«Am Ende dankte er der Rechtspopulistin Marine Le Pen»

Jean-Claude Juncker ist der neue Präsident der EU-Kommission. Welche Ziele verfolgt er? Und was sagt er seinen Kritikern? Antworten von Korrespondent Stephan Israel.

Übernimmt am 1. November das Amt von José Manuel Barroso: Jean-Claude Juncker.

Übernimmt am 1. November das Amt von José Manuel Barroso: Jean-Claude Juncker. Bild: Reuters

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Jean-Claude Juncker hat vor seiner Wahl zum neuen Präsidenten der EU-Kommission eine Rede im EU-Parlament gehalten. Welches waren seine zentralen Botschaften?
Juncker will den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu seinem Schwerpunkt machen. Es gebe heute in der EU einen 29. Mitgliedsstaat der Ausgegrenzten. Diese will Juncker als Kommissionspräsident wieder in Arbeit bringen und integrieren. Der Luxemburger hat ein Investitionsprogramm von bis zu 300 Milliarden Euro angekündigt, das er bis Februar 2015 präsentieren will.

War sein Auftritt überzeugend?
Juncker präsentierte eine Art Regierungsprogramm und streifte dabei vielleicht zu viele Themen auf einmal. Am stärksten wirkte er, als er seine Tätigkeit als Vorsitzender der Euroländer während der Eurokrise verteidigte. Er sprach von Reparaturarbeiten an einem brennenden Flugzeug. Die Untergangspropheten hätten sich aber geirrt, die Währungszone sei zusammengeblieben. Der Euro habe Europa nicht gespalten, sondern vor den Finanzturbulenzen geschützt und vor einem Währungskrieg bewahrt.

Konnte er die Kritik entkräften, als Veteran der Politik ein Mann von gestern zu sein?
Juncker demonstrierte bei dem Auftritt, dass die lange Politikkarriere Ballast, aber auch Chance sein kann. Anders als sein Vorgänger José Manuel Barroso scheint er sogar persönliche Überzeugungen zu haben, für die er eintreten will. Das verspricht zumindest spannende Auseinandersetzungen. Juncker stellte eine politische Kommission in Aussicht, kein Verwaltungssekretariat im Dienst der Hauptstädte. Das klingt wie eine Kampfansage an die Mitgliedsstaaten, die Brüssel gerne als Sündenbock benutzen.

Hat Juncker auch die Probleme der EU mit der Schweiz angesprochen?
Nicht direkt. Aber er hat sich mit Blick auf Grossbritannien sehr nachdrücklich zur Personenfreizügigkeit als einer der Grundwerte der EU bekannt. Die Personenfreizügigkeit sei keine Bedrohung, sondern eine Chance für Europa. Den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen müssten die Mitgliedsstaaten führen, dies sei in deren Kompetenz.

Ist Juncker in seiner Rede auf seine Kritiker in der EU, etwa den britischen Premier David Cameron, eingegangen?
Ja, vor allem den Kritikern der Sparpolitik ist Juncker mit seinem Plädoyer für ein Investitionsprogramm oder für eine europäische Arbeitslosenversicherung entgegengekommen. Auf Cameron ist er nicht speziell eingegangen. Im Wahlkampf hat er den Briten einen fairen Deal in Aussicht gestellt. Gleichzeitig hat er sich aber darüber beschwert, dass die Briten ihre Vorstellungen zum künftigen Verhältnis zur EU bisher nicht klar formuliert hätten.

Wie hat das Europaparlament die Rede von Juncker aufgenommen?
Wohlwollend, aber ohne Begeisterungsstürme. Juncker ist kein Redner, der frei spricht und mitreissen kann. Emotional wurde er nur nach Buhrufen oder Zwischenrufen von den Bänken der Populisten. Oder wenn er dazu aufrief, stolz auf die Väter und Mütter zu sein, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den Frieden in Europa geschaffen hätten. Angesichts der Konflikte rund um Europa wirkt der Aufruf aktueller als auch schon. Am Ende dankte er der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, dass sie nicht für ihn stimme. Er sei froh, die Unterstützung von Politikern nicht zu haben, die Europa teilten.

Erstellt: 15.07.2014, 15:15 Uhr

Stephan Israel ist EU-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

Klare Mehrheit für Juncker

Das EU-Parlament hat in Strassburg den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Er erhielt 422 von 729 Stimmen. 250 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die erforderliche Mehrheit lag bei 376 Stimmen.

Als Nächstes wird sich Juncker am morgigen Mittwoch in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs treffen, um über die Besetzung weiterer Spitzenposten zu verhandeln – etwa jener der neuen EU-Aussenbeauftragten. (vin/sda)

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