Hintergrund

Berlusconi tritt an – und hat es eilig

Ex-Premier Berlusconi will an den Wahlen 2013 erneut kandidieren. Seine Anhänger jubeln. Doch die Zeit drängt. Denn der italienische Ministerrat will ein Gesetz verabschieden, das seine Rückkehr verhindern soll.

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Es war kein schöner Abgang, als Silvio Berlusconi im November vor einem Jahr seinen Rücktritt bekannt gab: In ganz Italien gingen Menschen auf die Strasse, um das Ende der Berlusconi-Ära zu feiern, zahlreiche EU-Politiker zeigten sich erleichtert und sogar die Finanzmärkte reagierten positiv. In einer Videobotschaft sicherte ein enttäuschter Berlusconi Mario Monti seine Unterstützung zu, schloss aber gleichzeitig eine Rückkehr an die Macht nicht aus. Jetzt ist es so weit und seit gestern offiziell: Berlusconi will wieder Regierungschef werden.

Totgeglaubte leben länger

Sie kommt nicht überraschend, die Nachricht seines Comebacks. Denn der vierfache Ministerpräsident hat im vergangenen Jahr mehrmals geäussert, zurück an die Spitze der italienischen Politik kehren zu wollen. Dieser Entscheid kommt nicht von ungefähr. Nachdem Silvio Berlusconi im Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist, kann ihn nur noch ein Sitz im Parlament retten. Denn Abgeordnete in Italien können per Gesetz nicht festgenommen werden, da sie Immunität geniessen.

Laut Berlusconi sind seine Beweggründe anderer Natur: Italien stehe vor dem Abgrund und er könne nicht zulassen, dass sein Land in eine rezessive Spirale ohne Ende falle, verkündete er Mittwochabend über die Social-Media-Plattform Facebook. Vor einem Jahr trat er aus «Liebe zu seinem Land» zurück, jetzt tritt er aus demselben Grund wieder an. Worüber in der italienischen Presse schon länger spekuliert wurde, liess er gestern bekanntgeben. Und ausgerechnet Angelino Alfano, den er ursprünglich als seinen Nachfolger für die Wahlen 2013 ins Rennen schicken wollte, musste Berlusconis Comeback ankündigen.

Anhänger jubeln

Am grössten ist die Freude unter den vorbestraften Politikern Italiens. Sie erhoffen sich durch eine Wiederwahl Berlusconis ihre eigene Rückkehr ins Abgeordnetenhaus. So war unter den ersten Gratulanten etwa Nicola Cosentino, Neffe eines Mafia-Bosses, Schwager zweier Mafiosi und ehemaliger Wirtschaftsstaatssekretär der Berlusconi-Regierung: «Berlusconis Rückkehr aufs Feld erfüllt uns mit Enthusiasmus», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa, «wir stehen ihm zur Seite, wie immer.» Erleichtert scheint auch Luigi Cesaro, Gouverneur der Provinz Neapel: «Italien kann nur durch einen erneuten Liebesbeweis Berlusconis wieder auf die Beine kommen.» Cesaro ist aktuell wegen Mafiazugehörigkeit angeklagt. Marco Milanese (gegen ihn läuft eine Untersuchung wegen Korruption) sieht in Berlusconi die letzte Möglichkeit, Italien vor dem Untergang zu bewahren: «Was im vergangenen Legislaturjahr geschehen ist, zeigt, dass es nach Berlusconi nur Berlusconi geben kann.»

Doch nicht nur die ins Visier der Justiz geratenen Politiker sind glücklich, auch Berlusconis Politfrauen, die durch Montis Regierung ihre politische Karriere gefährdet sehen, freuen sich, dass «Papi» bald schon wieder für Ordnung sorgen könnte. «Fiat Lux – Berlusconi wird wieder Licht in die leblose italienische Politik bringen», schwärmt die Südtiroler PDL-Politikerin und Wellness-Unternehmerin Michaela Biancofiore gegenüber der Tageszeitung «La Repubblica». Sie bezeichnet sich selber als «fanatische Anhängerin» und durfte sogar schon an Berlusconis Geburtstagsfeier in seinem Privatsitz Arcore teilnehmen. Etwas pragmatischer, aber um einiges vielsagender die Worte Mara Carfagnas, ehemalige Gleichstellungsministerin und langjährige Vertraute des Cavaliere: «Unsere Arbeit wäre um einiges leichter mit Berlusconi an der Spitze.»

Regierungsputsch als einziger Ausweg?

Doch die Freude der «Berluscones», wie in Italien die Anhänger des umstrittenen Politikers genannt werden, könnte schon bald getrübt werden. Denn gestern hat der Ministerrat nach einer sechsstündigen Debatte ein Dekret gutgeheissen, dass erstinstanzlich verurteilte Politiker ab 2013 für die Parlamentswahlen verbietet. Betroffen vom neuen Gesetz für saubere Wahllisten (decreto liste pulite) wäre somit auch Silvio Berlusconi. Eine Verabschiedung des Gesetzes verunmöglichen, kann nur noch ein Sturz der Regierung Montis. Und daran arbeitet Berlusconis Volk der Freiheit (PDL) nun auf Hochtouren: Bei der gestrigen Abstimmung für ein Konjunkturpaket im italienischen Senat haben die Senatoren des PDL nicht abgestimmt und somit Monti in schwere Bedrängnis gebracht. Und an der wenige Stunden darauffolgenden Vertrauensabstimmung enthielten sich sämtliche PDL-Mitglieder aus Protest. Mit Erfolg: Umgehend wurde die Forderung nach Montis Rücktritt laut. Nun liegt es an Staatspräsident Giorgio Napolitano, Ordnung ins Chaos zu bringen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.12.2012, 14:06 Uhr

Die Regierung von Mario Monti verfügt nur noch über eine wacklige Mehrheit. (Video: Reuters )

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