«Dann können die Kämpfe wieder aufflammen»

In den abtrünnigen Gebieten der Ukraine wurden «Präsidenten» gewählt, der Friedensprozess ist in Gefahr. Korrespondentin Nina Jeglinski sagt, wie es weitergehen könnte.

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In den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine wurden «Präsidenten» der «Volksrepubliken» gewählt. Was sagt man dazu in Kiew?
Präsident Petro Poroschenko nannte die Abstimmung eine Farce. Weder die Regierung noch Parteien noch andere Institutionen hier in Kiew werden diese Abstimmung anerkennen. Das macht es schwieriger, den Friedensprozess mit dem Minsker Abkommen weiterzuführen.

Glaubt man noch an dieses Abkommen?
Die ukrainischen Regierungsparteien sowie die Partner der Ukraine, die EU und die USA, müssten darüber nachdenken, ob das Format der Minsker Gespräche noch Ergebnisse liefern kann oder ob andere Gesprächsformen nicht besser geeignet wären, um aus dieser Krise zu kommen. Wenn der Gesprächsfaden abreisst und man beispielsweise sagt, «wir verhandeln nicht mehr mit denen, weil sie sich abgespalten haben», dann würde das wahrscheinlich so enden, wie es sich die russische Seite wünscht. Die Gebiete blieben dann abgetrennt von der Ukraine und im Einflussbereich Moskaus.

Welche Alternativen gäbe es zum Minsker Gesprächsformat?
Es gab von Anfang an Kritik an diesen Gesprächen, vor allem von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er favorisiert das Genfer Format. Die Verhandlungen würden dann in der Schweiz stattfinden, auf neutralem Boden. Ausserdem würden auch die USA daran teilnehmen. Zu Beginn des Konflikts, im April, gab es solche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, der EU und den USA mit dem Ziel, die Separatisten zur Räumung von besetzten Gebäuden in Städten zu bewegen. Wahrscheinlich wird Präsident Poroschenko auf diese Linie einschwenken müssen.

Würde das nicht den Konflikt noch mehr als russisch-amerikanische Konfrontation aussehen lassen, wenn beide am Verhandlungstisch sitzen?
Natürlich. Aber Ministerpräsident Jazenjuk sieht seine Partner eher in den USA und nicht wie Präsident Poroschenko in der EU. Bei den ukrainischen Parlamentswahlen am Sonntag vor einer Woche wurde Jazenjuks Partei überraschend zur stärksten Kraft in Kiew. Dadurch hat er einen stärkeren Stand gegenüber Poroschenko, der 35 Prozentpunkte verloren hat im Vergleich zu seinem Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen. Zurzeit findet in Kiew ein Machtkampf statt um die Linie, die man gegenüber den Separatisten und auch gegenüber Russland fahren will.

Den Erfolg Jazenjuks bei den Wahlen haben Beobachter seiner Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber den Abtrünnigen zugeschrieben. Werden nun bald wieder die Waffen sprechen?
Die ukrainische Regierung wird wohl keine weiteren Soldaten in die Region kommandieren und keine neuen Kämpfe beginnen. Dieses Wochenende haben westliche Journalisten russische Truppenverbände gesehen, die in die abtrünnigen Gebiete unterwegs waren. Man weiss nicht, was Russland mit diesen Truppen in der Stadt Donezk will. Wenn es Angriffe der Separatisten gibt, dann muss die ukrainische Regierung natürlich reagieren. Dann können die Kämpfe wieder aufflammen mit nicht kalkulierbarem Ausgang. Die ukrainischen Streitkräfte sind im Prinzip aufgebraucht. Sie haben im August 65 Prozent ihrer Truppenbestände verloren. Sie konnten seither nicht wieder aufgestockt werden. Gegen Russland hat diese Armee keine Chance.

