Bis Ende Jahr soll Schluss sein mit dem Bankgeheimnis

Europa sucht nach dem richtigen Kurs aus der Krise – so auch am Blitz-Gipfel heute in Brüssel. Neben dem Kampf gegen die Steuerflucht stehen zwei weitere schwierige Themen auf der kurzen Agenda.

Protest gegen die Eurokrise: Ein italienischer Geschäftsmann, der Inhaber eines Beach-Resorts, hat auf der Kuppel des Petersdoms im Vatikan ein Transparent entrollt.

Protest gegen die Eurokrise: Ein italienischer Geschäftsmann, der Inhaber eines Beach-Resorts, hat auf der Kuppel des Petersdoms im Vatikan ein Transparent entrollt. Bild: AP

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Es ist eine einfache Rechnung: Jedes Jahr entgehe den EU-Staaten eine Billion Euro durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern. Geld, das im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für Investitionen in Europas Krisenregionen fehlt. Barroso will deshalb heute am EU-Gipfel in Brüssel die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für konkrete Schritte.

Der Portugiese kann sich der Unterstützungserklärungen sicher sein. Der Kampf gegen die Steuerflucht ist im dritten Jahr der Eurokrise und im Streit um die Ausrichtung des Sanierungskurses so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner geworden. Alle sind inzwischen dafür. Der britische Premier David Cameron, der französische Präsident François Hollande oder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übertreffen sich gegenseitig im Bekenntnis zum gemeinsamen Kampf.

Der Brite Cameron nimmt öffentlich seine Steueroasen auf den einschlägig bekannten Inseln in die Pflicht. Er braucht Geld in den leeren Kassen und muss den Eindruck vermeiden, dass in Zeiten drastischer Sparprogramme zu Hause Reiche und Grosskonzerne ungeschoren davonkommen. Für den Franzosen Hollande geht es auch ein wenig darum, von den Reformnöten zu Hause abzulenken. Und Merkel muss vor den Wahlen im Herbst die Gerechtigkeitsdebatte zu Hause fürchten. Viel mehr als neue Bekenntnisse werde es am Gipfel nicht geben, dämpfte im Vorfeld ein EU-Diplomat die Erwartungen. Tatsächlich lässt die knappe Agenda auch nicht viel mehr zu. Die Staats- und Regierungschefs kommen heute um 13 Uhr auf Einladung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen, und um 17 Uhr soll das Treffen schon wieder zu Ende sein. Merkel und ihre Kollegen haben anschliessend zwingende Termine, eine Verlängerung ist diesmal nicht drin.

Nebenbei ein Wort zu Syrien

In der knappen Zeit wollen die Staats- und Regierungschefs neben der Steuerflucht auch darüber reden, was Europa gegen die hohen Energiepreise tun kann, welche immer mehr die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie gefährden. Und unter «Diverses» müssen Europas Mächtige sich mit dem Blutvergiessen in Syrien befassen und nach den richtigen Worten suchen, um ihre Ohnmacht zu kaschieren. Dazwischen müssen noch das traditionelle Familienfoto und das Treffen mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, Platz finden.

Den Durchbruch bei der Verfolgung persönlicher Steuersünder haben ohnehin schon die Finanzminister vorweggenommen. Nach zwei Jahren Blockade haben vergangene Woche Luxemburg und Österreich endlich zugestimmt, dass die Kommission mit der Schweiz verhandeln darf, wie die Schlupflöcher im geltenden Zinsbesteuerungsabkommen geschlossen werden könnten.

Der Gipfel in Brüssel dürfte den Druck hier noch etwas erhöhen, vielleicht das einzige messbare Ergebnis des Treffens: Bis Ende Jahr müssten die Verhandlungen mit der Schweiz sowie Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra abgeschlossen werden, heisst es im Entwurf der Schlusserklärung. Tempo ist wichtig, denn erst nach einer Einigung mit der Schweiz wollen Österreich und Luxemburg der Ausweitung der internen EU-Zinsrichtlinie zustimmen. Wenn der Plan aufgeht, wäre Ende Jahr europaweit Schluss mit dem grenzüberschreitenden Bankgeheimnis.

Einer stellt die Sinnfrage

Während es bei der Verfolgung persönlicher Steuersünder immerhin das Ablaufdatum für das Bankgeheimnis gibt, dürften die Staats- und Regierungschefs beim Kampf gegen Steueroptimierer wie beispielsweise Apple, Google oder Amazon keine Fortschritte machen. Die Spirale im Wettbewerb um die günstigsten Unternehmenssteuern lässt sich nicht ohne weiteres stoppen, nachdem bei einigen Mitgliedsstaaten Steuerdumping praktisch zum Geschäftsmodell gehört. Vor allem Irland sieht sich am Pranger – und die Regierung in Dublin in der Defensive.

Vor diesem Hintergrund stellte gestern Guy Verhofstadt als Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament den Sinn des Blitzgipfels überhaupt infrage. Er empfahl Merkel und Konsorten angesichts der absehbar dünnen Ergebnisse, es doch bei einer Telefonkonferenz zu belassen. Ähnliche Bekenntnisse im Kampf gegen Steuerflucht seien von den Staats- und Regierungschefs schon 2010 und 2011 in Gipfelschlussfolgerungen verabschiedet worden.

Alles also nur alter Kaffee? Verhofstadt würde es lieber den Finanzministern überlassen, endlich schwarze Listen der Steueroasen in Europa, Gesetze gegen Steuerhinterziehung und für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern zu beschliessen. Wenn die Staats- und Regierungschefs schon zusammenkommen wollten, sollten sie besser über die wachsende Euroskepsis in den Mitgliedsstaaten reden, riet Verhofstadt. Die Skepsis sei begründet, denn Europas Euroretter hätten die Krise bisher schlecht gemanagt.

Kurze Atempause, dann Vollgas

Die Krisenmanager werden den Zuruf überhören, denn die Atempause ist ihnen vor der nächsten Runde im Streit um den richtigen Kurs ganz recht. Beim Steuerthema lässt sich vortrefflich Konsens demonstrieren und Zeit gewinnen. Die nächste Runde steht mit Blick auf das nächste Gipfeltreffen Ende Juni kurz bevor. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs wie sonst üblich wieder zwei Tage zusammenkommen und unter anderem darüber reden, wie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll.

Noch vor der Sommerpause müssen Europas Mächtige zudem festlegen, wie es mit dem Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion weitergehen soll. Ein gemeinsames deutsch-französisches Papier für den Ausweg aus der Eurokrise sei noch nicht bereit, hiess es gestern aus Berliner Regierungskreisen. Beobachter werteten dies als weiteres Indiz für den schwelenden Streit um den künftigen Kurs und für das gestörte Verhältnis zwischen Merkel und Hollande.

Erstellt: 22.05.2013, 11:15 Uhr

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