Putin, der Profiteur auf dem Balkan

In Südosteuropa, dem geopolitisch schwarzen Loch, wächst der Frust – und das Interesse an Moskau.

Todesanzeigen bei einer Busstation in Kalna, Serbien. Wer kann, wandert ab in die EU. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Todesanzeigen bei einer Busstation in Kalna, Serbien. Wer kann, wandert ab in die EU. Foto: Marko Djurica (Reuters)

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Für die Staaten des Westbalkans ist 2018 ein Jahr der Verheissungen gewesen. Schon im Frühling hatte die EU-Kommission eine neue Strategie vorgestellt, die jene sechs Länder – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Albanien – «rascher und energischer» an die Europäische Union heranführen sollte. Im Sommer wurde dazu ein ambitioniertes Gipfeltreffen in Sofia inszeniert, im zweiten Halbjahr machte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft das Thema zu einem ihrer Schwerpunkte. Doch nun, im Winter und zum Jahreswechsel, fällt die Bilanz wieder einmal deprimierend aus. Im europäischen Hinterhof wächst nicht nur die Frustration. Es wuchern auch die Konflikte.

Alle Beteiligten tragen die Schuld daran, dass sich das nur unvollständig vereinigte Europa so schwer tut mit dem geopolitisch schwarzen Loch, welches sich zwischen Kroatien und Griechenland auftut. Die Balkanstaaten selbst kämpfen mit den von der EU geforderten Standards, es hapert beim Rechtsstaat, bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Bewältigung ethnischer Konflikte. Das ist die traurige alte Geschichte. Neu ist jedoch, dass die EU sich von jenen Ländern entfernt, die sie selbst zur Annäherung aufgefordert hat.

Das mag ein Ergebnis klassischer Überforderung sein. Die Gemeinschaft der 28 Mitglieder wird vom Brexit in ihrem Zentrum erschüttert und längst nicht mehr nur an den Rändern von den neuen Nationalisten in Identitätskonflikte gestürzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat daraus bereits den Schluss gezogen, dass innere Reformen wichtiger sind als die nächste Erweiterung. Das aber ist schon allein deshalb ein Trugschluss, weil die Balkanstaaten nicht still und schockgefroren darauf warten werden, bis die Union ihre inneren Probleme gelöst hat.

Es dauert noch 60 Jahre, bis
die Löhne vor Ort das Niveau in der EU erreichen.

Der Beitrittsprozess ist einer permanenten Dynamik unterworfen – und eines der Ergebnisse ist, dass die Balkanbürger eben in die EU kommen, wenn die EU nicht zu ihnen kommt. Im Vergleich zu den Neunzigerjahren hat sich die Einwohnerzahl der Region um rund zehn Prozent verringert, grösstenteils wegen der Abwanderung von Arbeitskräften. Weil es gemäss der Weltbank noch 60 Jahre dauern dürfte, bis sich die Einkommen auf dem Westbalkan und in der EU ungefähr angleichen, verwundert diese Entwicklung niemanden. Bedrohlich ist sie vor allem für die Ursprungsländer, denen in der Regel die gut Qualifizierten den Rücken kehren. Negative Folgen hat dies nicht nur für deren Wirtschaft, sondern auch für die Politik. Wer schon weg ist oder weg will, gibt keine Anstösse mehr zur notwendigen Erneuerung.

Während etliche Balkanbürger also in die EU drängen, drohen sich Teile der Balkanstaaten zunehmend von der EU abzuwenden. In Serbien, in Montenegro, in Mazedonien und in der bosnischen Republika Srpska bemüht sich Russlands Präsident Wladimir Putin darum, seinen Einfluss zu vergrössern. So könnten auf dem Balkan die Interessen des Westens und Russlands bald aufeinanderprallen. Als Vorbote darf die neueste Verschärfung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo gelten. Vergeudete Zeit wie im Jahr 2018 könnte sich schnell rächen für Europa.


Juncker ermahnt Rumänien

EU-Vorsitz Kurz vor Rumäniens Übernahme der Ratspräsidentschaft hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierung in Bukarest scharf kritisiert. Diese habe «noch nicht in vollem Umfang begriffen», welche Herausforderung es sei, «den Vorsitz über die EU-Länder zu führen», sagte Juncker der «Welt am Sonntag». Er attestierte Rumänien, auch dank Hilfestellung der Kommission «technisch gut vorbereitet» auf die Premiere zu sein, in deren sechsmonatige Zeit die Europawahl und der Brexit fallen. Wie bei vielen EU-Diplomaten ist es die innenpolitische Lage, die Juncker beunruhigt.

Erst im November hatte die Kommission Rumänien in einem 21-seitigen Bericht Rückschritte attestiert. «Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet», forderte damals Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Im Gegenzug verlangte Ministerpräsidentin Viorica Dancila mehr «Respekt» und erklärte die Brüsseler Beschwerden «einzig und allein» damit, dass ihr Land in Osteuropa liege.

Diese Aussagen bilden den Hintergrund für Junckers Appell an Bukarest, mehr «Bereitschaft, anderen zuzuhören», zu zeigen. Am Willen, «eigene Anliegen hintanzustellen», mangelt es in Rumänien bislang: Dort lässt Parlamentspräsident Liviu Dragnea, der mächtige Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD, die Gesetze so formulieren, dass er trotz Vorstrafen selbst Regierungschef werden kann. Die Forderungen nach einem Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren, wie es bereits gegen Polen und Ungarn eingeleitet wurde, werden lauter.

«So kann Europa nicht funktionieren.»Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident

Im gleichen Interview sagte Juncker, dass sein Antrag, die ungarische Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschliessen, abgelehnt worden sei. Anders als EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU hält Juncker die Werte der EVP «für nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz». Orban macht Juncker für den Brexit verantwortlich.

Allen 28 EU-Mitgliedern warf der Chef der EU-Kommission «Heuchelei» in der Debatte um einen besseren Schutz der EU-Aussengrenzen vor. Die Staats- und Regierungschefs hätten mehr Kontrollen gefordert, doch nun würde der Vorschlag, die Zahl der Frontex-Grenzschützer bis 2020 auf 10'000 zu erhöhen, als «Eingriff in die nationale Souveränität» abgelehnt. Junckers Fazit zum Frontex-Streit: «So kann Europa nicht funktionieren.» Matthias Kolb, Brüssel

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 01.01.2019, 18:52 Uhr

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