Burkhalter redet Anti-Putin-Koalition ins Gewissen

Forscher Auftritt von Didier Burkhalter am Nato-Gipfel: Der Westen soll den russischen Präsidenten nicht isolieren. Und damit nicht genug.

Am Rande des Nato-Gipfels in Newport im Gespräch: Didier Burkhalter und US-Aussenminister John Kerry. (5. September 2014)

Am Rande des Nato-Gipfels in Newport im Gespräch: Didier Burkhalter und US-Aussenminister John Kerry. (5. September 2014) Bild: Keystone

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Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Freitag am Nato-Gipfel in Newport vor einer Isolierung Russlands wegen der Ukrainekrise gewarnt: «Dies löst kein einziges Problem und schafft sicher neue Probleme, in Europa und ausserhalb.»

Eine Rückkehr «zur Stabilität in der Ukraine und in Europa kann nur unter Mitwirkung Russlands und nicht gegen Russland» erreicht werden, betonte der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in seiner Rede.

Sanktionen sind schlecht für die Diplomatie

Burkhalter ging in seiner kritischen Haltung sogar noch weiter. Die gegen Russland ergriffenen Sanktionen würden sich «nachteilig auswirken auf diplomatische Bemühungen».

Didier Burkhalter rief die drei Prioritäten der OSZE bezüglich der Ereignisse in der Ukraine in Erinnerung: Erstens müsse die OSZE weiterhin aktiv teilnehmen an den Bemühungen für einen Waffenstillstand mittels eines politischen Prozesses; zu fördern sei dabei besonders der Dialog zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko.

Zweitens wolle die OSZE die Aktivitäten ihrer Beobachtermission im Osten der Ukraine ausweiten und diese der Entwicklung des Konflikts anpassen. Hierzu sollten «vor allem Spezialisten rekrutiert» werden, um die Chancen zur Beschliessung eines Waffenstillstands zu erhöhen und um die Grenzen zu kontrollieren. Aktuell sind 233 OSZE-Beobachter vor Ort.

OSZE will Drohnen fliegen lassen

Künftig sollten vier unbemannte Fluggeräte zum Einsatz kommen und zwei Kontrollstationen am Boden errichtet werden, sagte Burkhalter. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung und Expertise beizutragen.

Drittens hoffe die OSZE, einen Beitrag leisten zu können zur «Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen» in der Ukraine.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich in seiner Rede am Nato-Gipfel in Wales zudem überzeugt, dass der wachsende Graben zwischen Russland und dem Westen die Regierungen in Europa dazu verpflichte, die Sicherheit auf dem Kontinent zu überdenken. Die OSZE sei die ideale Plattform, um dies zu tun. (sda)

Erstellt: 05.09.2014, 12:36 Uhr

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Nato-Gipfel in Wales

Nato-Gipfel in Wales Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sind in Newport zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen.

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