«An Assange wird ein Exempel statuiert»

Der Vergewaltigungsvorwurf zweier Schwedinnen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist juristisch komplex. TA-Korrespondent Bruno Kaufmann erklärt im Interview die Eigenheiten des schwedischen Sexualstrafrechts.

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Das schwedische Sexualstrafrecht scheint sehr streng zu sein, für einige unverhältnismässig. Was meinen Kommentatoren in Schweden aktuell dazu?
In Schweden besteht ein weitgehender Konsens zur Schärfe des Gesetzes. Der Trend geht zu einer noch weiteren Verschärfung. In der Praxis ist es oft aber schwer, den Gesetzesbuchstaben umzusetzen. Der mögliche Assange-Prozess wird deshalb zu einem Test für die strenge schwedische Gesetzgebung und die Justiz.

Wie ist die Stimmung im Lande? Schadet der Fall Assange dem Image des Landes?
Nein, die meisten Schweden unterscheiden hier ganz klar: Wikileaks steht man positiv gegenüber, Julian Assanges mutmassliches Verhalten gegenüber den beiden klagenden Frauen wird jedoch im Ausgangspunkt negativ eingeschätzt. Aber natürlich gibt es auch in Schweden eine sehr aktive Hacker- und Blogger-Szene, welche Assange und Wikileaks gleichsetzen und die beiden Frauen als Teil einer Verschwörung gegen die Enthüllungsplattform betrachten.

Wieso hat sich das schwedische Sexualstrafrecht in den vergangenen Jahren stets verschärft?
Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Einerseits haben die Digitalisierung und Internationalisierung das Problem sexuelle Gewalt und Trafficking mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Andererseits ist die härtere politische und rechtliche Gangart gegen Sexmissbrauch als Folge der starken politischen Rolle von Frauen in der schwedischen Gesellschaft zu betrachten. Feministische Perspektiven sind heute auch in bürgerlich-konservativen Kreisen Mainstream.

Die Geschlechter- und Gleichstellungsdiskussion werde in Schweden ausführlicher und konsequenter geführt, wird in der Schweiz oft gesagt. Stimmt das?
Ja, das ist so. Stellen Sie sich vor, dass Ganztagesschulen, Kinderkrippen und Elternzeit in Schweden schon seit über 40 Jahren zur Normalität gehören. Die Gleichstellungsdiskussion ist schon fast konstitutiv für das heutige schwedische Selbstverständnis.

Der schwedische Gesetzgeber habe sich mit seinem strengen Sexualstrafrecht auf juristisches Glatteis begeben, heisst es. Wird die Politik das nun korrigieren?
Nein, vorläufig nicht. In Schweden besteht die Tradition und Kultur, dass Gesetze der aktuellen Praxis durchaus vorauseilen können und deshalb auch eine erziehende Funktion haben. Die Justiz wird als ausführendes Organ der Politik betrachtet, weniger als kontrollierende Macht.

Was denken Sie, was nun mit Assange passiert und was für ein Strafmass ihm in Schweden droht?
Ich glaube nicht, dass Assange in Schweden zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden wird; zu rechnen ist allenfalls mit Geldbussen. Aber an Assange soll ein Exempel statuiert werden, dass es in Schweden nicht okay ist, beim Sex die vom Partner gesetzten Grenzen zu überschreiten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.12.2010, 12:12 Uhr

Skandinavien-Kenner: Bruno Kaufmann.

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