Berlin: Nazi-Vergleiche sind «immer absurd und deplatziert»

Erdogans verbale Spitzen gegen Deutschland kommen in Berlin ganz schlecht an.

«Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück»: Merkels Sprecher Steffen Seibert (l.) spricht Klartext. (Archiv)

«Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück»: Merkels Sprecher Steffen Seibert (l.) spricht Klartext. (Archiv) Bild: Reuters

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Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Deutschland heute scharf kritisiert. «Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ohnehin seien solche Nazi-Vergleiche «immer absurd und deplatziert», da sie nur dazu führten, die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen.

Erdogan hatte den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem an einigen Orten Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt worden waren. Die Regierungsvertreter hatten für ein Ja beim Referendum über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben wollen, die Erdogans Machtbefugnisse ausweiten soll. Wörtlich sagte Erdogan: «Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Methoden.» Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei – «wir haben uns geirrt».

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Seibert sagte weiter, die Bundesregierung bleibe «sehr an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert». Allerdings gebe es «in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten». Mit Blick auf weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und möglicherweise auch von Erdogan selbst, stellte der Regierungssprecher klar: «Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten.» Allerdings müssten solche Besuche offen zuvor angekündigt werden.

«Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit nicht zu übertreffen»

Seibert pochte auch erneut auf eine baldige Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. «Wir fordern für ihn eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und wir erwarten, das Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt», sagte der Regierungssprecher. Yücel wird in der Türkei Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stösst.

Auch der Chef des deutschen Kanzleramtes, Peter Altmaier, verurteilte den Nazi-Vergleich als «absolut inakzeptabel». «Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen», sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Abstrus, infam und abwegig»

Die deutsche Regierung sei im ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen in der Türkei. «Wir werden dafür sogen, dass die Bedeutung und die ganze Problematik der Vorgänge der letzten Tage auch in Ankara erkannt und nachvollzogen wird», kündigte er an. Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten grundsätzlich nicht verboten werden, betonte Altmaier. «Aber das muss nach Recht und Gesetz vorgehen. Das muss angemeldet werden, das muss überprüft werden.»

Empört darüber zeigte sich auch Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD). Erdogans Nazi-Vergleich sei «abstrus, infam und abwegig», sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Der Justizminister beklagte einen Verlust der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Äusserungen Erdogans zeigten, dass es in der Türkei «gar nicht mehr um rechtsstaatliche Grundsätze geht».

Auftritte durchaus möglich

Altmaier verteidigte zugleich die Praxis der Bundesregierung, ausländischen Politikern in Deutschland Auftritte zu ermöglichen. Es sei schon seit Jahrzehnten so üblich, dass dies hierzulande «generell» zugelassen werde und ausländische «Persönlichkeiten» von der hierzulande geltenden Redefreiheit Gebrauch machen könnten, betonte Altmaier.

Video – Erdogan und Deutschland:

«Deutschland, du hast keine Ahnung von Demokratie»: Der türkische Präsident spricht Klartext.

Diese Wahlkampfveranstaltungen müssten selbstverständlich «nach Recht und Gesetz» erfolgen und unter anderem korrekt angemeldet werden. Dass die zuständigen Behörden darauf achteten, werde dadurch belegt, dass immer wieder auch Auftritte wie kürzlich in Gaggenau untersagt würden. Dies sei ein Zeichen, dass «unsere Demokratie funktioniert».

Dann müssten die Gerichte entscheiden

Er habe aber «persönlich ein Problem damit», wenn sich eine Bundesregierung zum «Zensor» darüber mache würde, was in Deutschland gesagt werden dürfe und was nicht, ergänzte der Minister. Dafür gebe es die zuständigen Stellen und notfalls die Gerichte.

Die Behörden im baden-württembergischen Gaggenau hatten in der vergangenen Woche einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in einer städtischen Festhalle aus Sicherheitsgründen abgesagt. Dieser wollte dort für das umstrittene Referendum für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben. Es war eine der Absagen, die zu den neuen Zuspitzungen im ohnehin angespannten deutsch-türkischen Verhältnis beitrugen.

Bildstrecke – Erdogan vs. Deutschland:

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das seine Stellung erheblich stärken würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland. (cpm/sda/afp)

Erstellt: 06.03.2017, 10:38 Uhr

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