Hintergrund

Brüssel will in Schengen-Land das Kommando wieder übernehmen

Schluss mit den nationalen Alleingängen an den Binnengrenzen. Die EU-Innenkommissarin präsentierte gestern ihre Reformpläne für den Schengen-Raum und forderte die Mitgliedsstaaten heraus.

Künftig sollen Partner mitreden können: Die Polizei verwehrte im April im italienischen Grenzort Ventimiglia tunesischen Flüchtlingen die Weiterreise nach Frankreich.

Künftig sollen Partner mitreden können: Die Polizei verwehrte im April im italienischen Grenzort Ventimiglia tunesischen Flüchtlingen die Weiterreise nach Frankreich. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will ein Mitspracherecht und ein europäisches Verfahren, wenn Mitgliedsstaaten künftig bei Katastrophen oder Grossereignissen zu Kontrollen an den Binnengrenzen zurückkehren wollen. Die Reform sei nötig, um die Freizügigkeit der Bürger als eine der wertvollsten Errungenschaften der EU zu sichern, sagte Malmström.

Malmström bestritt zwar, dass Schengen-Land in einer schweren Krise stecke: «Schengen funktioniert grundsätzlich gut, aber wir haben einige Bedrohungen und Schwächen.» Trotzdem ist die Reform unübersehbar die Antwort der Kommission auf jüngste Spannungen unter den 25 Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz, Norwegen und Island als Nichtmitglieder der EU gehören. Die Schwächen wurden etwa in Griechenland deutlich, das seine lange Aussengrenze nicht kontrollieren kann und von den Partnern erst spät Hilfe bekam.

Abhilfe schaffen

Unübersehbar wurde die Vertrauenskrise, als die Regierung in Paris im Frühjahr mit Kontrollen an der Binnengrenze drohte, weil Italien mehrere Tausend Tunesier einfach Richtung Frankreich weiterleitete. Für Spannungen sorgte auch der Entscheid der gestern abgewählten Regierung Dänemarks, an den Binnengrenzen zu Schweden und Deutschland Zollkontrollen einzuführen. Malmström will da Abhilfe schaffen.

Die Schengen-Staaten sollen sich nicht mehr wie bisher gegenseitig kontrollieren und begutachten. Es reiche nicht, wenn Regierungen sich gegenseitig höfliche Briefe zuschickten, sagte Malmström. Die EU-Kommission will das Kommando übernehmen und auch ohne vorherige Ankündigung überprüfen können, ob Mitgliedsstaaten die Regeln einhalten.

Streit ist programmiert

Der Konflikt ist vor allem programmiert, wenn es um die Frage von Kontrollen an den Binnengrenzen geht. Bisher mussten die Mitgliedsstaaten in Brüssel nur melden, wenn sie Kontrollen vorübergehend wieder einführen wollten. Dies bei planbaren Ereignissen wie etwa einem Papstbesuch oder einer Fussball-WM. Auch bei Naturkatastrophen oder Terroranschlägen wie etwa zuletzt beim Attentat in Norwegen durften die Mitgliedsstaaten im Alleingang die Reisefreiheit aufheben. Neu müsste bei planbaren Ereignissen auf Vorschlag der EU-Kommission eine qualifizierte Mehrheit der Schengen-Staaten zustimmen. Kontrollen für 30 Tage wären dann möglich.

Anders wäre das neue Verfahren bei Notfällen und Katastrophen. Ein Schengen-Staat könnte zwar einseitig Grenzkontrollen für 5 Tage einführen. Dies reiche in der Praxis, beschwichtigte gestern ein EU-Beamter. Norwegen etwa hob die Reisefreiheit nach dem Anschlag im Sommer nur für 2 Tage auf. Für eine Verlängerung wäre neu die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von Experten aus den Mitgliedsstaaten notwendig. Mit dem europäischen Verfahren will Malmström das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten stärken. Bei heute 25 Mitgliedern sei der «intergouvernementale» Ansatz ineffizient geworden. Gerade in Krisensituationen dominiere in Mitgliedsstaaten oft die nationale Sicht: «Wir müssen Schengen zu einem echten europäischen Projekt machen», sagte EU-Kommissarin Malmström.

Schweiz muss zuschauen

Parallelen zwischen der Vertrauenskrise im Schengen-Land und der Eurokrise drängen sich auf. Auch in der Eurozone kontrollierten sich die Mitgliedsstaaten bisher mehr schlecht als recht gegenseitig und tun sich schwer damit, Souveränität auf die europäische Ebene beziehungsweise nach Brüssel abzugeben. Gegen die Schengen-Reform gab es schon massives Sperrfeuer, bevor die EU-Kommission gestern ihren Pläne verabschiedet hatte: Seit Tagen zirkuliert ein gemeinsamer Brief Deutschlands, Frankreichs und Spaniens, in dem vor dem Eingriff in die nationale Souveränität gewarnt wird. Im EU-Parlament stiessen die Reformpläne gestern zwar quer durch alle Lager auf positives Echo. Malmström wird aber Mühe haben, eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten unter den Schengen-Mitgliedern zu überzeugen.

Die Schweiz muss sich dabei darauf verlassen, dass die EU-Mitglieder unter den Schengen-Staaten die Reform entschärfen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird zwar bei den ersten Beratungen der Innenminister nächste Woche mitreden können. Doch abstimmen können am Ende nur die EU-Staaten.

Erstellt: 17.09.2011, 13:09 Uhr

Artikel zum Thema

Bekele meldet sich zurück

Leichtathletik Nicht nur die Sprintstars Bolt und Blake überzeugten in Brüssel mit Jahresweltbestleistungen. Bestmarken setzten auch Kenenisa Bekele (Äth) über 10'000 m und die 1500-m-Läuferin Morgan Uceny (USA). Mehr...

Wirtschaft der EU nähert sich dem Nullwachstum

Konjunktur Brüssel Die anhaltende Schuldenkrise und die Turbulenzen an den Finanzmärkten drohen die Konjunktur in der Europäischen Union zu ersticken. Mehr...

Die EU lässt Athen zittern

Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker will die EU erst im Oktober über die Freigabe der nächsten Notkredittranche für Griechenland entscheiden. Damit steht Athen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Mehr...

Paid Post

Rioja fasziniert mit neuer Vielfalt

Die Winzer aus der Region Rioja glänzen mit stetig zunehmender Finesse und Vielfalt. Neben Weissweinen sind auch Einzellagen, Orts- und Gebietsweine auf dem Vormarsch.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Klimawand: Andres Petreselli bemalt in San Francisco eine Hausfassade mit einem Porträt von Greta Thunberg. (8. November 2019)
(Bild: Ben Margot) Mehr...