«Auch ukrainische Bürger wollen sich bewaffnen»

Der Schweizer Sondergesandte der OSZE, Tim Guldimann, beendet seine vierte Ukrainereise. Er warnt davor, dass das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Sicherheitskräfte auf dem Spiel stehe.

«Die OSZE kann beobachten, aber diesen Konflikt nicht lösen»: Tim Guldimann.

«Die OSZE kann beobachten, aber diesen Konflikt nicht lösen»: Tim Guldimann. Bild: Keystone

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Was kann die OSZE in der Ukraine tun? Wie effektiv können ihre Beobachter im Land arbeiten? Können sie die Sicherheit der Ukrainer und Tataren auf der Krim garantieren? Für Entspannung in den Krisenherden im Osten des Landes sorgen? Es sind sehr konkrete Fragen, die dem Schweizer Sondergesandten Tim Guldimann heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Kiew gestellt werden. Guldimanns Antworten aber bleiben vage. Mehrmals verweist er, beinahe entschuldigend, auf die Struktur der OSZE, in der alle Entscheidungen von den 57 Mitgliedsländern einstimmig getroffen werden müssen, wie auch von der Russischen Föderation. Und er erinnert an das Mandat der Mission in der Ukraine: «Die OSZE kann beobachten und ihre Beobachtungen allen Mitgliedsländern mitteilen. Aber sie kann den Konflikt nicht lösen. Dafür gibt es andere Institutionen. Wie zum Beispiel den Europarat.» Nachsatz: «Vielleicht können wir den Dialog fördern.»

Dennoch ist der Schweizer Botschafter, der Mitte Februar von Präsident Didier Burkhalter zum persönlichen Gesandten der Schweizer OSZE-Präsidentschaft bestellt wurde, mit der Tätigkeit seiner Organisation in der Ukraine zufrieden: «Sie hat ihre Nützlichkeit in einer sehr schwierigen Situation bewiesen.» So habe die Schweizer Präsidentschaft das Referendum auf der Krim als klaren Bruch der ukrainischen Verfassung verurteilt. Ausserdem sei es gelungen, das Mandat für die Beobachtermission zu verabschieden. Und eine Ukraine-Kontaktgruppe sei im Entstehen.

Mehr Rechte für die Regionen nötig

Guldimann beendet gerade seine vierte Reise durch die Ukraine innert sechs Wochen. In den Städten im Osten, wo russische Separatisten Regierungsgebäude besetzten und eine eigene «Volksrepublik Donezk» ausriefen, war der Schweizer dieses Mal nicht. Er besuchte den Westen des Landes und den Süden – die Region Cherson, die an die Halbinsel Krim grenzt. Die Frage der Sprache – Russisch oder Ukrainisch – sei nirgends ein Thema gewesen, berichtet Guldimann. Hingegen habe er überall das starke Bedürfnis nach mehr Rechten für Regionalregierungen gehört. Nicht nach einem föderalen System wie in der Schweiz, aber nach Dezentralisierung: «Heute bekommen die lokalen Behörden aus Kiew nicht einmal rechtzeitig das Geld, das ihnen zusteht.» Guldimann warnt vor dem Aufweichen des staatlichen Gewaltmonopols: Nicht nur die russische Minderheit, auch ukrainische Bürger wollten sich bewaffnen und in lokalen Selbstverteidigungen organisieren: «Das notwendige Vertrauen der Bürger in die staatlichen Sicherheitskräfte steht auf dem Spiel.»

Die Vorbereitungen für die Präsidentenwahlen am 25. Mai seien im Gang. Freilich nicht auf der Krim. Könne die OSZE denn irgendetwas tun, damit auch die Menschen auf der Krim Möglichkeiten bekämen, den ukrainischen Präsidenten zu wählen, wird Guldimann von einem Journalisten gefragt. Wieder muss er ausweichend antworten: «Die OSZE organisiert die Wahlen nicht, sie beobachtet sie nur.» Klar sei, dass Russland auf der Krim die Wahlen nicht zulassen werde. In der benachbarten Region Cherson rechnet man daher mit einem Ansturm auf die Wahllokale. Allerdings ist nicht einmal sicher, ob die Wähler die Krim überhaupt verlassen werden können. Zwischen der Krim und Cherson entsteht gerade eine neue Grenze mit strengen Kontrollen.

Mission mit rund 500 Beobachtern

Die Beobachtermission der OSZE ist erst im Aufbau. 103 Mitglieder der Mission sind bereits in der Ukraine, etwa die Hälfte werde dort aber erst auf ihre Aufgaben vorbereitet. In den nächsten Wochen sollen 400 weitere Mitarbeiter folgen. Geleitet wird sie vom Türken Ertogrül Apakan, Stellvertreter ist der Schweizer Alexander Hug, ein Spezialist für nationale Minderheiten. Die Mission ist auf zehn Regionen beschränkt, darunter die aktuellen Krisenherde im Osten des Landes: Donezk, Luhansk und Charkiw. Die OSZE hat dort Büros eingerichtet, die Beobachter können sich frei bewegen, aber nicht in den Konflikt um die Besetzung von öffentlichen Gebäuden eingreifen. Die Krim ist vom Mandat nicht explizit ausgeschlossen, aber es werde den Beobachtern wohl nicht möglich sein, sie physisch zu betreten, sagt Guldimann. «Das ist die Folge der russischen Annexion. Das ist die Realität: Manchmal können Sie einfach nicht an jenen Ort gehen, an dem Sie eigentlich sein sollten.»

Morgen Vormittag wird Guldimann in Wien dem Ständigen Botschafterrat, dem höchsten Gremium der OSZE, Bericht erstatten. Vor allem die Amerikaner erhöhen den Druck auf Russland in der Organisation. Auf amerikanischen Wunsch wurde Montag eine Sondersitzung einberufen, um über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zu beraten. Es sehe so aus, als wolle Russland den Nachbarstaat einschüchtern oder «kurzfristig militärische Operationen in der Ukraine durchführen», warnt US-Botschafter Daniel Baer. Russland versicherte zwar, dass der Aufmarsch die Sicherheit anderer OSZE-Staaten keineswegs gefährde, nahm an der OSZE-Sitzung aber demonstrativ nicht teil.

Erstellt: 09.04.2014, 14:30 Uhr

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