«Dann müsste man die Chefs an den Pranger stellen»

Das Genfer Abkommen hat in der Ukrainekrise nichts gebracht. Ex-Diplomat Max Schweizer sagt, was die Diplomatie kann – und was nicht.

Unterstützung für die Übergangsregierung in Kiew: US-Vizepräsident Joe Biden (l.) trifft den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.

Unterstützung für die Übergangsregierung in Kiew: US-Vizepräsident Joe Biden (l.) trifft den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Bild: Keystone

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Herr Schweizer, die Genfer Einigung vom letzten Donnerstag hätte positiv auf die Ukrainekrise einwirken sollen. Das Gegenteil ist der Fall. Warum?
Das ist eine Frage der Sichtweise. Positiv ist, dass es in der Zwischenzeit, das heisst bis heute Nachmittag, zu keinen kriegerischen Handlungen gekommen ist, etwa mit einem Einmarsch russischer Truppen. Sie stehen jenseits der ukrainischen Grenze bereit. Negativ ist, dass die Krise nicht entschärft werden konnte.

Haben die Diplomaten bei den Genfer Gesprächen versagt?
Die Diplomaten sind selbstverständlich immer schuld, wenn ein Konflikt nicht umgehend gelöst werden kann... (Max Schweizer lacht). Genauso wie man den Krieg als die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln bezeichnen kann, gilt auch das Umgekehrte: Gespräche und Diplomatie sind die Fortsetzung von Krieg mit anderen Mitteln. Nach Genf müsste man nicht die Diplomaten, sondern deren Chefs, die Aussenminister, an den Pranger stellen, sofern man Schuldige haben will.

Was ist in Genf schiefgelaufen? Welche Partei hat was falsch gemacht?
Vermutlich ist in Genf gar nichts schiefgelaufen. Beide Seiten nutzten und nutzen das Gesprächsforum zur Verfolgung der eigenen Interessen. Da die Ausgangspunkte unterschiedlich sind, sind auch die Interpretationen unterschiedlich. Das vielleicht beste Resultat ist das bestätigte und spezifizierte Mandat für die Beobachtermission der OSZE, auch wenn man das noch nicht wirklich bewerten kann.

Auch die Diplomaten der OSZE können in der Ukraine nicht viel bewirken. Oder sehen Sie das anders?
Die Vertreter der OSZE, ob sie nun Diplomaten sind oder einer anderen Berufsgruppe angehören, können als Beobachter nur erfolgreich sein, wenn die entscheidenden Kräfte das auch wollen. Rein numerisch haben sie keinerlei Chance, ins Gewicht zu fallen. Ihre Mission kann zudem in verschiedener Hinsicht missbraucht werden. Positiv ist trotzdem, dass es diese Beobachtermission der OSZE gibt. Und dass sie gewisse, begrenzte Einblicke in das Geschehen in der Ukraine hat.

Welche Möglichkeiten hat die Diplomatie in der Ukrainekrise?
Wir müssen unterscheiden zwischen der Diplomatie Russlands und jener des Westens. Falls Russland mit seinen Aktionen und Drohgebärden sein Ziel der Annektierung der Krim und eventuell weiterer Gebiete ohne militärische Intervention erreicht – oder sich zumindest künftig einen noch grösseren Einfluss sichern kann –, war seine Diplomatie sehr erfolgreich. Falls es zu einem Truppeneinsatz kommt, schnellen die Kosten sofort hoch, und die Entwicklung wird zudem weniger berechenbar.

Und wie beurteilen Sie das Wirken der westlichen Diplomatie?
Sie versucht den russischen Interessen, soweit es irgendwie vertretbar ist, entgegenzukommen. Ab welchem Moment es sich dabei um die verpönte «Apeasement-Politik», also ein einseitiges Entgegenkommen, handelt, ist die grosse Frage. Die aktuelle Reise des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden nach Kiew gehört zur Diplomatie der symbolischen Gesten, auch wenn sein Koffer nicht ganz leer ist.

Welche grossen politischen Entwicklungen stehen hinter dem Konflikt um die Ukraine?
Für Europa geht die Zeit der grossen Party, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einsetzte, dem Ende zu. Die Militärbudgets sind gekürzt, die Energieabhängigkeit von Russland wurde sehenden Auges eingegangen, und Russland wurde in allen denkbaren internationalen Organisationen aufgenommen. Welches Land nach Georgien und der Ukraine als Nächstes im russischen Fadenkreuz sein wird, ist eine Überlegung wert.

Erstellt: 22.04.2014, 15:17 Uhr

Max Schweizer arbeitete als Diplomat in Schweizer Botschaften unter anderen in Südafrika, Saudiarabien, Finnland und Spanien. Er ist Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur. Unter der Begriffskreation «Applied Diplomacy» gibt er dort in der Lehre und Weiterbildung Erfahrungen aus seinem Diplomatenleben an Studierende weiter. Beim Verein Swiss Diplomats Zurich Network amtiert er als Geschäftsführer. (Bild: ZHAW)

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