Bersani soll Italiens neue Regierung bilden

Er darf als erster sein Glück versuchen: Pier Luigi Bersani hat nach der Chaos-Wahl in Italien von Staatschef Napolitano den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden.

Er soll einen Ausweg für das Chaos in Italien finden: Pier Luigi Bersani bei der Pressekonferenz nach einem Treffen mit Napolitano. (21. März 2013)

Er soll einen Ausweg für das Chaos in Italien finden: Pier Luigi Bersani bei der Pressekonferenz nach einem Treffen mit Napolitano. (21. März 2013) Bild: AFP

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Vier Wochen nach dem Patt bei der Parlamentswahl in Italien hat der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. Präsident Giorgio Napolitano erteilte Bersani am Freitag das Mandat. Der 61-Jährige führt die linke Wahlallianz Italia Bene Comune an, die im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit stellt, im Senat aber auf einen Partner angewiesen ist.

Die Parlamentswahlen Ende Februar hatten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ergeben. Bersani wies danach ein Angebot von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen rechtsgerichteter Allianz Volk der Freiheit (PdL) zurück, eine Grosse Koalition zu bilden. Die drittgrösste Kraft im Parlament ist die neue Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo, der aber keine Koalition mit den beiden sogenannten «Altparteien» bilden will.

Bersani hofft auf Dialogbereitschaft

Napolitano sagte, Bersani sei unter den gegebenen schwierigen Umständen in der aussichtsreichsten Position, eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern hinter sich zu versammeln. Bersani sagte, er setze auf die Dialogbereitschaft der übrigen Parteien. Die neue Regierung müsse die Balance wahren zwischen den von den Wahlbürgern gewünschtem Wandel und der Notwenigkeit, weitere Strukturreformen für neues Wirtschaftswachstum einzuleiten.

Die Aussichten für die Bildung einer stabilen Regierung, wie sie für die Überwindung von Rezession und Schuldenkrise dringend nötig wäre, stehen damit auf Messers Schneide. Scheitern sie, wären Neuwahlen die Alternative.

Die Bemühungen dürften auch von den Finanzmärkten aufmerksam beobachtet werden. Die Zentralbank hatte jüngst mitgeteilt, dass die Staatsverschuldung im Januar mit zwei Billionen Euro einen neuen Rekord erreicht hat.

Bis zum förmlichen Abschluss der Gespräche über eine Regierungsbildung führt der bisherige Ministerpräsident Mario Monti die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter. Napolitano wies Vorwürfe zurück, der Prozess dauere zu lange. Er verwies auf Israel und die Niederlande, wo die Parteien jeweils auch fast zwei Monate gebraucht hätten, eine Regierung zu formen. Die offiziellen Gespräche zur Regierungsbildung konnten zudem erst nach der Wahl der Parlamentspräsidenten beginnen, die am vergangenen Freitag erfolgt ist. (fko/AFP/sda)

Erstellt: 22.03.2013, 17:49 Uhr

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