Dänemark ist das sechste Land mit Burkaverbot

Wer sich verschleiert, zahlt neu bis zu 11’500 Franken Busse – eine Übersicht zu Gesetzen in Europa.

Steht in Dänemark künftig unter Strafe: Eine voll verschleierte Frau fotografiert in Kopenhagen.

Steht in Dänemark künftig unter Strafe: Eine voll verschleierte Frau fotografiert in Kopenhagen. Bild: Keystone

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Ab sofort dürfen die Menschen in Dänemark in der Öffentlichkeit ihr Gesicht nicht mehr verhüllen. Das entsprechende Verbot umfasst neben Ganzkörper- und Gesichtsschleiern wie Burkas und Nikabs auch Sturmhauben oder andere gesichtsbedeckende Masken. Der erste Verstoss wird mit einer Busse von umgerechnet 155 Schweizer Franken geahndet. Bei wiederholten Verstössen kann sich die Geldstrafe auf über 11’500 Franken erhöhen. Zudem erlaubt das neue Gesetz der Polizei, Personen anzuweisen, ihre Schleier abzunehmen oder öffentliche Orte zu verlassen.

Demonstrationen im ganzen Land

Das dänische Parlament hatte das Verbot im Mai beschlossen. Dem Entscheid war eine lange, hitzige Debatte vorausgegangen. Gestern kam es denn auch zu Protesten im ganzen Land. In Kopenhagen gingen über tausend Menschen auf die Strasse, auch in anderen Städten wie Odense und Aarhus gab es Kundgebungen. Viele Demonstranten trugen Burkas und Nikabs, andere Masken und Schals.

Die Polizei hatte schon zuvor angekündigt, dass die Demonstranten zu dieser Gelegenheit ihr Gesicht verhüllen könnten, ohne eine Strafe zu riskieren. «Die Demonstrationen werden als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit angesehen», sagte der dänische Polizist Benny Ochkenholt dem öffentlich-rechtlichen Sender DR. Dementsprechend friedlich verliefen die Proteste.

Haben sich absichtlich vermummt: Demonstranten gehen in Kopenhagen gegen das Burkaverbot auf die Strasse. (Bild: Keystone)

Nicht unter das Verbot fallen sollen künftig Winterbekleidung wie Schals sowie Kostüme und Masken zum Karneval oder zu Halloween. Eine Studie aus dem Jahr 2010 hatte ergeben, dass ein Burkaverbot gerade einmal 200 Frauen in Dänemark treffen könnte, die sich voll verschleierten. Dänemark hat etwa 5,7 Millionen Einwohner. Gegner bezeichnen das Verbot deshalb als blosse Symbolpolitik.

Neben Dänemark gibt es noch in einer Reihe weiterer europäischer Länder Gesetze gegen Vollverschleierung. Fast ein Drittel der EU-Staaten hat in irgendeiner Form Beschränkungen gegen religiöse Kleidung muslimischer Frauen auf nationaler oder lokaler Ebene, wie eine aktuelle Studie der Open Society Foundation zeigt.

In sechs Ländern gilt ein nationales Burkaverbot: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Lettland und Österreich. Am strengsten umgesetzt und sanktioniert wird es in Belgien und Frankreich, wo bereits seit 2011 entsprechende Regeln existieren.

In Frankreich werden Verstösse gegen das Verbot für Ganzkörperschleier mit 150 Euro oder umgerechnet 173 Franken bestraft. Seit Einführung des Gesetzes wurden mehr als 1600 kostenpflichtige Verwarnungen ausgestellt. Zusätzlich kann die Polizei die Teilnahme an Kursen zur Staatsbürgerschaft verordnen. Wer eine Frau dazu zwingt, ihr Gesicht zu verschleiern, zahlt bis zu 34’600 Franken Busse.

