«Brüssel versucht, eine Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern»

Heute traf sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit EU-Politikern in Brüssel. EU-Korrespondent Stephan Israel über den Griechenland-Fahrplan der nächsten Wochen.

Die gegenseitigen Provokationen sollen ein Ende nehmen: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei den heutigen Gesprächen in Brüssel. (13.3.2015)

Die gegenseitigen Provokationen sollen ein Ende nehmen: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei den heutigen Gesprächen in Brüssel. (13.3.2015) Bild: Eric Vidal/Reuters

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Im Vorfeld hiess es, man erwarte zum Treffen keine Ergebnisse, die nach aussen dringen. Wie viel ist nun durchgesickert?
Bei diesem Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ministerpräsident Alexis Tsipras ist es darum gegangen, das Klima zu beruhigen. Juncker und Schulz sehen sich dabei als Mediatoren zwischen den Euroländern und Athen und versuchen, die Lage zu deeskalieren, nachdem ein verbaler Schlagabtausch stattgefunden hat. Dahinter steckt auch ein gewisses «pädagogisches Interesse», dieser jungen, unerfahreren Regierung Griechenlands zu vermitteln, was von ihr erwartet wird. Sie drängen nun darauf, die Rhetorik etwas zurückzufahren, damit es keine weiteren Missverständnisse gibt.

Hinter den Gesprächen steckt ein pädagogisches Interesse.Stephan Israel, EU-Korrespondent

Die Regierung von Tsipras will die Liquidität der eigenen Sozialversicherungssysteme nutzen und macht damit quasi Schulden im eigenen Staat. Wie ist das zu deuten?
Das kann gewissermassen als Verzweiflungstat verstanden werden. Es deutet darauf hin, wie ernst die Lage in Griechenland ist und wie dringend das Land Geld braucht, dass es sogar die Kassen der Sozialversicherungen zumindest kurzfristig plündern muss. Es ist ein Zeichen, dass man jetzt keine weitere Zeit verlieren darf – Griechenland braucht dieses Geld, um in den nächsten Wochen seine Rechnungen zu bezahlen.

Tsipras will Zeit schinden, viel Zeit würden ihm diese geschätzten zwei Milliarden Euro nicht geben. Ist denn schon eine Lösung in Sicht?
Die Mittel, welche die Griechen nun aus ihren Sozialsystemen schöpfen, dienen dazu, Gehälter zu bezahlen, von Lehrern und Beamten, insbesondere Pensionen. Diese Woche hat man nun erstmals ernsthaft begonnen, über die Reformauflagen zu diskutieren, die Griechenland eingehen muss, damit die noch ausstehenden Kredite ausgezahlt werden. Das Ziel ist, in den nächsten sechs Wochen, bis Ende April, zu einem Ergebnis zu kommen. Bis dann hat man noch Zeit – dann würden bis Ende Juni noch einmal etwa sieben Milliarden ausgezahlt. Parallel dazu muss bis Juni ein neues Anschlussprogramm bereit sein mit neuen Reformauflagen und Kreditzusagen.

Finanzminister Varoufakis sagt, er wolle kein Hilfspaket mehr, trotzdem spricht man von einer Möglichkeit von weiteren Milliardenhilfen. Warum?
Weil Griechenland ganz offensichtlich in Zukunft Geld brauchen wird. Mehr Geld, als man es noch vor dem Syriza-Wahlsieg dachte. Die Lage hat sich seither dramatisch verschlechtert – die Bürger zahlen zum Teil ihre Steuern nicht mehr, Investoren sind verunsichert, weil die Regierung Privatisierungen auf Eis gelegt hat. Bis vor kurzem hat man ja noch davon gesprochen, dass das Wachstum nach Griechenland zurückkehren wird. Jetzt spricht man wieder von einem Rückfall in die Rezession. Statt Überschüssen wird Griechenland dieses Jahr womöglich wieder Defizite schreiben. Bis Ende letzten Jahres waren neue Hilfspakete in Höhe von zehn Milliarden Euro ein Thema – jetzt ist der Finanzbedarf auf 30 bis 50 Milliarden angestiegen.

Die griechischen Bürger zahlen zum Teil ihre Steuern nicht.Stephan Israel, EU-Korrespondent

Gemäss dem ZDF-Politbarometer ist erstmals mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Was für einen Einfluss hat die Stimmung in Deutschland?
Das Ergebnis zeigt, wie angespannt die Lage und wie klein der Spielraum auf der Seite der deutschen Regierung ist. Ein drittes Hilfspaket müsste wieder durch den Bundestag gebracht werden, und der verbale Schlagabtausch der letzten Wochen hat das Klima stark belastet. Diese 52 Prozent deuten darauf hin, dass die Regierung viel Gegenwind haben wird und es politisch schwieriger wird, in den nächsten Wochen ein Anschlussprogramm für Griechenland zu beschliessen.

Ist der Grexit nun wahrscheinlicher?
Er ist gleich unwahrscheinlich oder wahrscheinlich wie bisher. Die Gefahr besteht. Deshalb haben sich Jean-Claude Juncker und Martin Schulz politisch eingeschaltet, um besänftigend zu wirken und zuzusehen, dass es nicht zu einer Eskalation kommt. Ein Grexit hätte nicht nur finanziell, sondern auch politisch einen hohen Preis. Wenn die EU es nicht schafft, Griechenland – ein vergleichsweise kleines Land – zu unterstützen und an Bord zu halten, dann hätte das globalpolitisch Konsequenzen, unter anderem einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man spricht jetzt eher von Graccident als von Grexit – Grexit als Unfall –, wenn der erwähnte verbale Schlagabtausch zu einer Situation führen würde, die nicht mehr kontrollierbar wäre. Das versucht man im Moment, mit allen Mitteln zu verhindern. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.03.2015, 18:29 Uhr

Griechische Regierung nimmt weniger Steuern ein

Die griechische Regierung hat in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich weniger Steuern als geplant eingenommen. Sie summierten sich im Januar und Februar auf 7,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium in Athen bekannt gab.

Das waren etwa 14 Prozent weniger als die angestrebten 8,47 Milliarden Euro. Der Primärüberschuss, bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden, fiel mit 1,24 Milliarden Euro ebenfalls geringer aus als erwartet.

Offenbar zahlten viele Griechen in Erwartung eines Wahlsieges des linken Spitzenkandidaten Alexis Tsipras ihre Steuern nicht.

In den Zahlen ist nur der Haushalt der Zentralregierung enthalten, nicht aber derjenige von Regionen, Kommunen und der Sozialversicherung. Sie unterscheiden sich daher von der Statistik, die die internationalen Geldgeber auswerten. (SDA)

Stephan Israel, EU-Korrespondent in Brüssel.

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