Anwalt skizziert Ausweg für Assange

Um Julian Assange ist ein juristisch-diplomatisches Tauziehen im Gang. Im «Tages-Anzeiger» zeigt sein Anwalt Baltasar Garzón eine Lösung auf – und spricht auch erstmals von verschwundenen Koffern und Computern.

Will von Schweden Sicherheiten, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird: Baltasar Garzón, hier in Genf für einen UNO-Bericht zu vermissten Personen in Spanien während der Franco-Diktatur. (4. November 2013)

Will von Schweden Sicherheiten, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird: Baltasar Garzón, hier in Genf für einen UNO-Bericht zu vermissten Personen in Spanien während der Franco-Diktatur. (4. November 2013) Bild: Reuters

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Seit fast eineinhalb Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors fest. Schweden verlangt seine Auslieferung. Assange ist dort wegen der Vergewaltigung zweier Frauen angeklagt. Sein Anwalt, der ehemalige spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, bekräftigt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», sein Mandant sei bereit, sich dem Verfahren zu stellen. Allerdings müsste ihm Schweden «Sicherheiten bieten, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird», fordert Garzón.

Erstmals zeigt Garzón einen dauerhaften Ausweg aus der verfahrenen Situation seines Mandanten auf: «Als Erstes muss Grossbritannien anerkennen, dass das von Ecuador gewährte politische Asyl stärker ist als das Auslieferungsgesuch aus Schweden.» Assange könnte dann nach Ecuador ausreisen. Mit den Garantien Schwedens würde er sich schliesslich dem dortigen Verfahren stellen.

Von den USA verlangt der Anwalt Einsicht in die Strafuntersuchung. Der Fall Assange ist als geheim klassifiziert. Nach wie vor hätten die USA seinen Mandanten nicht offiziell angeklagt, sagt Garzón. Weder die Anschuldigungen noch die Beweismittel seien bekannt. Mehrere Briefe an Generalstaatsanwalt Eric Holder hätten nichts daran geändert.

Koffer und Computer verschwunden

Garzón sprach im «Tages-Anzeiger» auch erstmals vom Verschwinden des Gepäcks von Assange. Der Vorfall habe sich ereignet, als der Wikileaks-Chef sich nach der ersten Publikation von geheimen Botschaftsdepeschen von Stockholm über Berlin nach London absetzen wollte.

Der Anwalt fragt, wo die Koffer und Computer geblieben seien, die nach dem Flug von Stockholm nach Berlin verschwunden seien. Er wolle Gewissheit, dass die Computerdaten nicht als Beweismittel gegen Assange oder andere Wikileaks-Mitarbeiter verwendet würden.

Keine Kapazität für Snowden-Mandat

Baltasar Garzón hat eine Anfrage zur Verteidigung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden abgelehnt. Der Grund dafür sei, dass er «schlicht keine Kapazitäten» gehabt habe, ihn zu verteidigen. Er sei ganz mit dem Assange-Mandat beschäftigt gewesen.

Die beiden Fälle seien auch «sehr verschieden». Einerseits habe Snowden geheime Informationen weitergegeben, während Assange nur solche empfangen und publiziert habe. Andererseits geniesse Snowden auch weniger politische Unterstützung. Russland habe ihm nur vorläufig während eines Jahres Asyl gewährt. Ausserdem unterstützten «etliche» europäische Länder die USA, was bei Assange nicht der Fall sei. (rub)

Erstellt: 12.11.2013, 17:04 Uhr

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