Brüssel befeuert Debatte über Armutsmigration

Laut Berichten drängt die EU-Kommission Deutschland dazu, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger zu zahlen. Brüssel dementiert das, doch die Debatte ist angestossen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Die angebliche Forderung hatte zahlreiche Politiker in Deutschland empört.

«Ich stelle klar, dass Andeutungen und Vorwürfe, dass die EU-Kommission Deutschland dazu drängt, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land zu zahlen, natürlich komplett falsch sind», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an «wirtschaftlich inaktive» EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen.

«Sozialleistungstourismus verhindern»

Die «Süddeutschen Zeitung» (SZ) berichtete am Freitag, die EU-Kommission habe in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärt, Deutschland müsse EU-Bürgern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren. Auch arbeitslosen Zuwanderern aus der Europäischen Union dürften nicht generell Hartz-IV-Leistungen verweigert werden.

Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen.

Es gebe «strikte Absicherungen» im EU-Recht, um sogenannten «Sozialleistungstourismus» zu verhindern, sagte dazu die Kommissionssprecherin. «Um Sozialleistungen in einem anderen EU-Land zu erhalten, muss ein EU-Bürger entweder ein Arbeitnehmer, ein direktes Familienmitglied oder dauerhaft wohnhaft in dem Land sein.»

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits kurz vor Weihnachten der Nachrichtenagentur AFP gesagt: «Freizügigkeit heisst nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger ein Recht auf Sozialleistungen.»

Der Bericht der «Süddeutschen Zeitung» bezieht sich auf eine Stellungnahme der EU-Kommission zu dem Fall einer in Deutschland lebenden Rumänin, mit dem sich derzeit der EuGH befasst. In dem Papier seien die geltende Rechtslage und frühere Urteile in diesem Bereich zusammengefasst worden, heisst es aus Kommissionskreisen. Dabei werde aber nicht die Position eingenommen, dass EU-Ausländer leichteren Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssten.

Bemängelt wird in der Stellungnahme der EU-Kommission den Angaben zufolge jedoch die in Deutschland geltende Regelung, einen Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz-IV-Leistungen generell auszuschliessen, wenn sie nicht die entsprechenden Kriterien erfüllen. Stattdessen solle jeder Fall einzeln geprüft werden. Verwiesen wird dabei auch auf ein Urteil des EuGH vom letzten Herbst. Demnach können EU-Ausländern Leistungen verweigert werden, wenn sie «eine unangemessene Belastung» des nationalen Sozialhilfesystems darstellen.

Regierung lässt Armutszuwanderung untersuchen

Die Diskussionen um die Stellungnahme der EU-Kommission dürften die politische Debatte um sogenannte Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien weiter anfachen. Die deutsche Regierung will zurzeit genau untersuchen, ob Bürger anderer EU-Staaten tatsächlich das heimische Sozialsystem missbrauchen. Das Kabinett setzte dazu einen Staatssekretärsausschuss ein. Das Gremium solle prüfen, welche Massnahmen nötig seien, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch mitteilte. Ergebnisse sollten bis Juni vorgelegt werden.

Die bayerischen Christsozialen (CSU) hatten kürzlich in Deutschland eine Debatte ausgelöst und anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zu Jahresbeginn vor einer verstärkten «Armutszuwanderung» nach Deutschland gewarnt. Die Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren.

Bulgaren beziehen nicht mehr Sozialleistungen

Experten halten es für nicht gerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Bezieher von Hartz-IV-Sozialleistungen Bulgaren und Rumänen.

Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter derjenigen anderer Migrantengruppen.

Problem tritt in einzelnen Städten auf

Für die deutschen Kommunen problematisch ist aber die Konzentration vieler Empfänger staatlicher Leistungen auf einzelne Orte. Probleme gibt es etwa in Duisburg, Dortmund (Nordrhein-Westfalen) oder Berlin, wo der Anteil der Arbeitslosen oder Hartz-IV-Bezieher unter den Rumänen und Bulgaren besonders hoch ist. Diese Probleme begannen allerdings schon vor der Jahreswende.

In dem Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses würden keine einzelnen Staaten oder Nationalitäten genannt, sagte der Sprecher. Er reagierte damit auf die Frage, ob das Gremium speziell Bürger aus Rumänien und Bulgarien beziehungsweise Angehörige der Roma und Sinti im Blick habe.

Klare Mehrheit für qualifizierte Zuwanderung

Gleichzeitig mit der aktuellen Debatte über die vermutete Armutszuwanderung hat die ARD die Ergebnisse einer Umfrage zur EU-Mitgliedschaft Deutschlands und zur Zuwanderung veröffentlicht. Demnach sehen mehr Deutsche die Mitgliedschaft in der Europäischen Union positiv, ebenso die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.

Beide Werte sind so hoch wie noch nie seit der ersten entsprechenden Umfrage vor 16 Jahren: 40 Prozent sind der Meinung, dass die Vorteile der EU-Mitgliedschaft die Nachteile überwiegen, nur 19 Prozent sehen mehr Nachteile. 68 Prozent bewerten die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte positiv – ebenfalls ein Rekordwert.

Deutlich wird allerdings auch, dass eine klare Ablehnung gegenüber Ausländern herrscht, welche in Deutschland nicht arbeiten. 70 Prozent wollen, dass nicht arbeitende Ausländer das Land wieder verlassen müssen, und 76 Prozent sind überzeugt, dass sich die Parteien nicht genügend um die Probleme kümmern, welche durch die Einwanderung entstehen. Entsprechend dürfte ein Aufschrei der deutschen Politik über die Haltung der EU-Kommission erfolgen. (mw/AFP/sda)

Erstellt: 10.01.2014, 10:11 Uhr

Artikel zum Thema

EU streitet über Armutsmigration – Schweiz hält sich zurück

Ist die Personenfreizügigkeit schuld an Sozialhilfemissbrauch in Deutschland? Darüber streiten die EU-Innenminister in Brüssel. Mit dabei war Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Mehr...

Wider die wachsende Armutsmigration

Hintergrund Justizministerin Simonetta Sommaruga will arbeitslosen EU-Bürgern den Zugang zu Schweizer Sozialleistungen erschweren. Damit wird sie Brüssel erneut verärgern. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Ein Fehltritt mit Folgen

Eine kleine Unaufmerksamkeit, ein bisschen Pech – ein Unfall ist schnell passiert. Zum Glück hat die Suva die Kosten im Griff.

Kommentare

Blogs

Geldblog Ein Goldschatz für den Fall der Fälle
Mamablog Mein erstes Handy
Sweet Home Gut ist gut genug!

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Was für eine Aussicht: Ein Mountainbiker macht Rast auf dem Gipfel des Garmil. Im Hintergrund sieht man die Churfirsten und die Alviergruppe. (13. September 2019)
(Bild: Gian Ehrenzeller) Mehr...