Auch sie soll der Staat schützen

Deutschland: Das Pegida-Demonstrations-Verbot ist heikel. In einer Demokratie müssen selbst Wirrköpfe ihre Rechte ausüben können.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zuerst machten die «Europäischen Patrioten gegen eine Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) einen Rück­zieher. Wegen einer «konkreten Be­drohungs­lage gegen ein Mitglied des Organisationsteams» sagten die Aktivisten ihre Demonstration vom gestrigen Montag ab.

Dann reagierte der Polizeipräsident von Dresden und verbot sämtliche Kundgebungen auf dem Stadtgebiet – sowohl für wie gegen Pegida. Auch er begründete dies mit einer Terrordrohung. Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter Pegida-Demonstranten zu mischen, um einen Mord an einer Einzelperson zu begehen.

Verbot mit Nebenwirkungen

«Dieser Aufruf ähnelt einem über einen Twitter-Account übermittelten Tweet, in dem auf Arabisch die Demonstrationen der Pegida als Feindin des Islam bezeichnet werden», heisst es in der polizeilichen Verfügung. Später wurde bekannt: Bei dem bedrohten Aktivisten handelt es sich um Lutz Bachmann, den Gründer der Bewegung.

Das Verbot mag verständlich sein. Nach dem Anschlag von Paris sind Sicherheitskräfte in ganz Europa hypersensibel. Kein Polizeichef will sich dem Vorwurf aussetzen, im Kampf gegen den Terror zu wenig wachsam zu sein.

Gleichwohl: Die Nebenwirkungen der Massnahme sind beträchtlich. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es müssen besonders schwer­wiegende Gründe vorliegen, wenn eine Kundgebung untersagt wird.

Im aktuellen Fall jedoch ist schwer einzuschätzen, wie konkret die Gefahr ist. Liegt tatsächlich nur eine arabische Twitter-Meldung vor? Oder verfügen die Geheimdienste über weitere, ernsthaftere Hinweise? Die Polizei jedenfalls sieht keine Möglichkeit, «potenzielle Täter» zu ermitteln, wie sie selber zugibt.

Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte und den Staat, den sie beschützen, wird durch derart vage Angaben nicht gerade gestärkt. Das ist fatal, denn Teil des Pegida-Programms ist ja gerade Misstrauen gegen die Ordnung der Bundesrepublik. Die Medien werden von den Aktivisten als «Lügenpresse» verunglimpft; Politiker gelten als «Volksverräter». Manche der Wutbürger aus Dresden haben für den liberalen, demokratischen Rechtsstaat etwa gleich viel Sympathie wie islamistische Gewalttäter – keine.

Umso bedauerlicher ist die Absage der Dresdner Demo. Bürger dürfen auf der Strasse auch abwegige Meinungen, krude Thesen und ressentiment­geladenen Blödsinn vertreten. Eine Demokratie hat das auszuhalten. Mehr noch: Eine Demokratie muss alles dafür tun, dass selbst Wirrköpfe ihre Rechte ausüben können.

Die Aktivisten lernen dazu

Ein Demo-Verbot kann deswegen nur eine Notmassnahme sein. Es ist essenziell wichtig, dass Pegida kommende Woche wieder demonstrieren darf. Polizei und Geheimdienste müssen dafür sorgen, dass die Sicherheit der Kundgebung gewährleistet ist. Nur so wird auch bei den empörtesten Aktivisten die Einsicht wachsen, dass die Bundesrepublik nicht der autoritäre Unrechtsstaat ist, in dem sie sich wähnen.

Bei den Köpfen der Bewegung jedenfalls hat sich die radikale Ablehnung des Systems schon etwas abgeschwächt. Sie traten gestern erstmals ausführlich vor die sonst so verachtete Presse.

Erstellt: 19.01.2015, 19:01 Uhr

Artikel zum Thema

Pegida sagt Montagsdemo wegen Morddrohung ab

Die Terrormiliz IS hat Berichten zufolge Morddrohungen gegen das Antiislam-Bündnis Pegida ausgesprochen – konkret gegen Organisator Lutz Bachmann. Mehr...

Bahnhöfe und Pegida-Demos als mögliche Anschlagsziele

Nach den Paris-Anschlägen erhalten die Sicherheitsbehörden in Deutschland viele Warnungen. «Die Lage ist ernst», sagt Innenminister de Maizière. Die Berliner Polizei nahm zwei Terrorverdächtige fest. Mehr...

Das ist der typische Pegida-Demonstrant

Demonstranten bei den Protesten der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden kommen aus der Mittelschicht und sind gut ausgebildet. Eine Studie hat sich mit den Motiven der Bewegung auseinandergesetzt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Power und Passion in Ihrer Tasse

Von Venedig bis Palermo ist Kaffee mehr als nur ein Getränk. Er ist eine Kunst. Mit der Kollektion «Ispirazione Italiana» bringt Nespresso ein Stück Italien in Ihr Ritual.

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen: Menschen in «Txatxus»-Kostümen nehmen am traditionellen ländlichen Karneval in Lantz, Nordspanien, teil. (24. Februar 2020)
(Bild: Villar Lopez) Mehr...