Das Burkaverbot in Belgien wurde im vergangenen Jahr sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestützt. Dieser wies eine Beschwerde von zwei Musliminnen zurück, die aus religiösen Gründen einen Nikab tragen. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, hiess es im Urteil. Wer sich in Belgien wiederholt nicht an die Regeln hält, kann mit mehreren Tagen Haft bestraft werden.

Von der Polizei abgeführt: Eine vollverschleierte Frau demonstrierte 2011 öffentlichkeitswirksam gegen das Verbot in Frankreich. (Bild: Keystone)

2016 führte Bulgarien ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum ein. Personen, die sich nicht daran halten, werden mit bis zu 878 Franken Busse bestraft. Ausnahmen gibt es für Gebetshäuser, im Beruf oder beim Sport. In Lettland trat ein entsprechendes Gesetz im gleichen Jahr in Kraft. Justizminister Dzintars Rasnacs begründete das Gesetz explizit mit dem Schutz der lettischen Kultur, der Aspekt der Sicherheit komme erst an zweiter Stelle.

In Österreich, wo seit Oktober vergangenen Jahres ein Vollverschleierungsverbot gilt, soll das Gesetz explizit die Integration von Muslimen durch Anpassung an europäische Sitten fördern. Verstösse kosten bis zu 173 Franken. Weil das Gesicht vom Kinn bis zur Stirn sichtbar sein muss, sind davon auch asiatische Touristen mit Atemschutzmasken betroffen.

In den Niederlanden ist das Tragen von Burkas und Nikabs auf öffentlichen Plätzen erlaubt. Künftig gilt aber ein landesweites Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln, Schulen und Spitälern. Bei einem Verstoss droht eine Geldstrafe von bis zu 462 Franken. Das Parlament hat dem Gesetz im Juni zugestimmt. Noch ist unklar, wann es in Kraft tritt.

Ein generelles Verbot in öffentlichen Einrichtungen oder für Staatsbedienstete kennen auch Albanien, Bosnien, der Kosovo und die Türkei. In anderen europäischen Ländern gibt es lokal Gesetze.

Regionales Verbot in der Schweiz

Das deutsche Bundesland Hessen erliess 2011 ein Vollverschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst, Niedersachsen 2017 für Schulen. In Bayern dürfen Gesichtsschleier seit vergangenem Jahr nicht mehr in Schulen und Kindergärten getragen werden.

In Italien besteht bereits seit den 1970er-Jahren ein generelles Verbot von Kleidung, welche die Identifizierung erschwert. 2008 entschied allerdings ein Gericht, dass religiöse Bekleidung davon ausgenommen ist. Trotzdem gibt es Städte und Regionen mit entsprechenden Gesetzen. In der Lombardei und in Venetien ist Verschleierung in öffentlichen Gebäuden und Spitälern untersagt.

Spanien setzte 2015 ein Gesetz durch, das die Gesichtsbedeckung bei Demonstrationen verbietet. Ein generelles, landesweites Burkaverbot gibt es nicht. Einige Städte haben Regeln festgelegt, die teilweise aber wieder von Gerichten aufgehoben wurden.

77 Prozent der Schweizer befürworten ein Burkaverbot.Ergebnis einer Umfrage

Auch in der Schweiz ist ein Burkaverbot immer wieder Gegenstand von Debatten und politischen Vorstössen. Im Juli 2016 setzte das Tessin als bisher einziger Kanton ein Verschleierungsverbot in Kraft. Einige Politiker fordern ein landesweites Gesetz. SVP-Hardliner Walter Wobmann und sein Egerkinger Komitee lancierten dafür die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

Eine repräsentative Umfrage ergab Anfang Jahr, dass 77 Prozent der Befragten die Initiative «sicher annehmen» oder «eher annehmen»würden. Nur 20 Prozent antworteten mit «eher» oder «sicher ablehnen». Die Initiative kommt frühestens Anfang 2019 vors Volk. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.08.2018, 18:03 Uhr

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