«Blair ist überzeugt, dass Labour mit Corbyn keine Chance hat»

Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn vertritt eine Linksaussenpolitik. Woher kommt sein plötzlicher Erfolg? Hat er das Zeug zum Premier? Antworten von Korrespondent Peter Nonnenmacher.

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Vorgänger Ed Miliband hat nach einer leichten Politikanpassung nach links bei den Parlamentswahlen vor vier Monaten eine klare Niederlage erlitten. Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn steht als bekennender Sozialist noch stärker links. Was sagt das über den Zustand der einst stolzen Labour-Partei aus?
Der Stolz ist Labour schon bei den vorigen Wahlen, im Mai 2010, vergangen. Bei den diesjährigen Wahlen hat die Partei einen regelrechten Schock erlitten. Miliband sah sich bereits in No. 10 Downing Street, doch die Konservativen haben Labour eine vernichtende Niederlage bereitet. Darauf wollten die Parteigrössen in diesem Sommer eigentlich mit einem diskreten Rechtsruck reagieren. Aber Corbyn und die Parteilinke haben ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Wie hat es dazu kommen können?
Zum Teil hat es mit dem neuen Verfahren zur Vorsitzenden-Wahl zu tun. Früher konnte die Fraktion, mit einem Drittel der Stimmen, unliebsame Kandidaten blockieren. Diesmal stand jedem Parteimitglied eine Stimme zu – und «Sympathisanten» konnten für eine Registrationsgebühr von drei Pfund ebenfalls an der Wahl teilnehmen. Darüber hinaus hat sich an diesem unwahrscheinlichen Kandidaten Corbyn aber ein dringendes Verlangen nach einer Alternative festgemacht, wie es das bisher nur auf der Rechten gab. Lang schlummernder Unmut über Austerität, wachsende Zweifel an der alten Marktgläubigkeit, neu erwachter Gemeinschaftsgeist unter jungen Leuten und unter älteren, halb resignierten Wählern haben Corbyn zum Sieg verholfen. Wie Corbyn die Leute zuströmten in diesem Sommer: Das hat es so nirgends zuvor gegeben. Hier ist regelrecht etwas in Bewegung gekommen. Andere progressive Bewegungen – von Schottland bis Griechenland – haben das zweifellos inspiriert.

Der frühere Premier Tony Blair hatte vor einer Wahl von Corbyn gewarnt. Mit Corbyn als Parteichef drohe eine «Selbstzerstörung» von Labour. War das die Übertreibung eines ehemals wichtigen Labour-Politikers, der sein politisches Erbe bedroht sieht, oder liegt Blair richtig mit seiner Warnung?
Blair ist offensichtlich überzeugt davon, dass Labour mit Corbyn keinerlei Chancen hat. Gordon Brown und Neil Kinnock, zwei andere Ex-Parteichefs, haben sich ja ähnlich, wenn auch nicht ganz so krass geäussert. Die Umfragen lassen bisher kein klares Bild erkennen. In bürgerlichen Kreisen wird Corbyn vielfach auf Ablehnung stossen – und die in England mächtige Rechtspresse hat schon begonnen, sich auf ihn einzuschiessen. Andererseits vermag er anderswo Leute zu mobilisieren, die noch nie oder seit Jahren nicht mehr für Labour gestimmt haben. Manche davon sind der Partei übrigens durch Blairs Politik, vor allem durch die Irak-Invasion, abhandengekommen. Wahrscheinlich wird man erst einmal abwarten müssen, wie sich ein Oppositionsführer Corbyn ausnimmt. Wie er auftritt. Mit wem er sich umgibt. Wie er sich in der wöchentlichen Fragestunde des Premierministers gegen David Cameron schlägt. Ob er im Mai nächsten Jahres bei den Gemeinderatswahlen und den Wahlen in Schottland Stimmen für Labour holt oder Stimmen verliert.

Der neue Labour-Vorsitzende hat eine grundlegend neue Politik angekündigt. Was heisst das? Zum Beispiel mehr Staatsausgaben und höhere Steuern?
Mehr Staatsausgaben. Höhere Steuern für die Wohlhabenden auf der Insel. Weniger Vergünstigungen für grosse Wirtschaftsbetriebe. Massive Investitionen in öffentliche Projekte. Weitflächiger Wohnungsbau. Wiederverstaatlichung der Eisenbahn und der Energiekonzerne. Aufpäppelung der Steuerbehörden. Schärfere Massnahmen gegen Steuerflucht. Das sind einige der Dinge, die er im Auge hat.

Der Rechtspopulist Nigel Farage (Ukip) freut sich über die Wahl des neuen Labour-Chefs. Er sieht in Corbyn einen möglichen Mitstreiter im Kampf für den EU-Austritt Grossbritanniens. Laut Corbyn ist die EU unsozial, ein Nein zur EU beim Referendum schliesst er nicht aus. Kann diese seltsame Allianz von Farage und Corbyn tatsächlich funktionieren?
Corbyn ist skeptisch, was die EU betrifft. Aber er wird beim Referendum nicht auf der Seite der Neinsager stehen. Er weiss, dass er das der Partei nicht zumuten kann. Seine Parole wird sein, dass die EU dramatisch verbessert werden muss und dringend demokratischer Legitimation bedarf. Farage wird keinen Verbündeten in ihm finden. Auch in Sachen Nato wird der neue Labour-Chef, vermute ich, vorsichtig agieren. In der Vergangenheit hat er für den britischen Austritt aus der Nato plädiert. Es würde mich nicht überraschen, wenn er diese Frage und die heiss umstrittene Frage der weiteren nuklearen Bewaffnung seines Landes zum Beispiel einer Arbeitsgruppe übergeben würde, um die Sache auf eine etwas längere Bank zu schieben.

Hat Corbyn das Format eines Kandidaten für den Premierposten bei den nächsten Wahlen?
Das ist die bange Frage vieler in der Partei – selbst solcher Labour-Leute, die für ihn gestimmt haben. Die meisten prominenten Labour-Politiker haben ja, wie man weiss, ihre Zweifel. Für sie wird es schon mal nicht einfach sein, sich mit dem neuen Vorsitzenden zu arrangieren. Einige sollen schon jetzt dabei sein, Komplotte zu schmieden. Eines darf man allerdings nicht vergessen: Solange sich die Konservativen nicht selbst ein Bein stellen und aus der Macht purzeln, sind es noch vier Jahre und acht Monate bis zu den nächsten Unterhauswahlen. Da kann viel passieren. Vielleicht überrascht Corbyn ja die Zweifler, in den nächsten Wochen und Monaten. Oder vielleicht ist das «Corbyn-Phänomen» in ein oder zwei Jahren schon passé.

Erstellt: 12.09.2015, 14:12 Uhr

Peter Nonnenmacher ist Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Korrespondent in London.

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