Aus Geschichte wird Politik

Griechische Forderungen nach Reparationen für Naziverbrechen belasten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Athen. Nun greift Angela Merkel ein.

Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch (4.v.l.) besichtigt nach der Eroberung Griechenlands durch die Nazis 1941 die Akropolis. Foto: SZ Photo

Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch (4.v.l.) besichtigt nach der Eroberung Griechenlands durch die Nazis 1941 die Akropolis. Foto: SZ Photo

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Wolfgang Schäuble platzte der Kragen. Vielleicht war es der Stinkefinger, den Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis am Sonntagabend im ARD-Fernsehen den Deutschen gezeigt hatte (auch wenn das alte Bilder waren). Jedenfalls gab der deutsche Finanzminister seinem Frust freien Lauf. «Sie haben alles Vertrauen zerstört», schimpfte er auf die Griechen. «Das ist ein schwerer Rückschlag.»

Dass Schäuble sich aufregt, überrascht nicht. Er hat in den Verhandlungen mit Griechenland den Löwenanteil der Arbeit innerhalb der EU übernommen und damit auch die meisten Rückschläge. Denn Schäuble besteht so unnachgiebig auf den bisherigen Abmachungen mit Griechenland, dass kaum Spielraum für Anpassungen bleibt. Schäubles Forderungen könnten nur «zum Preis der politischen Selbstaufgabe» seitens der Regierung von Alexis Tsipras realisiert werden, kritisierte gestern die Politologin und führende SPD-Politikerin Gesine Schwan in einem Artikel für «Spiegel online».

Hinzu kommt nun ein Thema, das bei den Deutschen einen empfindlichen Nerv trifft: die Frage der Entschädigungen für Verbrechen, die Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg im besetzten Griechenland beging. Kanzlerin Angela Merkel als Nazifrau darzustellen, die unterdrückte Griechen mit ihrer Sparpolitik drangsaliert, hat im polemisch aufgeladenen Griechenland bereits Tradition. Dass nun finanzielle Forderungen kommen, die mit der Misshandlung von Griechen durch Deutsche vor mehr als 70 Jahren zu tun haben, spielt der Regierung Tsipras in die Hände.

Neu ist dieses Thema nicht

Darüber regte sich Schäuble besonders auf. Griechenland, schimpfte er, werde seine Schuldenberge auch nicht abtragen können, indem es deutsche Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg einfordere. «Wer so was seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt die Wahrheit. Das ist ganz schlecht.» Neu ist dieses Thema nicht; auch konservative Vorgängerregierungen in Athen hatten sich damit beschäftigt. Bisher waren sie aber immer davor zurückgeschreckt, das wirtschaftlich mächtigste Land der EU mit Forderungen zu konfrontieren.

Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte vergangene Woche durch einen Bericht an das griechische Parlament. Er stammte von einer Kommission, die seit Jahren die Forderungen Griechenlands an Deutschland zusammenträgt. Es geht um die Entschädigung von Opfern des Naziterrors, etwa deportierte Juden oder hingerichtete Partisanen – um Reparationen, die der griechische Staat fordert, etwa für die Zerstörung von Infrastruktur, und um eine nie zurückgezahlte Anleihe von 476 Millionen Reichsmark, die Griechenland 1942 unter Zwang Deutschland gewähren musste.

Berlins offizielle Linie ist, dass all diese Fragen längst geklärt sind. «Rechtlich ist die Frage von Wiedergutmachungen abgeschlossen», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich aber ist noch vieles offen. Das meinen nicht zuletzt Politiker der Grünen, der Linken und auch der SPD. Sie sprachen sich am Dienstag für Gespräche über Entschädigungen aus.

Kein Friedensvertrag

1960 zahlte Deutschland 115 Millionen ­D-Mark Entschädigung für griechische Bürger. Damit wurden allerdings nicht alle Forderungen von Einzelpersonen abgegolten. Angehörige von Opfern ­haben seither auch vor deutschen Gerichten geklagt – und sind an der sogenannten Staatenimmunität gescheitert. Sie schliesst Klagen von Privatpersonen ­gegen Staaten aus.

Von einem griechischen Gericht jedoch erhielten Kläger nach einem Massaker, das SS-Truppen 1944 in dem Dorf Distomo anrichteten, eine Entschädigung zugesprochen. Das Urteil lässt es zu, dass deutscher Besitz in Griechenland gepfändet wird. So verbreitet sich eine gewisse Unsicherheit unter Deutschen, die Ferienwohnungen in Griechenland besitzen. Konkret erwähnt wurde bisher allerdings nur das Goethe-Institut in Athen. Der griechische Justizminister müsste einer Pfändung zustimmen – und hat schon damit gedroht.

Auch Reparationen sind nach wie vor denkbar. Im 1953 zwischen den Siegermächten und Deutschland abgeschlossenen Londoner Abkommen wurden Reparationen aufgeschoben, bis Deutschland wiedervereinigt war und es einen endgültigen Friedensvertrag gab. Der 1990 abgeschlossene Vertrag zur Wiedervereinigung, der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden Deutschland und den vier Siegermächten, heisst absichtlich nicht «Friedensvertrag», um Reparationen auszu­schliessen. Tatsächlich aber gaben die Griechen ihre Forderungen nie formal auf; einige Experten glauben, dass Griechenland weit mehr als 100 Milliarden Euro fordern könnte.

Tsipras kommt nach Berlin

Deutschland behauptet, dass auch die Zwangsanleihe von 1942 unter die Reparationen falle. Dem widerspricht ein Gutachten des Rechtsdienstes des Deutschen Bundestages. Es befindet, dass Griechenland vor Gericht eine Rückzahlung dieser Anleihe durchsetzen könnte; es würde sich heute um etwa 11 Milliarden Euro handeln. Der Streit zwischen Deutschland und Griechenland ist derart eskaliert, dass Angela Merkel beschlossen hat einzugreifen. Am Montag lud sie Tsipras zu offiziellen Gesprächen ein – zum ersten Mal. Kommenden Montag kommt er zur Aussprache nach Berlin.

Erstellt: 17.03.2015, 21:34 Uhr

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