Burkhalter will der Nato ins Gewissen reden

Im Ukrainekonflikt hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit offensichtlich mehr Einfluss als angenommen. Trotzdem ist eine Waffenruhe vorerst nicht in Sicht.

Hofft auf offene Ohren in Newport: Didier Burkhalter wird am Nato-Gipfel erläutern, wie die OSZE zur Deeskalation beitragen könnte. (Archiv)

Hofft auf offene Ohren in Newport: Didier Burkhalter wird am Nato-Gipfel erläutern, wie die OSZE zur Deeskalation beitragen könnte. (Archiv) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Totgesagte leben manchmal noch, ohne dass es jemand merkt. Scheinbar auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, derzeit auch Vorsitzender der OSZE, wurde von verschiedener Seite beschieden, jeden Einfluss auf den Konflikt in der Ukraine verloren zu haben.

Dem widersprechen OSZE-Kreise in Wien. Im Gegenteil, man sei stark involviert. Angeblich verlaufen die Verhandlungen in der sogenannten Drei-Parteien-Kontaktgruppe zwischen der Ukraine und Russland unter Leitung der OSZE intensiv, obwohl die dürre Pressemitteilung vom Dienstag anderes vermuten lässt. Entscheidend ist jedoch, dass diese Gespräche überhaupt stattfinden. Abgesehen davon, habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren über 30 Telefongesprächen mit Putin auch nicht mehr erreicht als die OSZE mit ihrer «unsichtbaren Diplomatie». Verschiedene politische Beobachter haben deshalb den OSZE-Prozess keineswegs abgeschrieben.

Die Gespräche in Minsk leitet die versierte Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Sie spricht Russisch und hat Erfahrung in dieser Region: Als Sonderbeauftragte der EU hatte sie den Bericht über die Ursachen des Kriegs zwischen Russland und Georgien in Abchasien und Südossetien verfasst. Ausserdem leitete sie 2010 die OSZE-Wahlbeobachtungsmission während der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Als Ukraine-Beauftragte der OSZE kämpft Tagliavini im Auftrag Didier Burkhalters nun für eine politische Lösung.

Der Schweizer Bundespräsident selbst wird als OSZE-Vorsitzender am Nato-Gipfel im walisischen Newport teilnehmen, wie die Organisation mit Sitz in Wien heute mitteilte. Er werde übermorgen seine Sicht der Lage in der Ukraine darlegen und erläutern, wie die OSZE zur Deeskalation beitragen könnte.

Putin nicht isolieren

Dabei dürfte Burkhalter der Nato ins Gewissen reden. Denn für ihn bietet einzig der Dialog zwischen der Ukraine und Russland eine Chance, das Blutvergiessen in der Ostukraine zu stoppen. Demnach darf der russische Präsident Wladimir Putin nicht isoliert werden – ein umstrittener Ansatz bei der Militärallianz, die militärische Massnahmen für Osteuropa beschliessen will. Doch Burkhalter erwartet, dass er auch auf offene Ohren stossen wird, zum Beispiel bei der deutschen Delegation in Wales. Gleichzeitig dürfte er sich kaum gegen die antirussischen Sanktionen aussprechen.

Fest steht, dass Burkhalters Reise nach Wales nicht überflüssig geworden ist. Dieser Eindruck hatte kurzzeitig bestanden, weil sich Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angeblich auf eine «permanente Waffenruhe» geeinigt haben. Das Präsidialamt in Kiew hatte heute Morgen gemäss Agenturberichten mitgeteilt, dass sich die beiden Präsidenten am Telefon genau darauf geeinigt hätten. Das war erstaunlich, da Moskau kaum einer Waffenruhe zustimmen würde in einem Konflikt, an dem Russland gemäss Kreml-Führer Putin gar nicht beteiligt ist.

Keine Signale der Entspannung

Inzwischen hat der russische Präsident denn auch klarstellen lassen, er habe mit niemandem eine Waffenruhe vereinbart, weil Russland im Ukrainekonflikt keine Partei sei. Bereits zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau ein Grossmanöver noch für diesen Monat angekündigt. Daran sollen auch Streitkräfte teilnehmen, die für die russischen Langstreckenraketen zuständig sind, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Auch dies: kaum ein Signal der Entspannung.

Abgesehen davon, sind die prorussischen Kräfte in der Ostukraine militärisch derzeit im Vorteil. Sie wollen kurz davor stehen, den Flughafen von Donezk einzunehmen. Zugeständnisse in Richtung Kiew scheinen daher eher unwahrscheinlich. Für Gesprächsstoff ist in Wales also weiterhin gesorgt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.09.2014, 13:48 Uhr

Bundesrat Didier Burkhalter empfängt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im November 2012 in Kehrsatz BE zu einem Arbeitsbesuch. (Bild: Keystone )

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