Britischer Wandel, radikal

Die neue britische Regierung will tiefere Steuern, weniger EU, weniger Wohlfahrt und mehr Überwachung. Nur bei der Abkoppelung von der Menschenrechtskonvention musste Premier Cameron zurückstecken.

Queen Elizabeth II bei ihrer Thronrede. Quelle: Youtube, UK Parliament

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Was die Queen gestern bei ihrer traditionellen Thronrede im britischen Parlament zu verlesen hatte, birgt viel Zündstoff: In der ersten Regierungserklärung seiner zweiten Amtszeit hat der britische Premier David Cameron nicht weniger als den radikalen Wandel formuliert. Unter anderem soll das Wohlfahrtssystem kräftig beschnitten und der öffentliche Sektor weiter reduziert werden – damit das Land nicht «über seine Verhältnisse» lebe.

Erhöhungen der Einkommens- und Mehrwertsteuer werden gleichzeitig gesetzlich verboten. Gewerkschafts- und Streikrechte sollen eingeschränkt und den staatlichen Organen neue Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden. Personen mit «extremistischen» Auffassungen zum Beispiel könnten so leichter verfolgt werden. Auch ein Gesetz zur Überwachung elektronischer Kommunikation aller Art – im Volksmund «Schnüffler-Charta» genannt – ist geplant. Und nicht zuletzt will Camerons Regierung die Beziehung Grossbritanniens zur EU in den nächsten Monaten auf eine gänzlich neue Basis stellen. Kernstück ist das Gesetz zur Vorbereitung eines Referendums über den Verbleib der Briten in der EU. Einzelheiten dieses Gesetzes werden schon heute veröffentlicht.

Cameron will keine Zeit verlieren. Einige der Gesetzesvorhaben sollen im beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden. Erstmals seit 18 Jahren verfügt Grossbritannien wieder über eine rein konservative Regierung, nachdem die Tories sich bei den Wahlen am 7. Mai eine knappe absolute Mehrheit von 12 Sitzen verschafft hatten. Cameron muss nun keine Rücksicht mehr auf die Liberaldemokraten nehmen, die in den letzten Jahren als Koalitionspartner noch die «Schnüffler-Charta» oder die Verschärfung der Gewerkschaftsgesetze verhindert hatten. Der bisherige Vizepremier und Liberalen-Chef Nick Clegg warnt, dass auf der Insel wichtige ­Bürgerrechte in Gefahr seien.

Streit um «One Nation»

Premier Cameron wird hingegen nicht müde, zu betonen, dass er eine «One ­Nation»-Politik verfolge, die «das Land zusammenbringt». Seine Regierung werde Niedrigverdienern Steuern erlassen, mehr Kinderbetreuung finanzieren, massenhaft Lehrstellen schaffen und 1,3 Millionen Mietern von Genossenschaftswohnungen den Ankauf ihres Zuhauses zu günstigen Bedingungen ermöglichen. Damit setze man sich für die «working people», die arbeitende Bevölkerung, ein, so Cameron. Kritiker der Regierung klagen freilich, dass die geplante Immobilienprivatisierung zu einer weiteren Verknappung des billigen Wohnangebots führen werde und die Lehrstellen mit einem neuen Arbeitsdienst für junge Arbeitslose erkauft würden. Selbst konservative Gemeindeverwaltungen überall im Land warnen vor einem weiteren Abbau des Sozialstaats.

Streit entstand am Mittwoch auch um die andere Bedeutung von «One Nation» – um den künftigen Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs. Camerons Regierungserklärung sieht mehr Autonomie für Schottland und Wales vor. Der Premier hatte dies den Betroffenen vor den Wahlen zugesichert. Die Regierung will allerdings auch englischen Ab­geordneten besondere Rechte in Westminster einräumen. Das könnte zu ernsten ­Verfassungskonflikten und am Ende zu einem erneuten Unabhängigkeits­referendum in Schottland führen.

Wie schwierig sich manche Dinge für Cameron bereits jetzt gestalten, wurde deutlich, als er wenige Stunden vor der Verlesung der Regierungserklärung durch die Queen die geplante Abschaffung des britischen Menschenrechtsgesetzes noch aus dem Programm strich. Die Abkoppelung von der Europäischen Menschenrechtskonvention war im Wahlkampf ebenfalls ein feierliches Versprechen der Tories gewesen. Sowohl unter den eigenen Unterhaus-Abgeordneten wie im Oberhaus und in der Justiz hatte sich zuletzt allerdings Widerstand abgezeichnet. So ist nun der Plan erst einmal nur ein «Vorschlag», der debattiert werden soll. Zum Streit um die Menschenrechte meinte dazu die konservative Zeitung «Times» gestern spöttisch, Cameron habe «zuerst geblinkt».

