Beziehung zwischen Russland und der Nato verschlechtert sich

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine neue Militärdoktrin, die die Nato als militärische Bedrohung Nummer 1 sieht. Die Nato wehrt sich.

Die dritte Militärdoktrin in seiner Amtszeit: Russlands Präsident Wladimir Putin. (26. Dezember 2014)

Die dritte Militärdoktrin in seiner Amtszeit: Russlands Präsident Wladimir Putin. (26. Dezember 2014) Bild: Reuters

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Russland hat angesichts des Ukraine-Konflikts seine Militärdoktrin angepasst. Die grösste aussenpolitische Bedrohung stelle nun die Nato dar, hiess es in dem Dokument, das Kremlchef Wladimir Putin am Freitag unterzeichnete. Neben dem Raketenabwehrplänen des Militärbündnisses wurde in der neuen Doktrin auch das US-Programm «Prompt Global Strike» als Gefahrenfaktor eingestuft. Die Nato reagierte prompt und wies die russische Darstellung zurück.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Im März kappte die Nato ihre Verbindungen nach Russland, nachdem das Land die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Der Westen und die Regierung inKiew werfen Moskau zudem vor, den prorussischen Aufstand in der Ostukraine mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Der Kreml wies dies zurück.

«Entgegen internationalem Recht»

In seiner neuen Militärdoktrin – der dritten Fassung seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 – wird der Nato eine «Aufstockung ihres militärischen Potenzials und ihrer globalen Funktionen entgegen internationalem Recht sowie eine Erweiterung der militärischen Infrastrukturen an der Grenze zu Russland» attestiert. Die Entsendung ausländischer Truppen in Nachbarländer Russlands könne als «politisches und militärisches Druckmittel» benutzt werden, hiess es weiter.

Nato-Sprecherin Oana Lungescu stellte hingegen klar, dass die Allianz «weder für Russland noch für eine andere Nation eine Bedrohung darstellt.» Alle Schritte zum Schutz der Bündnispartner seien rein defensiver Natur, angemessen und deckten sich mit internationalem Recht. «Tatsächlich sind es vielmehr Russlands Aktionen, darunter aktuell in der Ukraine, die internationales Recht verletzen und die Sicherheit Europas untergraben», fügte Lungescu hinzu.

Möglicher Einsatz von Präzisionswaffen

Erstmals Erwähnung findet in der neuen russischen Doktrin auch der mögliche Einsatz von Präzisionswaffen «als Teil strategischer Abschreckungsmassnahmen.» Wann und wie Moskau im Fall des Falles auf solche Waffen zurückgreifen würde, ging aus dem Dokument jedoch nicht hervor.

Mit Blick auf Nuklearwaffen hält sich die Atommacht an die Linie der letzten Fassung der Doktrin von 2010. So können sie als Vergeltung für Attacken mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, aber auch im Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen, die die «Existenz» des russischen Staates bedrohen.

Militärische Modernisierung vorangetrieben

Russland verliess sich bislang weitgehend auf seine Kapazitäten zur nuklearen Abschreckung – und hinkte den USA und der Nato bei der Entwicklung von konventionellen Präzisionswaffen weit hinterher. Doch trotz westlicher Sanktionen und deren Negativfolgen für die russische Wirtschaft trieb Moskau zuletzt die militärische Modernisierung voran: Umfangreiche Ladungen neuer Waffen wurden gekauft und die Zahl militärischer Manöver erhöht. Zudem fliegt Russland verstärkt Patrouillenflüge über dem Baltikum.

Ausserdem wird in der Doktrin die Notwendigkeit betont, die russischen Interessen in der Arktis zu schützen, wo der globale Konkurrenzkampf um reiche Ölvorkommen und andere Rohstoffe sich verschärft hat. (rar/sda)

Erstellt: 27.12.2014, 06:29 Uhr

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