Comeback per Videoschaltung

Die gescheiterten Separatisten in Katalonien streben eine Koalition an. Regierungschef soll Carles Puigdemont werden.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont (r.) mit seinem Amtsvorgänger Artur Mas (Januar 2016). Foto: Albert Llop (Getty Images)

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont (r.) mit seinem Amtsvorgänger Artur Mas (Januar 2016). Foto: Albert Llop (Getty Images)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der im Oktober abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des künftigen Parlaments in Barcelona in sein Amt zurückkehren. Darauf einigten sich in der Nacht zum Mittwoch die Führungen der Europäisch-Demokratischen Partei (PDeCat) und der Linksrepublikaner (ERC), die bei den Wahlen am 21. Dezember zusammen 66 der 135 Mandate errungen hatten. Beide Gruppierungen, die für eine Abspaltung ihrer Region vom Königreich Spanien eintreten, wollen erneut eine Regierungskoalition bilden. Die neomarxistische Kandidatur für die Volkseinheit (CUP) signalisierte, dass ihre vier Abgeordneten diese Koalition unterstützen würden, ohne ihr beizutreten.

Somit ergäbe sich eine Neuauflage der Machtkonstellation in Barcelona wie in den letzten beiden Jahren, falls diese Mehrheiten wirklich zustande kämen. Allerdings hängt eine Mehrheit für die Sezessionisten von den Stimmen mehrerer neu gewählter Abgeordneter ab, deren Teilnahme an den Parlamentssitzungen die spanische Justiz vereiteln will: Puigdemont hat sich Ende Oktober, zwei Tage nach seiner Absetzung wegen «Handelns zum Schaden des spanischen Staates», mit vier Mitgliedern des vom spanischen Premierminister Mariano Rajoy aufgelösten Kabinetts nach Brüssel abgesetzt; ihnen droht die Festnahme, wenn sie spanischen Boden betreten. Vier führende Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, darunter der frühere katalanische Wirtschaftsminister Oriol Junqueras, der an der Spitze der ERC steht, befinden sich in Untersuchungshaft.

Keine gemeinsame Linie

Nach Berichten der Madrider Presse setzt man in der Zentralregierung darauf, dass die prominenten Köpfe der Sezessionisten nicht zugunsten von Nachrückern auf ihre Mandate verzichten werden. In diesem Fall hätten die Gegner einer Abspaltung von Spanien eine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass diese sich auf eine gemeinsame Linie verständigen werden, zu gross sind die ideologischen Unterschiede zwischen der liberalen Bürgerpartei (Ciudadanos/Ciutadans) und dem linksalternativen Bündnis CatComú-Podem, dessen Galionsfigur Ada Colau ist, die Oberbürgermeisterin von Barcelona. Als ausgeschlossen gilt, dass die bisherige Oppositionsführerin Inés Arrimadas, deren Bürgerpartei mit 36 Sitzen zur grössten Fraktion wurde, eine Mehrheit für ihre Kandidatur als neue Regionalpräsidentin bekommt.

Unter Juristen ist umstritten, ob Puigdemont in Abwesenheit zum neuen Regierungschef gewählt werden kann. Die Statuten verlangen lediglich, er müsse vor einer Abstimmung den Abgeordneten sein Programm darlegen. Von seinen Beratern verlautete, er werde dies über eine Videoschaltung tun. Puigdemont hatte sich auch per Skype mit einer Neujahrsansprache an die Katalanen gewandt und sich dabei, vor einer katalanischen und einer Europafahne stehend, erneut als «rechtmässig amtierenden Präsidenten» bezeichnet. In seiner Ansprache forderte er die sofortige Freilassung der «politischen Gefangenen».

Rebellion als gewaltsame Erhebung

Katalanische Medien verbreiteten die Begründung der spanischen Justiz für die Ablehnung des Antrags Junqueras’ und seiner Mitstreiter auf Beendigung der Untersuchungshaft. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Allerdings definiert das spanische Strafrecht Rebellion als gewaltsame Erhebung, auch der Tatbestand Aufruhr ist mit Gewaltaktionen verbunden. Da die Ermittlungsrichter aber keinerlei Beleg für gewaltsame Aktionen oder Aufrufe dazu vonseiten der Inhaftierten präsentieren konnten, verwiesen sie darauf, dass dies in Kauf genommen worden sei. Besonders Junqueras wird zum Vorwurf gemacht, dass am 1. Oktober 2017, dem Tag des vom Verfassungsgericht verbotenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens, manche Wahllokale von Bürgern blockiert wurden, um die Polizei an der Beschlagnahme von Stimmzetteln zu hindern. Bilder von prügelnden Polizisten gingen damals um die Welt.

Am Vorabend der Vereinbarungen über eine neue Regierungskoalition erklärte der frühere Regionalpräsident Artur Mas seinen Rücktritt vom Vorsitz der PDeCat, der auch Puigdemont angehört. Mas galt bislang als dessen politischer Förderer, hatte aber bereits nach der Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens scharfe Kritik an diesem geübt. Mit Blick auf die mangelnde Unterstützung aus Wirtschaftskreisen und die ablehnende Haltung der EU dazu erklärte Mas, dieser Schritt sei schlecht vorbereitet gewesen. Nun erinnerte er daran, dass die drei sezessionistischen Parteien bei den Wahlen im Dezember zusammen nur 47 Prozent der Stimmen bekommen hätten. Dies reicht gemäss den Worten Mas’ nicht dazu, derzeit das Unabhängigkeitsprojekt zu realisieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2018, 11:18 Uhr

Artikel zum Thema

Katalonien und die halbe Unabhängigkeitserklärung

Analyse Nach dem kurzen Wochenende der Unabhängigkeit gibt es aus Madrid und Barcelona Signale der Entspannung. Mehr...

Die sieben grossen Irrtümer über Katalonien

Gehts im Spanien-Konflikt wirklich ums Geld? Sind die Katalanisten unverbesserliche Nationalisten? Eine Klarstellung. Mehr...

Kataloniens Separatisten irren sich gewaltig

Analyse 48 Prozent der Stimmen, 70 von 135 Parlamentssitzen: Das Ergebnis als Mandat für eine Loslösung von Madrid zu betrachten, ist allerdings eine groteske Fehleinschätzung. Mehr...

Paid Post

Es gibt Besseres als Escorts

Echte Erotik und richtigen Sex, bei dem beide Lust aufeinander haben, findet man nicht bei Escorts. Aber dafür beim Casual-Dating im Internet.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Spiel zwischen Mauern: Palästinensische Buben spielen in einem verlassenen Gebäude in Gaza Stadt. (21.Juni 2018)
(Bild: Mohammed Salem) Mehr...