektiere die Entscheidungen des Volkes seines Nachbarlandes. Alle Seiten müssten jetzt «nüchtern» handeln, damit «die Dynamik des Abkommens» zwischen Athen und Skopje erhalten bleibt, erklärte das griechische Aussenministerium weiter.

Griechenlands Populisten begrüssten unterdessen das Scheitern des Mazedonien-Referendums. «Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen (zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland) für ungültig erklärt», meinte Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Regierungspartners in Athen, per Kurznachrichtendienst Twitter. Kammenos ist gegen die von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras ausgehandelte Vereinbarung mit dem Nachbarland.

Staatschef rief zu Boykott auf

Staatschef Gjorge Ivanov hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen und die geplante Umbenennung seines Landes in «Republik Nord-Mazedonien» am Donnerstag vor der Uno-Vollversammlung als «politischen Selbstmord» kritisiert. Er selber werde nicht abstimmen.

Damit erntete er Kritik der EU-Kommission. Politische Führungspersönlichkeiten seien verpflichtet, Menschen zur Teilnahme an demokratischen Prozessen zu ermutigen, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Freitag in Brüssel. (ij/sda/afp)

Erstellt: 30.09.2018, 20:21 Uhr

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