Cameron kann Euroskeptiker und Euroturbos nicht vereinen

Trotz aller Freude über den Wahlerfolg – die Konflikte innerhalb der Tory-Partei bleiben bestehen. Vor allem, wenn es um Europa geht.

David Cameron steht vor schweren Verhandlungen mit der EU. Foto: Keystone

David Cameron steht vor schweren Verhandlungen mit der EU. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Montag schien noch immer die Sonne für David Cameron. Der siegreiche britische Tory-Premierminister genoss seinen kurzen Honeymoon. Nachdem die Wahlen seiner Partei 331 Abgeordnete beschert hatten, hatte Cameron Schwierigkeiten, den Versammlungsraum des Unterhauses zu betreten, in dem sich die neue Fraktion zu seiner Begrüssung zusammengefunden hatte. «Ich komm da nicht rein», lachte er nur.

Als er es zu guter Letzt doch schaffte, wurde dem Premier rauschender Beifall zuteil. «Orgiastisch» sei die Stimmung gewesen, beschrieb es der neue Abgeordnete für Uxbridge, Londons Bürgermeister Boris Johnson. Kein Wunder: Erstmals seit den Neunzigerjahren verfügen die Tories wieder über eine absolute Mehrheit im Unterhaus. Sie kamen bei den Wahlen auf 331 von 650 Sitzen. Cameron braucht nun nicht mehr wie in den letzten fünf Jahren Rücksicht auf einen Koalitionspartner zu nehmen.

Um den Anfangsschwung voll zu nutzen, wartete der Regierungschef gleich am Montag mit einer gründlichen Regierungsumbildung auf. Die Topjobs hatte er zwar den «alten Kämpen» überlassen. Auf den übrigen Posten aber tauchten neue und zum Teil jüngere Gesichter auf. Mehr Frauen waren ebenso vertreten, etwa die neue Energie- und Klimaministerin Amber Rudd oder Arbeitsministerin Priti Patel. Die Tochter eines pakistanischen Ladeninhabers stammt aus dem kleinen Reservoir der «ethnischen Minderheiten» im Tory-Lager – genau wie Camerons neuer Wirtschaftsminister, der Ex-Banker Sajid Jahiv.

Besonderes Interesse galt natürlich dem Erscheinen Johnsons, des Londoner Mayors, an der Tür von No 10 Downing Street. Der blonde Wuschelkopf und alte Rivale Camerons hatte ja gehofft, bei einem schlechten Abschneiden der Tories neuer Parteichef zu werden. Nun, da Cameron erst mal unantastbar ist, muss «Boris» abwarten und Tee trinken. Immerhin erhielt er einen Platz im «erweiterten Kabinett». Er ist künftig mit dabei in der Downing Street, hat aber auch Zeit, weiter sein Bürgermeisteramt in der City Hall zu versehen.

EU-Abstimmung schon 2016?

Bei aller Freude über die Macht der Partei kündigten sich allerdings schon am Montag auch die alten Konflikte wieder an. Vor allem an Europa scheiden sich, wie bisher, die konservativen Geister. Zwar versichern auch die «Euroskeptiker» der Fraktion, sie wollten Cameron, Schatzkanzler George Osborne und Aussenminister Philip Hammond nun erst einmal in Ruhe zu Verhandlungen «nach Europa» reisen lassen. Doch die Skeptiker bleiben misstrauisch. «Ich glaube nicht, dass es ihm gelingen wird, das zu bekommen, was die britische Bevölkerung möchte», meinte bereits einer der prominentesten Sprecher der EU-Gegner, der Abgeordnete Peter Bone. Ein Kollege Bones, der frühere Europa-Staatssekretär David Davis, erklärte, nur ein generell Opt-out für sein Land – das Recht Grossbritanniens, sich aus jeder EU-Entscheidung auszuklinken – würde ihn und Gleichgesinnte letztlich zu einem Ja zur EU bewegen. Im Übrigen hält Davis ein Austrittsreferendum schon im kommenden Jahr für möglich.

Dass es aber bereits wieder Spannungen gibt, bevor London Verhandlungen mit den EU-Partnern aufnimmt, ist ebenfalls deutlich geworden: London weigerte sich am Montag, der Vereinbarung fester Quoten zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen zuzustimmen. Schon vor den Wahlen hatte Ministerin May erklärt, dass so etwas für die Briten «nicht infrage» komme. Das, stöhnten britische Diplomaten, sei «ein blendender Start» beim Versuch, die EU für Zugeständnisse an London zu gewinnen.

Unterdessen pflanzten 56 Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Montag stolz den Saltire, die schottische Fahne, auf vor den Unterhaustoren. Nicola Sturgeons «keltische Horden», wie sie im Wahlkampf verschiedentlich genannt wurden, marschierten gemeinsam und frisch und fröhlich in Westminster auf. Jetzt endlich, erklärte Parteichefin Sturgeon, werde man in London «der Stimme der Schotten lauschen müssen». Und solange die Labour Party damit beschäftigt sei, ihre Wunden zu lecken, «wird die SNP die Hauptopposition gegen die Konservativen abgeben». Bei Labour wuchs über diesem Kommentar die kollektive Verzweiflung nur noch. Am Mittwoch will die Partei entscheiden, wann sie sich eine neue Führung geben will.

Erstellt: 11.05.2015, 20:16 Uhr

Artikel zum Thema

Ukip lässt Parteichef Farage nicht ziehen

Nach den Wahlen von letzter Woche hatte Nigel Farage seinen Rücktritt angekündigt – jetzt bleibt er doch. Mehr...

Boris Johnson sitzt künftig am britischen Kabinettstisch

Er gilt als parteiinterner Kritiker des wiedergewählten Premierministers mit stark europakritischer Grundhaltung: Trotzdem holt Cameron den Bürgermeister von London in sein Kabinett. Mehr...

Cameron schwenkt nach rechts

Die britische Regierung will mehr sparen und von der EU deutlich mehr fordern. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Blogs

Sweet Home Die besten Orte für eine neue Ordnung

Geldblog Bei GAM fliessen weiterhin Vermögen ab

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...