Cameron schwenkt nach rechts

Die britische Regierung will mehr sparen und von der EU deutlich mehr fordern.

Radikales Regierungsprogramm: Premierminister David Cameron. Foto: Keystone

Radikales Regierungsprogramm: Premierminister David Cameron. Foto: Keystone

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Wenige Tage nach seinem sensatio­nellen Wahlsieg hat der konservative Premierminister David Cameron einen scharfen Rechtsschwenk vollzogen. Nicht länger zurückgehalten von seinen bisherigen liberaldemokratischen Koalitionspartnern, will der Tory-Premier jetzt ein radikales Regierungsprogramm durchs Parlament bringen.

Cameron hat vor, noch drastischere Budgetkürzungen und Einschnitte ins soziale Netz durchzusetzen, als er es in den letzten fünf Jahren schon getan hat. Er will Hunderttausende von Stellen im öffentlichen Bereich streichen, das Streikrecht und andere Rechte von Angestellten einschränken und dem Staat den Einblick in privaten Datenverkehr erleichtern. Ausserdem sollen das nationale Gesundheitswesen weiter kommerzialisiert und alternative Energieprojekte weniger subventioniert werden.

Die BBC muss fürchten, dass die traditionellen Rundfunkgebühren durch ein Abonnementssystem ersetzt werden. Und den englischen Staatsschulen droht die nächsten fünf Jahre ein Verlust an Zuwendungen in Höhe von 10 Prozent. Die Zahl «freier Schulen» soll dagegen massiv erhöht werden. Top-Steuersätze sollen abgeschafft und Erbschaftssteuerfreibeträge auf eine Million Pfund heraufgesetzt werden. In all diesen Bereichen hatten die Liberaldemokraten nach Kräften gebremst.

Das von Camerons Konservativen geplante Regierungsprogramm könnte, warnte gestern der Londoner «Independent on Sunday», die zweite Amtszeit David Camerons «zu einer der radikalsten in der britischen Geschichte» machen. Bereits diesen Sommer soll das 1998 von der damaligen Labour-Regierung eingeführte «Menschenrechtsgesetz» wieder abgeschafft werden, das die Europäische Menschenrechtskonvention im britischen Recht verankerte. Mit der Abschaffung dieses Gesetzes ist der für sein radikales Denken bekannte Tory-Politiker Michael Gove betraut worden, den Cameron am Wochenende zum Justizminister ernannt hat. Das geplante und selbst unter Tories umstrittene neue Datengesetz – im Volksmund «die Schnüffler-Charta» – wird die bisherige und künftige Innenministerin Theresa May auf den Weg bringen. Sie gehört ebenfalls der Parteirechten an.

Wie May bleibt auch der euroskeptische Aussenminister Philip Hammond auf seinem Posten. Hammond soll zusammen mit Finanzminister George ­Osborne die Verhandlungen mit der EU über die von den Konservativen geforderte Sonderrolle Grossbritanniens in der Union führen. Die Briten wollen EU-Befugnisse «auf London zurück übertragen» und notfalls auch EU-Vertragsänderungen durchsetzen. Spätestens 2017, vielleicht aber auch schon früher, soll es dann ein Referendum über die weitere britische EU-Mitgliedschaft geben. Darauf hatte sich Cameron gegenüber den EU-Gegnern in seiner Partei in seiner ersten Amtszeit verpflichten müssen.

Die Verhandlungen sollen bereits in den nächsten Wochen beginnen. Osborne und Hammond wollen in Kürze nach Brüssel und Berlin reisen, um die dortige Kompromissbereitschaft zu erkunden. Bisher hat die britische Seite noch nicht enthüllt, was für Änderungen sie im Sinn hat.

Die überwiegend EU-feindliche Tory-Rechte ist unterdessen nicht gewillt, sich mit kleinen Zugeständnissen zufrieden zu geben. Viele Konservative verlangen praktisch einen britischen Sonderstatus in der EU – oder Austritt aus der Union. «Ich bin überzeugt davon, dass wir eine fantastische Zukunft ausserhalb der EU hätten», sagte am Wochenende einer ihrer Wortführer, Ex-Umwelt­minister Oscar Paterson.

Eine Gruppe von 60 Tory-Abgeordneten will angeblich die Einführung eines Gesetzes verlangen, das dem Unterhaus das Recht verschaffen würde, gegen jede EU-Direktive ein Veto einzulegen.

Erstellt: 10.05.2015, 22:06 Uhr

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