Das Beispiel Krim macht Schule

Russland versucht, die Grenzen zu den Separatistengebieten in Georgien aufzulösen. Tiflis spricht von einer faktischen Annexion.

Jagdbomber in Stavropol: Die russische Armee hat landesweite Manöver begonnen. Foto: Eduard Korniyenko (Reuters)

Jagdbomber in Stavropol: Die russische Armee hat landesweite Manöver begonnen. Foto: Eduard Korniyenko (Reuters)

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Zum Jahrestag der Annexion der Krim führt Moskau auf der ukrainischen Halbinsel Militärmanöver durch, um seinen Besitzstand zu markieren. Doch auch andere nicht russische Gebiete nehmen an der Truppenübung teil: In Abchasien und Südossetien, die zu Georgien gehören, trainieren ebenfalls russische Soldaten. Zwar schickt Russland hier keine kleinen grünen Männer vor, Spezialeinheiten, die vor einem Jahr auf der Krim in einem Putsch die Macht übernommen haben. Dafür sind in den georgischen Separatistengebieten russische Unterhändler am Werk, deren Ziel das gleiche sein dürfte: eine Annexion.

Moskau hat mit Südossetien in aller Stille einen Vertrag ausgehandelt, der den Transfer weitreichender Kompetenzen von der seit 1991 von Georgien faktisch unabhängigen Region an Russland vorsieht: Militär und Polizei werden den russischen Sicherheitsbehörden einverleibt, der Kreml übernimmt die Sicherung und Kontrolle der Grenze, inklusive des südlichen Grenzabschnitts, der an Georgien anschliesst. Zudem gelten Russen gemäss der Abmachung in Südossetien nicht mehr als Ausländer und umgekehrt, Beamtenlöhne und Sozialleistungen werden dem Niveau in Russland angepasst, der Kreml wird dafür extra Geld schicken. Und schliesslich wird an den Schulen der russische Lehrplan eingeführt. Damit würde Südossetien als souveräner Staat, den es zu sein vorgibt, aufhören zu existieren. «Es gibt Signale, dass ein Krimszenario wiederholt und Südossetien annektiert wird», warnt die georgische Aussenministerin Tamar Berutschaschwili.

Schöpfer des Vertrags, den Präsident Wladimir Putin demnächst unterzeichnen soll, ist der Chefideologe des Kremls, Wladislaw Surkow, der schon die gelenkte Demokratie in Russland erfunden hat. Er gilt als Organisator der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine, die EU hat ihn deshalb vor einem Jahr auf die Sanktionsliste gesetzt. Nach dem Modell Südossetien will Surkow offenbar auch die zweite von Georgien abtrünnige Region fix an Russland binden: Abchasien pocht auf mehr Distanz zu Moskau, wenn es um die selbst erklärte Souveränität geht. Doch Surkow sagt, er wünsche, dass die Grenze zwischen Russland und Abchasien verschwinde, und legte auch dort einen Integrationsvertrag vor.

Im ersten Durchgang ist es den Russen aber nicht gelungen, ihren Willen durchzusetzen: In mehreren Verhandlungsrunden habe Abchasien das Abkommen aufgeweicht. Doch die Gespräche gehen offenbar weiter, und Moskau sitzt am längeren Hebel. Eine Milliarde Dollar hat Russland die letzten sechs Jahre in die Region gepumpt und bestreitet damit rund 70 Prozent des abchasischen Budgets. In Südossetien zahlt der Kreml gar über 90 Prozent.

Hilfe für Transnistrien gekürzt

Die Separatistengebiete verschlingen damit viel Geld, das Russland derzeit eigentlich nicht hat. Die Wirtschaft ist in der Krise, das Staatsbudget inklusive Beamtenlöhne wurde bereits um 10 Prozent gekürzt. Neben den Sanktionen und dem tiefen Ölpreis schlagen auch die enormen Kosten für die Übernahme der Krim zu Buche und die Etablierung eines «Neurussland», wie Moskau die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk nennt. Dennoch ist der Preis für seine Machtpolitik in Georgien und der Ukraine Moskau offenbar nicht zu hoch: Südossetien konnte dieses Jahr eine Budgeterhöhung von 20 Prozent verkünden.

Auf Eis scheinen hingegen die Beziehungen zur von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien zu sein. Die Führung des Landstriches hatte versucht, die Krimannexion für ihre Ziele zu nützen und analog zu der ukrainischen Halbinsel einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation gestellt. Ein Referendum wurde bereits 2006 durchgeführt, über 90 Prozent sollen damals für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Doch Moskau reagierte nicht auf den Vorstoss aus Transnistrien.

Inzwischen wurde der Region offenbar ein Teil der Hilfe gekürzt. Laut russischen Medien hält der Kreml 100 Millionen Dollar für das transnistrische Budget zurück, das Russland zu rund 70 Prozent bestreitet. Rentner bekommen ihr Geld nur noch teilweise und mit Verspätung ausbezahlt. Die Produktion leide und habe zum Teil eingestellt werden müssen, klagt der Führer der abtrünnigen Region, Jewgeni Schewtschuk. Manche Beobachter sehen den Grund für die Kürzungen darin, dass Transnistrien nur bedingt als Hebel gegen die nach Westeuropa orientierte moldauische Führung taugt: In Moldau sind inzwischen manche Politiker bereit, auf das seit bald 25 Jahren faktisch unabhängige Gebiet zu verzichten, wenn dies den EU-Integrationsprozess beschleunigt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2015, 19:29 Uhr

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