Bericht: Das Gros der Flüchtlinge wird zurückgeschickt

Ein vertrauliches Dokument vom EU-Krisengipfel zeigt: Nur 5000 Flüchtlinge werden in Europa bleiben dürfen – mindestens 150'000 Migranten sollen zurückgeführt werden.

Sie werden wohl nicht lange bleiben dürfen: Gerettete Flüchtlinge erreichen auf einem italienischen Marine-Schiff den Hafen von Salerno. (22. April 2015)

Sie werden wohl nicht lange bleiben dürfen: Gerettete Flüchtlinge erreichen auf einem italienischen Marine-Schiff den Hafen von Salerno. (22. April 2015) Bild: Ciro de Luca/Reuters

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Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen heute in Brüssel an einem Krisengipfel, um Lösungen für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer zu erarbeiten. Die englische Tageszeitung «Guardian» nahm vorab schon Einsicht in den vertraulichen Entwurf eines Krisengipfelberichts.

Daraus geht hervor, dass von den 150'000 Flüchtlingen, die letztes Jahr die gefährliche Reise nach Italien, Malta oder Griechenland überlebt haben, nur rund 5000 in Europa bleiben dürfen. Der Rest soll durch ein neues Schnellverfahren der EU-Grenzagentur Frontex als irreguläre Migranten zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.

Der Bericht gibt ebenfalls Anlass zur Annahme, dass die erhoffte Ausdehnung der Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer trotz des wachsenden Drucks unwahrscheinlich ist.

Frontex-Operationen auf Küstengebiet beschränkt

Die Budgets für die Grenzüberwachungs-Operationen Triton und Poseidon sollen zwar verdoppelt werden, im Gegensatz zur im Herbst 2014 eingestellten Operation Mare Nostrum beschränken sich die neuen Frontex-Operationen allerdings auf das nahe Küstengebiet Italiens und lassen das restliche Mittelmeer unüberwacht. Diese Beschränkung hat Konsequenzen, wie eine Grafik von Amnesty International zeigt:

Die meisten Unfälle passieren nicht in nahem Küstengebiet Italiens: Die Einzugsgebiete der alten und neuen Marineoperationen. Grafik: Amnesty International (22. April 2015)

Such- und Rettungsaktionen «nicht im Auftrag» von Frontex

Der Europäische Rat verlautete am Mittwoch, dass diese Aufstockung des Budgets «die Such- und Rettungskapazitäten der Frontex-Operationen erhöhen wird».

Frontex-Chef Fabrice Leggeri teilte am selben Tag jedoch mit, dass Triton sich nicht primär auf Such- und Rettungsarbeiten konzentrieren soll.

«Wir können innerhalb der Operation Triton keine proaktiven Such- und Rettungsaktionen durchführen. Dies ist nicht der Auftrag von Frontex und meiner Meinung nach auch nicht der Auftrag der EU.»Fabrice Leggeri

Leggeri machte sich dafür stark für Flugzeuge, die den Mittelmeerraum überwachen und dadurch weitere Desaster verhindern könnten.

Boote zerstören, anstatt Menschen retten

Der «Guardian» geht davon aus, dass sofortige Massnahmen hauptsächlich darauf abzielen werden, Flüchtlingsboote auszumachen und zu zerstören, bevor sie von Menschenschmugglern benutzt werden können.

«Unsere unmittelbare Priorität ist die Verhinderung von weiteren Todesfällen auf dem Mittelmeer. Wir haben uns deshalb darauf geeinigt, unsere Präsenz zu erhöhen, die Schmuggler zu bekämpfen, illegale Einwanderungsströme zu unterbinden und internationale Solidarität zu stärken.»Exklusives Dokument des EU-Krisengipfels

Aus dem Bericht geht ausserdem hervor, dass die EU das Flüchtlingsdrama an der Wurzel anpacken will, indem sie stärker mit Heimat- und Transitländern der Flüchtlinge zusammenarbeitet – insbesondere mit Libyen und Syrien.

Ambitioniertes Ziel

Mit den Massnahmen, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher einigen konnten, bleibt die Verhinderung weiterer Todesfälle allerdings ein ambitioniertes Ziel:

  • In Bezug auf die Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten geht es im Bericht lediglich darum, ein erstes freiwilliges Pilot-Projekt zur Aufnahme von 5000 zum Schutz qualifizierter Flüchtlinge zu lancieren.
  • Die EU Staats- und Regierungschefs verpflichten sich zudem zu einer «Erhöhung der Nothilfe für Front-Staaten» (Italien, Malta und Griechenland) und «erwägen eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten».
  • Notfallteams sollen aufgeboten werden, um den italienischen Behörden bei der Registrierung der Flüchtlinge und ihrer Antragstellung für Asyl zu helfen.
  • Erhöhte Unterstützung soll ebenfalls Tunesien, Ägypten, Mali und Niger gegeben werden, um Flüchtlinge davon abzuhalten, deren Grenzen in Richtung Mittelmeer zu überqueren.
  • Menschenschmuggler sollen gefasst und verurteilt werden und Internetseiten, die Werbung für die Überfahrt nach Europa machen, sollen vom Netz heruntergenommen werden.

Erstellt: 23.04.2015, 11:18 Uhr

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