Wie will Jazenjuk denn stärker gegen die Separatisten vorgehen?
Die Rufe nach Waffenlieferungen aus dem Westen werden wohl wieder lauter ertönen. Nicht nur Jazenjuk, sondern auch Poroschenko ist beispielsweise sehr enttäuscht, dass die deutsche Regierung den Kurden im Nordirak Waffen liefert, aber der Ukraine nicht. Interessanterweise war Aussenminister Pawlo Klimkin letzte Woche in Israel. Und dieses Wochenende war auch der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko in Israel. Die Ukraine lotet offenbar aus, wer Waffen liefern könnte, wenn es der Westen nicht tut. Man will zumindest die Option eines militärischen Vorgehens aufrechterhalten. Es herrscht hier kein Konsens, dass der Konflikt mit den Separatisten im Dialog gelöst werden kann oder gelöst werden soll. Einige Leute setzen nach wie vor auf eine militärische Lösung.

Das ist scheinbar auch bei den Separatisten so. Alexander Sachartschenko, der nun in Donezk zum «Präsidenten» gewählt wurde, sprach von der Notwendigkeit, weitere Gebiete zu erobern.
Das sind Überlegungen, die vom Kreml kommen. Präsident Wladimir Putin favorisiert das Konzept «Noworossija». Wenn er über die Ostukraine spricht, sagt er seit dem Sommer «Neurussland». Dazu gehören neben Luhansk und Donezk auch die Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw, Cherson, Saporischschja, Mykolajiw und Odessa. Also praktisch der gesamte Osten und Süden der Ukraine. Wenn diese Gebiete unter russischer Kontrolle wären, hätte die Krim einen Anschluss zum russischen Territorium. In Kiew befürchtet man, dass der Kreml diese Pläne weiterverfolgt.

Wie könnte es auf der diplomatischen Schiene weitergehen? Gemäss dem Minsker Abkommen sollen am 7. Dezember Kommunalwahlen stattfinden.
Die werden mit grosser Wahrscheinlichkeit in den abtrünnigen Gebieten nicht abgehalten. Dort werden die Separatisten nun die Wahlergebnisse vom Sonntag veröffentlichen, dann werden sie in Donezk und Luhansk Regierungen bilden und Parlamente konstituieren. Die werden international nicht anerkannt. Es dürfte dann ähnlich wie in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien oder dem von Georgien abgetrennten Südossetien aussehen: Es gibt einen eingefrorenen Konflikt. Der ukrainische Einfluss auf die Gebiete im Osten ist jetzt schon gering. Nach den Wahlen vom Sonntag geht die Wahrscheinlichkeit, dass die ukrainischen Behörden dort wieder Einfluss erlangen, gegen null.

Auch wenn der Westen die Wahlen als illegal taxiert: Viele Menschen gingen zu den Urnen und unterstützen offenbar die Separatisten. Glauben Sie, es war eine Mehrheit?
Sehr viele Menschen haben in den letzten Monaten die Gebiete verlassen, in denen gestern gewählt wurde. Viele sind gegangen, weil sie mit dem Kurs der Separatisten nicht einverstanden sind. Von denen, die unter schweren Bedingungen noch dort leben, sind viele alt. Sie wünschen sich die Sowjetunion zurück. Es gibt aber auch junge Leute, die sich nicht als Ukrainer oder Europäer sehen. Diese sogenannten ethnischen Russen haben sich in den 20 Jahren seit der Unabhängigkeit immer schon sehr distanziert zu Kiew gezeigt. Sie haben sich gegen die Westorientierung gestellt, die es phasenweise gegeben hat. Sie wünschen sich, in einem Staatenbund zu leben, der stark ist und sie schützt. Sie wollen einen starken Führer wie Wladimir Putin und sehen sich nicht in erster Linie als Gefolgsleute von Separatisten, sondern als Teil Russlands. Solche Menschen, von denen viele in der Mitte des Lebens stehen, gibt es in der Ostukraine auch – und ich schätze, es ist keine Minderheit. Der vertriebene prorussische Präsident Janukowitsch, der aus der Region stammt, wurde dort mit 70 Prozent der Stimmen gewählt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.11.2014, 15:37 Uhr

Nina Jeglinski ist Ukraine-Korrespondentin in Kiew.

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