Beim Fluglärm misst Berlin mit zweierlei Mass

Wenn es um den Flughafen Zürich geht, zeigen deutsche Politiker viel Herz für geplagte Anwohner. Anders in Frankfurt: Dort versinken ganze Stadtteile im Lärm.

Wenig politischer Einfluss: Fluglärmgegner demonstrieren am 21. Oktober auf der neuen Frankfurter Landebahn.

Wenig politischer Einfluss: Fluglärmgegner demonstrieren am 21. Oktober auf der neuen Frankfurter Landebahn. Bild: Keystone

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«Die Bahn muss weg! Die Bahn muss weg!» Rasseln drehen, Pfiffe gellen, es wird gejohlt. Das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens verwandelt sich an diesem Montagabend in einen Aufmarschplatz bürgerlicher Wut. Über 1500 Anwohner sind gekommen, wie jede Woche. Ein ganzes Jahr geht das schon so, seit die Nord-West-Piste eröffnet wurde, diese ungeliebte, dritte Landebahn. Es kehrt keine Ruhe mehr ein in Frankfurt.

Alexandra Meermagen ist eine der Demonstrantinnen. Jetzt sitzt sie an ihrem Stubentisch in Frankfurt-Sachsenhausen. «Ich habe Herzrasen, ich schlafe kaum, ich bin ständig müde», sagt sie. Gerade donnert wieder ein Jet über das Häuschen. Trotz modernster Schallschutzfenster hört man das Kreischen der Motoren. So stark wird Meermagen vom Lärm geplagt, dass sie sich eine kleine Wohnung anmieten musste. Weit weg vom Flughafen, um wenigstens gelegentlich eine ruhige Nacht zu haben.

Löchriges Nachtflugverbot

Lärmig war es schon immer gewesen in Sachsenhausen, diesem gehobeneren Wohnquartier. Über einem nahen Wäldchen haben die Jets die bisherigen Landebahnen angeflogen. Doch jetzt, mit der neuen Piste, ist alles anders: Bis zu 500 Maschinen donnern jeden Tag direkt über das Viertel. Ein Nachtflugverbot gibt es zwar. Zwischen 23 und 5 Uhr morgens brauchen die Airlines eine Sondergenehmigung, um fliegen zu dürfen. Solche werden aber immer wieder erteilt: Im Sommer waren es zeitweise fast 200 pro Monat.

Gleichsam geistiger Vater des ganzen Lärms ist der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er hat den Flughafenausbau geprägt. Inzwischen ist er Unternehmenschef von Bilfinger Berger. Das ist der Baukonzern, der die umstrittene Piste gebaut hat. Aber auch die aktuelle Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist strikt für die Erweiterung des Flughafens. Die Argumente sind die gleichen wie anderswo: Eine moderne Wirtschaftsregion muss im Zeitalter der Globalisierung mit der Welt vernetzt sein; das bringt Investitionen, Arbeitsplätze, Wachstum.

Weiterer Ausbau geplant

Der Flughafen Frankfurt ist das drittgrösste Luftverkehrskreuz in Europa. 56 Millionen Passagiere wurden 2011 hier abgefertigt (in Zürich waren es rund 24 Millionen). Bei den Flugbewegungen schafft es Frankfurt sogar auf Platz 2 in Europa. Und die Betreiber wollen weiter ausbauen. Statt wie bis anhin rund 480'000 Starts und Landungen sollen es bis 2020 jährlich über 700'000 sein. Für viele Anwohner ein Albtraum. «Es muss eine Grenze des Wachstums geben», sagt Ursula Fechter, eine wichtige Anführerin der Fluglärmgegner. Schon in den 80er-Jahren demonstrierte sie gegen den Bau der Startbahn West. Jetzt fordert sie eine Stilllegung der neuen Landebahn und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. «Es hört sich theatralisch an. Aber: Wir sind das Volk», so Fechter. Und das Volk will seine Ruhe wieder haben.

Ganz anders sieht das die örtliche CDU. Sie rühmt den Frankfurter Flughafen als Jobmotor. Durch den Flughafenausbau würden 25'000 neue Stellen geschaffen, heisst es in einem Positionspapier der Landtagsfraktion. «Das ist eine grossartige Chance, um die uns viele Bundesländer beneiden, die wir aber auch entschlossen nutzen müssen.»

Regelung für Zürich viel strikter

Ganz so flughafenfreundlich sind die deutschen Christdemokraten nicht immer. Den Staatsvertrag um den Flughafen Zürich lehnt die baden-württembergische CDU ab, obwohl dieser viel strikter ist als die Regelungen rund um Frankfurt. Die betroffenen süddeutschen Gebiete hätten Ruhe von 18 bis 6.30 Uhr, die Mindestflughöhe beträgt 2400 Meter – dreimal mehr als bei Frau Meermagen in Sachsenhausen. «Wir würden Halleluja rufen, wenn wir solche Bedingungen hätten», sagt Ursula Fechter. Es sei eine «Granatenunverschämtheit», dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Anwohner in Süddeutschland besser schütze als die Menschen in der Rhein-Main-Region. «Da wird mit zweierlei Mass gemessen.»

Nun ist es nicht verwunderlich, dass deutsche Politiker bereit sind, das Anflugregime des schweizerischen Flughafens zu beschränken – sie haben schliesslich nichts davon, wenn Zürich floriert. So gesehen ist der Widerstand gegen den Staatsvertrag eine kostenlose PR-Plattform für süddeutsche Politiker aller Couleur. Und jetzt, vor der Bundestagswahl, kann die baden-württembergische CDU gar nicht anders, als diese Bühne zu betreten. Zu frisch ist noch die Erinnerung an 2011, als man nach Jahrzehnten der Vorherrschaft die Macht im Ländle verlor. Einer der wichtigsten Gründe damals: Stuttgart 21. Das umstrittene Bahnhofsprojekt in der Landeshauptstadt war zum Symbol für die Arroganz einer abgehobenen Politikerkaste geworden.

«Landtagswahl, Landebahnwahl»

Auch Frankfurt hat gezeigt, wie schnell politische Macht dahinschmelzen kann, wenn Wutbürger mobilmachen. Im März entrissen die Sozialdemokraten der CDU das Oberbürgermeisteramt am Main – nach 17 Jahren. Dabei war SPD-Kandidat Peter Feldmann chancenlos ins Rennen gestartet. Die abtretende Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) wollte ihren Parteifreund, den hessischen Innenminister Boris Rhein, in den «Römer» hieven, wie das Stadthaus in Frankfurt heisst. Im ersten Wahlgang lag der CDU-Mann auch noch vorn, verlor aber am Schluss deutlich. Den Ausschlag gaben die eigentlich stramm konservativen südlichen Stadtbezirke wie Sachsenhausen. Der Dauerbeschallung müde, wählten dort viele zum ersten Mal im Leben SPD.

Jetzt haben die Lärmaktivisten schon die Landtagswahl im Blick, die vermutlich im November 2013 stattfindet. «Landtagswahl, Landebahnwahl», skandieren sie an der Montagsdemonstration im Terminal 1. Allen Umfragen zufolge muss CDU-Ministerpräsident Bouffier, der zusammen mit der FDP regiert, um seine Mehrheit fürchten. Ein Redner im Terminal 1 macht seinen Mitstreitern Mut. «In einem Jahr gibt es die Landebahn vielleicht noch», sagt er. «Aber viele Politiker wird es nicht mehr geben.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.11.2012, 10:53 Uhr

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