Hintergrund

Alle gegen alle im Schatten der Hoeness-Affäre

Steinmeier gegen Seehofer, Rösler gegen Steinbrück und so weiter: Die Steueraffäre um den Bayern-Präsidenten löst in Deutschland ein politisches Hickhack sondergleichen aus. Die Profilierungswut kommt nicht von ungefähr.

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Der mutmassliche Steuerbetrug von Uli Hoeness hat in Deutschland eine hitzige Debatte über moralische Werte ausgelöst. «Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, kann kein Vorbild sein», sagte Vizekanzler Philipp Rösler heuteim Interview mit «Spiegel online». Kurz zuvor schaltete sich seine direkte Vorgesetzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in die Affäre ein: Sie sei «enttäuscht» über das Verhalten des FC-Bayern-München-Managers. Der Fall Hoeness hat die Politik erreicht. Empörung auf allen Seiten. Von links bis rechts.

Tatsächlich geht es längst nicht mehr nur darum, das mögliche Fehlverhalten von Hoeness anzuprangern. Die deutschen Linken und Grünen waren die Ersten, die versuchten, politisches Kapital aus dem Fall zu schlagen. In einem Angriff auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition stellten sie das aktuelle Steuersystem an den Pranger: «Die Selbstanzeige gehört abgeschafft!», forderte der am linken Rand der SPD politisierende Ralf Stegner in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung». Eine Selbstanzeige solle aus seiner Sicht künftig nur noch strafmildernd wirken, sagt der Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein. Ins gleiche Horn stösst SPD-Chef Sigmar Gabriel, der eine strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte begrenzen will. Einen Schritt weiter geht die deutsche Linke, die eine komplette Abschaffung des Privilegs fordert.

Rösler setzt zum Gegenschlag an

CDU und FDP stehen unter Druck. Dennoch bekräftigten sie gestern, an den bestehenden Regeln festzuhalten. Der FPD-Parteipräsident geht nun gar zum Gegenschlag über und zielt dabei auf den wichtigsten SPD-Politiker, Peer Steinbrück: «Im Übrigen – war nicht Herr Hoeness einer der Berater von Herrn Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war? Hat der SPD-Spitzenkandidat dazu schon was gesagt?», fragt Rösler im Interview mit «Spiegel online». Der FDP-Politiker fordert von Steinbrück, er solle sich zum Fall Hoeness äussern: «Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen.»

Der Kanzlerkandidat schwieg sich bisher über seine persönliche Beziehung zu Hoeness aus. Er schaltete sich jedoch in die politische Debatte mit ein. Steinbrück will daran festhalten, dass Steuerhinterzieher straffrei gestellt werden können, wenn sie sich selbst anzeigen. Mit dieser Aussage stellt sich Steinbrück also gegen den linken Flügel seiner Partei. Er betonte gegenüber der ARD, dass nicht alle «Bagatellfälle» kriminalisiert werden dürften: «Die müssen reinen Tisch machen können», sagte Steinbrück.

Auch Horst Seehofer unter Druck

Steinbrück ist nicht der einzige Politiker, der im Zuge der Hoeness-Debatte unter Druck gerät. Auch von Horst Seehofer wird nun aufgrund seines angeblich engen Verhältnisses zu Hoeness eine Rechtfertigung erwartet. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, forderte vom bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Informationen darüber, wann und auf welchem Weg er vom Fall Hoeness erfahren habe. «Warum ausgerechnet hat sich der bayerische Ministerpräsident so lange für das Steuerabkommen mit der Schweiz eingesetzt?», sagte Steinmeier in Berlin. «Sind möglicherweise aus der CSU Informationen an Herrn Hoeness geflossen, dass und wann das deutsch-schweizerische Steuerabkommen scheitern würde?» Er wolle auch wissen, ob Hoeness zu den Spendern der CSU gehöre.

Diese Fragen werde die SPD noch in dieser Woche im Bundestag stellen. «Ich kann Herrn Seehofer nur raten, jetzt nicht in ein Versteckspiel einzutreten, sondern öffentlich Farbe zu bekennen und die Fragen zu beantworten», sagte Steinmeier. Die Bayerische Staatskanzlei in München räumte unterdessen ein, Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer habe von den Ermittlungen gegen Hoeness nach dessen Selbstanzeige Kenntnis erlangt, sei aber über Details nicht informiert worden.

Wie immer in der Politik, wird mit harten Bandagen gekämpft. Dabei dürfte der laufende Wahlkampf im Hinblick auf die Bundestagswahlen im nächsten Herbst der Antreiber der Wortgefechte sein. (mrs)

Erstellt: 24.04.2013, 12:34 Uhr

Seine Geschichte löst einigen Wirbel auf: Uli Hoeness gestern im Parkhaus der Bayern-Arena. (23.4.2013) (Bild: Reuters )

Hoeness: Reine Privatsache

Hoeness gibt sich bis anhin zurückhaltend. Gegenüber «Tages-Anzeiger» räumte er jedoch ein, dass er einen Riesenfehler gemacht habe. Es handle sich jedoch um eine private Angelegenheit und habe nichts mit dem FC Bayern oder mit seiner Wurstfabrik zu tun. Von gewissen Politikern, die zuvor zum Teil mit ihm in engem Kontakt gestanden hätten, fühle er sich fallen gelassen.

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