Cameron und die 5 Kernforderungen an die EU

Brüssel erwartet von Premierminister David Cameron, diese Woche seine Reformwünsche endlich zu konkretisieren.

Die europäischen Partner haben David Cameron zum Strategiewechsel gezwungen. Foto: Dan Kitwood (Getty Images)

Die europäischen Partner haben David Cameron zum Strategiewechsel gezwungen. Foto: Dan Kitwood (Getty Images)

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Der Brite hat die Geduld seiner europäischen Partner lange genug strapaziert. Zweimal kam David Cameron mit leeren Händen zu Gipfeltreffen nach Brüssel. Nun soll er morgen Dienstag EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief endlich die Reformforderungen präsentieren, die er vor einem spätestens 2017 geplanten Referendum über Grossbritanniens Mitgliedschaft in der EU durchsetzen will.

Der Brite lässt jetzt also die Katze aus dem Sack. Eigentlich wollte Cameron möglichst lange vage bleiben, um sich zu Hause nicht angreifbar zu machen. Er testete in Reden die Stimmung, sondierte die Grenzen bei bilateralen Besuchen in den wichtigsten Hauptstädten. Auch beim letzten EU-Gipfel im Oktober blieb Cameron unverbindlich, worauf der Unmut im Kreis der Staats- und ­Regierungschefs unüberhörbar wurde.

Der Unmut hat auch damit zu tun, dass man angesichts der Flüchtlingskrise Wichtigeres zu tun hätte, als sich um die britischen Sonderwünsche zu kümmern. Cameron ist der Autist im Club, der immer nur mit seiner nationalen Agenda aufkreuzt. 20 000 Flüchtlinge will Grossbritannien übernehmen, notabene nur von ausserhalb der EU und verteilt über fünf Jahre. So viele Asylbewerber kommen in Deutschland manchmal an einem Tag an.

Weniger Sozialleistungen

Die europäischen Partner haben den Briten deshalb jetzt zum Strategiewechsel gezwungen. Beim nächsten Gipfel Mitte Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs endlich eine fundierte Dis­kussion führen können. Der Brief soll die schriftliche Grundlage dazu liefern. «Der Brief an Donald Tusk wird den Start der formellen britischen Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft markieren», meldete der Radiosender BBC am Sonntag.

Im Brief wird Cameron seine fünf Kernforderungen präzisieren. Man könnte auch sagen, dass der Berg eine Maus gebären wird. Das gilt insbesondere für die Frage, die auch in der Schweiz interessiert. So wird der britische Premier keine Obergrenzen für die Zuwanderung von EU-Bürgern fordern. Davon ist er schon vor längerer Zeit ­abgerückt. In keiner Hauptstadt stiess Cameron bei seinen Sondierungen auf Bereitschaft, das Prinzip der Personenfreizügigkeit infrage zu stellen.

Der britische Premier wird stattdessen verlangen, den Zugang zu Sozialleistungen einschränken zu können. Bis zu vier Jahre sollen Arbeitskräfte aus den anderen EU-Staaten in Grossbritannien keine Sozialleistungen beziehen dürfen. Doch selbst diese Rückfallposition dürfte nur schwerlich durchsetzbar sein. Sie verstösst gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung und wäre ebenfalls nur über eine langwierige Vertragsänderung erreichbar. Die europäischen Partner könnten Cameron hingegen zugestehen, die Übergangsfristen für den vollen Zugang neuer ­Mitgliedsstaaten zum Arbeitsmarkt in ­Zukunft von bisher sieben auf bis zu zwanzig Jahre zu verlängern. Neue EU-Mitglieder wird es allerdings höchstens in sehr ferner Zukunft geben.

Für den Briten ebenfalls wichtig, aber eher symbolischer Natur ist die zweite Forderung: Die EU soll sich vom Ziel ­verabschieden, zu einer immer engeren Gemeinschaft zusammenzuwachsen. Die europäischen Partner werden aber nicht bereit sein, die Präambel der «ever closer Union» aus den EU-Verträgen zu kippen. Stattdessen könnten sie Cameron ein Protokoll anbieten, in dem Grossbritannien explizit zugestanden wird, bei der weiteren politischen Integration abseits zu stehen. Das wäre allerdings nur die Umschreibung des Status quo. Denn schon heute gibt es beim Euro oder bei Schengen das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Mehr Macht für Parlamente

Bei der dritten Forderung im britischen Katalog könnte Cameron durchaus Verbündete finden: Der Premier will den nationalen Parlamenten mehr Macht geben. Ein Viertel oder ein Drittel der Parlamente soll mit einer «roten Karte» oder einem Veto die Kommission zwingen können, einen umstrittenen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Spielraum gibt es auch bei der Forderung, Grossbritannien bei den Integrationsschritten der 19 Euroländer mehr Mitsprache zu gewähren. Die Regierung in London will damit vor allem negative Auswirkungen auf ihren Finanzplatz vorbeugen und die Einheit des Binnenmarktes schützen.

Offene Türen rennt David Cameron bei der Forderung ein, dass die EU den Fokus auf stärkere Wettbewerbsfähigkeit richten muss. Das wollen alle Hauptstädte, zumindest auf dem Papier. Der britische Premier dürfte laut Medien­berichten am Dienstag in einer Rede bekräftigen, dass er an eine Einigung mit der EU glaubt und sich dann im Referendum auch voll für einen Verbleib einsetzen werde. Sollten die britischen Anliegen aber auf taube Ohren stossen, könne er hingegen «nichts ausschliessen».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.11.2015, 21:30 Uhr

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