Angst vor Internetzensur: EU-Parlament stoppt Acta-Abkommen

Das umstrittene Abkommen zum Urheberrecht, Acta, ist gescheitert. Das Europaparlament lehnte den Vertrag ab, den die EU-Kommission mit den USA und neun anderen Ländern ausgehandelt hatte.

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Das EU-Parlament hat das Acta-Abkommen gegen Produktepiraterie und Fälschungen abgelehnt. Die EU-Kommission will weiter auf eine globale Lösung hinarbeiten und wartet auf das Gutachten des EU-Gerichtshofs. Die Schweiz hat Acta auf Eis gelegt.

Eine grosse Mehrheit von 478 EU-Parlamentsabgeordneten stimmte in Strassburg gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen, 39 dafür und 165 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Somit ist klar, dass sich die EU an dem von ihr mitverhandelten Abkommen nicht beteiligen kann.

Es werde kein überarbeitetes Abkommen geben, hatte EU- Handelskommissar Karel De Gucht klar gestellt. Die EU-Kommission werde nun das Gutachten des Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Dieser soll klären, ob Acta effektiv gegen Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit verstösst.

Kulturschaffende dafür

«Mit der Ablehnung von Acta verschwindet die Notwendigkeit, das Rückgrat der europäischen Wirtschaft global zu schützen, nicht», sagte De Gucht nach dem negativen Entscheid des Parlaments. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten.

Acta wurde 2010 zwischen der EU und den USA sowie neun weiteren Staaten, darunter der Schweiz, ausgehandelt. Ziel des Acta-Abkommens ist es, auf internationaler Ebene die gross angelegte und kommerziell orientierte Fälschung und Piraterie zu bekämpfen.

Auch Kulturschaffende hatten für Acta (Anti Counterfeiting Trade Agreement) geworben, weil sie sich davon einen besseren Schutz der Urheberrechte versprachen. Denn die Musik- und Filmbranche klagt über massive Verluste durch Raubkopien im Netz.

Kritik wegen Internet und Generika

Im EU-Parlament stand das Abkommen allerdings schon länger in der Kritik. So fürchteten viele um die Freiheit im Internet und höhere Strafen bei Raubkopien. Internetdienstanbieter könnten dazu verpflichtet werden, das Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken und Nutzern den Zugang zu sperren, hiess es.

Probleme sahen Skeptiker auch beim grenzüberschreitenden Verkehr mit legalen Generika. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern hält dazu fest, dass der Zugang nicht behindert werde.

In Acta gebe es keine verbindlichen Rechtsdurchsetzungsvorschriften für den Patentbereich, weder bei den Zollhilfemassnahmen noch bei den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Massnahmen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatten allerdings kritisiert, es sei schon zur Rückbehaltung von Medikamenten an Zollstellen gekommen.

Schweiz wartet ab

Mit ihrer innovativen, exportorientierten Volkswirtschaft sei die Schweiz interessiert an einer wirkungsvollen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im In- und Ausland, schrieb der Bundesrat am 9. Mai 2012 in einem Brief an die aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats.

In diesem Schreiben teilte der Bundesrat mit, das Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen, bis «genügend Entscheidungselemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens» vorliegen würden. Dazu gehörten die Verfahren in den EU-Ländern, welche die Unterzeichnung aufgeschoben hatten oder das Gutachten oder «die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU».

Die APK hatte Zweifel am Acta-Abkommen geäussert und den Bundesrat dazu aufgefordert, mit der Unterzeichnung zuzuwarten, bis ein Entscheid des EuGH vorliegt. Die Erklärung von Bern (EvB) forderte am Mittwoch vom Bundesrat nach dem Nein im EU-Parlament das «Vertragswerk nun ebenfalls abzulehnen».

Die Frist für die Unterzeichnung des Abkommens endet am 1. Mai 2013. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von sechs Staaten ratifiziert wurde. Für die Ratifizierung gibt es keine Frist. Am Verhandlungstisch sassen nebst den USA, der EU und der Schweiz unter anderem auch Südkorea, Japan, Australien und Kanada. (bru/dapd)

Erstellt: 04.07.2012, 13:15 Uhr

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