Unterwegs auf dem Kontinent

Dagegen wird das Gesetz zur Durchführung eines EU-Referendums auf jeden Fall und im Eiltempo erlassen werden. Es sieht diesen Volksentscheid vor Ende 2017 vor, was Cameron aber auch die Chance gibt, das Referendum schon 2016 abzuhalten, wenn er will. Es wird die erste Volksbefragung über Britanniens EU-Zugehörigkeit seit 1975 sein.

Labour, Liberaldemokraten und schottische und walisische Nationalisten wollen sich dabei für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU einsetzen. Ukip, die Unabhängigkeitspartei, sagt Nein zur EU. Die Konservativen sind gespalten. Sie wollen eine Entscheidung davon abhängig machen, ob Cameron in den nächsten Monaten «eine tiefgreifende Reform der Union» und eine Sonderrolle für sein Land aushandeln kann. Die Verhandlungen, deren Ausgang sehr ungewiss ist, haben bereits begonnen. Am Pfingstmontag hatte Cameron den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf seinem Landsitz Chequers zu Gast. Heute und morgen ist der Brite in Kopenhagen, Paris, Warschau und Berlin unterwegs, um zu sondieren, wie weit man ihm dort entgegenkommen will.

Erstellt: 28.05.2015, 09:24 Uhr

Der Kommentar

Politik im Zeichen des EU-Referendums

David Cameron versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen. Er hat das Feld der britischen Politik fast ganz für sich. Die Liberaldemokraten, seine früheren Koalitionspartner, hat er bei den jüngsten Unterhauswahlen buchstäblich überfahren. Sie werden Jahre brauchen, bis sie wieder auf die Beine kommen. Die Labour Party leckt ebenfalls ihre Wunden. Die britischen Sozialdemokraten vermögen ihre Landsleute schlicht nicht mehr von sich zu überzeugen. Neue Ideen zu entwickeln, wird Zeit in Anspruch nehmen. Dabei lähmt Labours Nabelschau die Opposition ausgerechnet in einem kritischen Moment.

Denn Cameron gibt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein forsches Tempo vor. Im Innern soll die britische Gesellschaft nach dem Willen des Premiers – über kontinuierliches Schrumpfen des staatlichen Sektors – vom britischen Nachkriegsideal abkommen. Sie soll sich vom europäischen Sozialstaat entfernen und mehr und mehr amerikanischen Charakter annehmen.

Aussenpolitisch ist nun sogar die Abspaltung von der Europäischen Union möglich. Das anstehende EU-Referendum überschattet die Politik in London schon jetzt. Vor vier Jahren noch hatte sich Cameron mit Händen und Füssen gegen eine solche Volksabstimmung gewehrt. Aus Rücksicht auf unzufriedene Hinterbänkler und die Anti-EU-Partei Ukip hatte er der Forderung dann aber zugestimmt. Nun muss er zusehen, wie er noch vor dem Urnengang die von ihm versprochene «grundlegende Reform der EU» erzielen will.

Wie prekär Camerons Lage daheim trotz dem Wahlsieg ist, hat auch das Gerangel um die Europäische Menschenrechtskonvention gezeigt. Die kann seine Regierung nicht so leicht kündigen, wie sie es hoffte. In diesem Punkt hat sich gestern der liberale Flügel der konservativen Partei durchgesetzt. Doch der rechtsnationale Teil der Fraktion wird weiter Druck ausüben. Seine knappe Parlamentsmehrheit lässt Cameron wenig Spielraum.

Auch die Vermittlung zwischen englischen und schottischen Interessen fällt dem Premier immer schwerer. Leider hat er, statt einen Ausgleich zu suchen, die beidseitigen Ressentiments immer wieder neu genährt. Das Motto «One Nation», unter das Cameron seine Regierungserklärung gestellt hat, klingt hübsch und versöhnlich. Es spiegelt aber kaum die Realitäten des Jahres 2015 wider. «One Nation», eine mit sich selbst im Einklang befindliche Nation, ist Grossbritannien immer weniger.

Bei dem Kurs, den er eingeschlagen hat, dürfte Cameron Mühe haben, dem eigenen Anspruch gerecht zu werden.
Peter Nonnenmacher

Artikel zum Thema

«Die Briten sind genervt über die Migration»

Interview Was der britische Premier David Cameron morgen verkünden wird und wie man auf der Insel über die EU denkt – das erklärt Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Korrespondent Peter Nonnenmacher. Mehr...

Cameron verärgert Riga

Premierminister David Cameron nutzte den Ostgipfel der Europäischen Union in der lettischen Hauptstadt, um für seine Reform der britischen EU-Mitgliedschaft zu werben. Mehr...

Cameron kann Euroskeptiker und Euroturbos nicht vereinen

Trotz aller Freude über den Wahlerfolg – die Konflikte innerhalb der Tory-Partei bleiben bestehen. Vor allem, wenn es um Europa geht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Was für eine Plage: Eine Bauernstochter in Kenia versucht mit ihrem Schal Heuschrecken zu verjagen. (24. Januar 2020)
(Bild: Ben Curtis) Mehr...