«Brüssel hofft auf Padoan»

Korrespondent Stephan Israel erklärt, wie das Nein in Italien in Brüssel aufgenommen wird. Und welche Szenarien es nun gibt.

Der alte und der neue Premier? Matteo Renzi (l.) mit Finanzminister Pier Carlo Padoan auf einem Archivbild.

Der alte und der neue Premier? Matteo Renzi (l.) mit Finanzminister Pier Carlo Padoan auf einem Archivbild. Bild: Angelo Carconi/Keystone

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Wie haben die Spitzen der EU und europäische Regierungschefs auf das Abstimmungsergebnis in Italien reagiert?
Bisher sehr zurückhaltend. Niemand will Öl ins Feuer giessen. Das Referendum sei eine rein inneritalienische Angelegenheit, heisst es. Das ist übrigens die Sprachregelung, an der die EU-Spitze und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auch schon im Abstimmungskampf festgehalten haben. Auf dieser Linie bleibt man jetzt konsequent. Es gibt aber auch Unverständnis, dass Matteo Renzi sein politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft hat.

Vertieft dieses Resultat die Krise der EU?
Nicht zwingend. Die europäischen Partner setzen darauf, dass Italien die Regierungskrise schnell beendet und die Instabilität nur von kurzer Dauer ist. Matteo Renzi hatte in Brüssel nicht nur Freunde. Er hat ja zuletzt im Abstimmungskampf versucht, gegen die EU als Sündenbock Stimmung zu machen. In Brüssel hofft man, dass zum Beispiel Finanzminister Pier Carlo Padoan Nachfolger wird und die Reformpolitik fortsetzt. Er gilt als besonnen und berechenbarer als der manchmal sprunghafte Renzi.

Man spricht immer häufiger vom Italexit – also davon, dass Italien gezwungen sein könnte, den Euro aufzugeben und zu einer eigenen Währung zurückzukehren. Ist dieses Szenario nun wahrscheinlicher geworden?
Weder noch. Diese Szenarien gibt es seit Beginn der Euro- beziehungsweise Schuldenkrise vor sieben Jahren. Sie werden zum Teil auch von Spekulanten an den Finanzmärkten geschürt. Ob es nun um Italien oder um Griechenland geht. Gegen Italexit oder Grexit spricht, dass ein Austritt für ein Land wirtschaftlich und finanziell verheerend wäre. Im Fall von Italien wäre es wohl auch das Ende des Euro. Ein Ende der Einheitswährung wäre schwer kontrollierbar und würde den Kontinent ins Chaos stürzen. Deshalb wird man sich wohl weiter durchwursteln und versuchen, die Eurozone Schritt für Schritt zu stabilisieren.

Heute treffen sich die Finanzminister der Euroländer. Was ist von diesem Treffen zu erwarten?
Interessant ist, dass Italiens Finanzminister Padoan abgesagt hat. Er wird offenbar jetzt in Rom gebraucht. Die anderen 18 Eurofinanzminister sind gerade dabei, in Brüssel einzutreffen. Auch sie versuchen in ersten Statements, das Ergebnis zu relativieren. Eine Niederlage bei einer Abstimmung gehöre zur Demokratie, sagte zum Beispiel der Deutsche Wolfgang Schäuble. Es gebe keinen Grund, eine Eurokrise herbeizureden. Niemand hat ein Interesse an einer Dramatisierung. In den Stunden nach dem Votum in Italien gilt es, beruhigende Signale Richtung Finanzmärkte auszusenden.

Erstellt: 05.12.2016, 12:34 Uhr

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