Das Abkommen, das niemanden kümmert

Der Krieg in der Ostukraine eskaliert, und erneut sollen es Gespräche in Minsk richten. Dabei droht sich das Szenario vom Herbst zu wiederholen.

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70 Prozent, so gross sollen die Chancen auf eine Einigung in Minsk sein. Reuters zitierte am Mittwochmorgen eine anonyme Quelle aus russischen Diplomatenkreisen. Putin reise doch nicht für nichts an. Dabei war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal sicher, ob die Gespräche zwischen Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko überhaupt stattfinden. Erst kurz vor Mittag verkündeten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident, sie hätten beschlossen, tatsächlich anzureisen. Kurz darauf bestätigte auch der Kreml Putins Teilnahme.

Aus westlichen Diplomatenkreisen vernimmt man andere Stimmen. Hier wird eher ein Entscheid für die Galerie erwartet. Am ehesten ein Waffenstillstandsabkommen, das über die nächsten Tage die Gemüter beruhigen soll. Für Putin steht kurzfristig auch viel auf dem Spiel. Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Käme es in Minsk zum Eklat, wären schärfere Sanktionen als Antwort Europas wohl unumgänglich. Repräsentanten mehrerer EU-Länder haben damit in den letzten Tagen gedroht.

1500 Quadratkilometer erobert

Die Ausgangslage vor dem möglichen zweiten Abkommen von Minsk ist sehr ähnlich wie vor dem ersten im September. Minsk I war eine Offensive der Separatisten vorausgegangen. Die ukrainische Armee befand sich in einer verzweifelten Lage. Mariupol, die Grossstadt am Asowschen Meer, drohte zu fallen. Vor Minsk II haben die Separatisten wieder Geländegewinne erzielt. 1500 Quadratkilometer sollen es sein. Wieder gibt es Berichte über eine grosse Präsenz russischer Soldaten und modernster russischer Waffen in der Ostukraine.

Grundlage von Minsk II soll Minsk I sein. Am 5. September hatten Ex-Präsident Leonid Kutschma als Vertreter der Ukraine, der russische Botschafter in Kiew, die Separatistenführer von Donezk und Luhansk sowie für die OSZE die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini das «Protokoll» von Minsk unterzeichnet. Es enthielt insgesamt zwölf Punkte. Die zwei wichtigsten Vereinbarungen waren:

  • Waffenruhe: Die Anwendung von Waffengewalt sollte beidseitig unverzüglich gestoppt, die Waffenruhe von der OSZE überwacht werden.

  • Autonomie: Die Ukraine sollte ein Gesetz beschliessen, das den Sonderstatus der Separatistengebiete innerhalb des Landes festlegt und den Gebieten Wahlen ermöglicht, die aber im Einklang mit dem ukrainischen Recht stehen.

Am 19. September wurde zudem ein «Memorandum» unterzeichnet, das die Umsetzung von Minsk I regeln sollte. Die wichtigsten Punkte:

  • Der Frontverlauf vom 19. September wurde als Waffenstillstandslinie festgelegt.

  • Verbot jeglicher Offensiven sowie Rückzug aller schweren Waffen auf jeweils mehr als 15 Kilometer von der Front.

  • Abzug aller ausländischen Truppen und Waffen von ukrainischem Gebiet.

Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe wurde von beiden Seiten nie eingehalten. Zwischen September und Ende Dezember führte sie aber zu einer relativ ruhigen Phase. Bevor der Konflikt im Januar erneut eskalierte. Die Abmachung zum Rückzug der schweren Waffen war ebenfalls schnell Makulatur. Genauso wie der Abzug ausländischer Truppen. Die russische Präsenz in der Ostukraine kann heute niemand mehr ernsthaft bestreiten. Bezüglich der Anzahl russischer Soldaten und der Frage, wie stark reguläre russische Armeeverbände in den Konflikt verwickelt sind, besteht jedoch grosse Unklarheit.

Was ist eine Unterschrift wert?

Der eklatanteste Verstoss gegen Minsk I waren jedoch die Wahlen in den Separatistengebieten. Die ukrainische Seite hatte nach Minsk das vereinbarte Gesetz über den Sonderstatus von Donezk und Luhansk beschlossen. Die Mehrheit im Parlament war knapp, aber sie kam zustande. Die Separatisten jedoch waren an einem Sonderstatus innerhalb der Ukraine nicht interessiert. Sie fordern die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Kiew und zementierten diesen Anspruch mit den Wahlen vom 2. November, die gegen ukrainisches Recht verstiessen.

Inzwischen verneint die Führung der Separatistengebiete, Minsk I jemals akzeptiert zu haben. Obwohl sie die Dokumente unterschrieben hat. Man habe damals lediglich den Inhalt zur Kenntnis genommen. In die geplanten Gespräche von Mittwochabend sind die Separatisten nicht direkt involviert. Sollte Minsk II tatsächlich Ergebnisse bringen, ist fraglich, ob diese von Donezk und Luhansk auch anerkannt werden.

Erstellt: 11.02.2015, 12:16 Uhr

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