Alles legal! Alles legal!

#Luxleaks: Nicht die Steuersparer sind das Problem. Sondern das System dahinter.

Die Altstadt von Luxemburg aus der Vogelperspektive. Foto: Reuters

Die Altstadt von Luxemburg aus der Vogelperspektive. Foto: Reuters

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Ich, ein Unternehmer, stelle in meiner Fabrik Hosenknöpfe her und verkaufe sie. Ende Jahr habe ich einen Gewinn von hundert Franken in der Kasse, davon gebe ich zehn Franken an den Staat ab. Der befreit dafür die Strassen von Schlaglöchern, kümmert sich um Polizei, Universitäten, Arbeitslose etc.

So einfach ist es in der Praxis nicht. Die enthüllten Dokumente aus Luxemburg zeigten diese Woche, welch komplizierte Labyrinthe sich manche Konzerne ausdenken, um aus diesen zehn Franken fünf Franken zu machen. Verständlich: Die Unternehmen sind in erster Linie ihren Aktionären verpflichtet, die erwarten ein möglichst gutes Resultat. Steuern stören. Und die Labyrinthe sind nicht verboten. «Alles legal!», rufen darum auch die Optimierer und deren Berater, die in Luxemburg aktiv waren und sind.

Sie haben recht.

Das Problem ist nicht, dass Unternehmen die bestehenden Spielregeln ausreizen. Auch nicht, dass es sogenannte Steuerrulings gibt – es macht Sinn, vorab zu wissen, wie hoch die Rechnung sein wird, die mir der Staat Ende Jahr zuschickt. So lässt sich besser planen.

Der Skandal ist, dass die globale Politik es bis heute nicht zustande gebracht hat, die offensivsten Tricks zu verbieten. Dem Steuerwettbewerb mit griffigen Grundregeln Schranken zu setzen. Nur deshalb ist es möglich, dass der Möbelriese Ikea die Regime von Liechtenstein, Luxemburg, Holland und der Schweiz miteinander kombiniert – und am Ende alle gegeneinander ausspielt.

Mit dem heutigen Wildwest-Wettbewerb ist niemandem gedient. Erstens wirkt er verzerrend: Grosse Akteure sind im Vorteil. Der Aufbau eines internationalen Steuerkonstrukts ist teuer, man braucht Berater, die es entwerfen, man braucht Firmen in verschiedenen Ländern, jemand muss das Gebilde am Leben erhalten. Wenn es aber erst mal steht, multiplizieren sich die Vorteile: Es kommt nicht darauf an, ob man 10 Millionen oder 1 Milliarde hindurchschleust. Die Kosten pro zusätzliche Million sinken.

Zweitens kommt es zu Abwärtsspiralen. Wenn ein Land ein Instrument anbietet, wollen alle anderen auch, um nicht zurückzufallen – egal, wie aggressiv dieser Kniff ist. Zu beobachten aktuell in der Schweiz bei der Unternehmenssteuerreform III: Aus Angst, dass andere Länder weiterhin grosszügige Steuerrabatte auf Patente anbieten, will die Schweiz mitziehen und eine möglichst weitgehende Lizenzbox einführen. Dabei gäbe es eine Lösung: Man einigt sich gemeinsam auf ein Lizenzbox-Modell. Den Wettbewerb lässt man bei den allgemeinen Steuersätzen spielen.

Druck auf alle Steueroasen

Dass es neue Grundregeln braucht, ist in den internationalen Gremien längst anerkannt. OECD und G-20 machen Druck, kommen aber nur in Millimeterschrittchen vorwärts. Die Frage muss also lauten: Warum ist bisher so wenig passiert?

Wer mit Steuerexperten spricht, erhält immer wieder dieselbe Antwort: weil zu viele grosse Staaten eigene Interessen verfolgen. Am meisten genannt werden die Amerikaner und die Engländer, die sich zwar in hoher Lautstärke über die Trickserei von Luxemburg & Co. beschweren, gleichzeitig aber die Sümpfe im eigenen Garten – etwa Guernsey oder Delaware – nicht trockenlegen. Schlimmer noch: die sich mit Roadshows bei Konzernen als Alternative anpreisen, wenn andere Steueroasen unter Druck geraten.

Hier kommt der wahre Wert der Luxleaks-Enthüllungen ins Spiel. Die Dokumente machen es möglich, konkret zu werden. Über die Mechanismen zu sprechen. Im Detail aufzuzeigen, wie Gewinne hin- und hergeschoben werden, bis die Steuersätze auf unter 1 Prozent sinken. Wie die Vorteile mehrerer Steuerparadiese miteinander verkettet werden, um den Spareffekt zu verstärken. Wie hoch die Beträge sind, die jenen Ländern entgehen, in welchen die eigentliche Wirtschaftsleistung erbracht wird. Durch den Fall Luxemburg entsteht politischer Druck auf alle Steueroasen.

Ich, ein Unternehmer, schaffe es in Zukunft vielleicht nicht mehr, meine Steuerrechnung auf fünf Franken zu drücken. Ich kann auch mit sieben oder zehn Franken leben – solange meine Konkurrenten rund um den Globus dasselbe Schicksal trifft.

Erstellt: 08.11.2014, 00:17 Uhr

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