Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein

Weiterer Rückschlag für Schengen: Dänemark hat dem Druck der Rechtspopulisten nachgegeben, die die Grenzen dicht machen wollen. Das Land reagiere damit auf die zunehmende illegale Einwanderung, heisst es.

Noch ein Kilometer bis zur Grenzkontrolle - trotz Schengen: LKW fahren im deutschen Flensburg auf die Grenze zu.

Noch ein Kilometer bis zur Grenzkontrolle - trotz Schengen: LKW fahren im deutschen Flensburg auf die Grenze zu. Bild: Keystone

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Trotz Schengen führt Dänemark wieder permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ein. Finanzminister Claus Hjort Frederiksen sagte, Kontrollstationen würden aufgebaut, um an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen Stichkontrollen zu machen. Damit werde auf zunehmende illegale Einwanderung und Grenzkriminalität reagiert.

Die Minderheitsregierung beugte sich damit dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DF, die die Grenzen schon seit Jahren wieder dichtmachen will. Die Zustimmung im Parlament steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.

Frederikson sagte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstossen. Im Schengenraum sind seit 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Grossereignissen wie Fussballweltmeisterschaften oder bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, selbst Grenzkontrollen mit Zollbeamten und nicht mit Polizisten wären «ausserhalb von Ausnahmesituationen» ein Verstoss gegen Schengen.

EU-Innenminister streiten über Schengenreform

Die Entscheidung der dänischen Regierung ist ein weiterer herber Rückschlag für die Reisefreiheit in Europa, die auch von der Bundesregierung als eine der grossen Errungenschaften der EU gesehen wird. In der Gemeinschaft wird derzeit über eine Reform der Schengenverträge gestritten. Anlass ist die Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Weil sich Italien mit den mehr als 30'000 Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien überfordert sieht, hat es einem Teil von ihnen befristete Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt und damit die Ausreise ermöglicht. Daraufhin hatte Frankreich als erstes Land im Schengenraum seine Grenzen wieder kontrolliert.

Auf Druck aus Paris und Rom hat die EU-Kommission vergangene Woche eine Reform vorgeschlagen, die eine befristete Wiedereinführung von Kontrollen erleichtern würde. Morgen kommen die EU-Innenminister in Brüssel zusammen, um über die Reform zu verhandeln. Die Kommission will in Zukunft selbst entscheiden, wann Grenzkontrollen gerechtfertigt sind. Mehrere Mitgliedsländer wollen das aber nicht Brüssel überlassen. (miw/dapd)

Erstellt: 11.05.2011, 17:29 Uhr

Kritik aus Deutschland

Der SPD-Politiker Martin Schulz hat die dänische Regierung wegen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen scharf kritisiert. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament sagte dem Berliner «Tagesspiegel» dieser Schritt sei reiner Populismus und Scheinpolitik: «Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen.»

Mit Blick auf die Pendler, die regelmässig die deutsch-dänische Grenze überqueren, meinte Schulz, durch die Wiedereinführung der Kontrollen werde «der praktische europäische Berufsalltag in ein Chaos gestürzt».

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