Berlusconi streicht die Steuer für Superreiche

Italiens Regierung hat die im Rahmen des Mitte August eilig beschlossenen Sparpakets vorgesehene Steuerbelastung für Reiche gekippt. Auch Gemeinden müssen weniger sparen als befürchtet.

Hat beim Sparprogramm zähneknirschend nachgegeben: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Hat beim Sparprogramm zähneknirschend nachgegeben: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Bild: Keystone

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Italien verzichtet auf die geplante Steuerbelastung für Reiche. Geplant waren weitere fünf Prozent Einkommenssteuer über die nächsten drei Jahre für Gutverdiener mit einem Gehalt von mehr als 90'000 Euro, bei mehr als 150'000 Euro sollten zehn Prozent extra anfallen. Mehr zahlen sollen nun stattdessen Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfällt. Ausserdem sollen Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer entrichten.

Zuvor hatten Hunderte Bürgermeister in Mailand gegen die drohenden Einschnitte demonstriert. Die italienischen Stadtväter hatten in Mailand gegen die von der Regierung geplanten Einschnitte in Höhe von neun Milliarden Euro bei der Lokalverwaltung protestiert. «Hände Weg von unseren Gemeinden!», lautete der Slogan der Demonstration. Der Protestzug wurde vom römischen Stadtoberhaupt Gianni Alemanno angeführt.

Berlusconi beugt sich dem Druck der Strasse

Wie italienische Medien berichten, hat der italienische Regierungschef Berlusconi den Entscheid, bei den Gemeinden weniger einzusparen als geplant, nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord gefällt.

Die gesamten Einsparungen sollen aber gleich bleiben. In einer Erklärung der Regierung hiess es, stattdessen sollten die Massnahmen gegen Steuerhinterziehung verschärft werden. Berlusconi will bei den Renten mehr einsparen und die Zahl der Parlamentarier halbieren. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht derzeit nicht zur Debatte. Auch eine Solidaritätsabgabe werde es nur für Parlamentarier geben.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen ein zweites, über 45 Milliarden Euro schweres Spar- und Wachstumspaket in ein Gesetzesdekret giessen lassen. Dieses geht in diesen Tagen in die Parlamentsberatungen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden.

Kleinere Gemeinden müssen fusionieren

Die Kürzungen treffen die Gemeinden besonders hart. Laut den Plänen der Regierung sollen Gemeinden unter 1000 Einwohnern fusioniert, 38 Provinzen mit weniger als 300'000 Einwohnern wegrationalisiert werden. Das ist etwa ein Drittel der 110 italienischen Provinzen. Damit sollen über 50'000 Jobs gestrichen werden.

Weiteren Protest wird Berlusconi mit dem grossen Generalstreik am 6. September zu spüren bekommen. Zu dem Streik hatte vergangene Woche die stärkste italienische Gewerkschaft CGIL aufgerufen. (pbe/sda)

Erstellt: 30.08.2011, 06:46 Uhr

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