Das Boot ist voll, glauben viele Briten

Tory-Premier David Cameron versprach bei seinem Amtsantritt, die Einwanderung ins Vereinigte Königreich zu reduzieren. Stattdessen hat sie kräftig zugenommen.

Zumindest in der London Underground herrscht ein ziemliches Gedränge. Foto: Reuters

Zumindest in der London Underground herrscht ein ziemliches Gedränge. Foto: Reuters

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Für Steven Woolfe besteht kein Zweifel daran, dass die Londoner in 15 Jahren das Schlimmste befürchten müssen – nämlich «überfüllte Spitäler, ein Verkehrssystem, das schlicht überfordert ist, und immer tiefere Risse im sozialen Gewebe». Woolfe ist Sprecher der EU-kritischen Unabhängigkeitspartei Ukip, die die Einwanderung einschränken möchte. Neuen Forschungsberichten zufolge schwillt die britische Metropole nämlich in Rekordzeit an. Ums Jahr 2030 herum dürften in der Themsestadt schon über 10 Millionen Menschen leben. Das wären 18 Prozent mehr, als es heute in London gibt.

Nicht eine hohe Geburtenrate oder die Übersiedelung aus der Provinz sind es, die diesen Bevölkerungsschub auslösen, sondern die Zuwanderung von aussen, von Bürgern anderer Nationalität. Nach 2030, hat die Londoner «Times» ermittelt, dürfte bereits mehr als die Hälfte der Bewohner der britischen Hauptstadt nicht mehr britischer Geburt sein. Das fänden Woolfe und Ukip einen Albtraum und eine Zumutung.

Den «massiven Veränderungen», die solche Immigrationsströme bringen würden, müsse man rechtzeitig wehren, meint der Ukip-Politiker. Und zwar, indem man den Zuzug ins Königreich endlich wirksam einschränke. Diese Ansicht deckt sich mit der vieler seiner Landsleute. Laut jüngsten Umfragen des Instituts YouGov finden nämlich drei von vier Briten, dass es auf der Insel «in den letzten zehn Jahren zu viel Einwanderung» gegeben hat. 63 Prozent glauben ausserdem, dass keine der etablierten Parteien in der Lage sei, den Zustrom aufzuhalten.

300'000 statt 100'000

Diese Überzeugung ist vor allem seit der Veröffentlichung der Einwanderungszahlen fürs Vorjahr gewachsen. Praktisch verdoppelt hat sich die Netto-Immigration nach Grossbritannien zwischen 2012 und 2014 – auf mittlerweile knapp 300'000 Personen im Vorjahr. Tory-Regierungschef David Cameron aber hatte seinen Landsleuten bei der Regierungsübernahme 2010 noch gelobt, die jährliche Rate auf unter 100'000 zu drücken.

«Ohne Wenn und Aber» hatte Cameron seinen Wählern eine solche Drosselung damals versprochen. Jetzt, wenige Wochen vor den Neuwahlen am 7. Mai, muss der Premier zugeben, dass ihm das nicht gelungen ist. Grund dafür, erklärt Cameron, sei der wirtschaftliche Erfolg Grossbritanniens in den letzten Jahren, der immer mehr Ausländer ins Königreich gebracht habe und bringe.

Tatsächlich hat sich der Zustrom jüngst wieder verstärkt, nachdem er zeitweise abgeflaut war. Seit 2005 ist er nicht mehr so stark gewesen. Von innerhalb wie von ausserhalb der Europäischen Union ziehen nun Hunderttausende nach England. «Eine Demütigung» sei das Ganze für Cameron, urteilt die konservative Zeitung «Times» harsch, «ein spektakuläres politisches Versagen».

Ukip bei 15 Prozent

Das ist Wasser auf Ukips Mühlen. Die Anti-Immigrations-Partei hat sich ja den bedingungslosen EU-Austritt auf ihre Fahnen geschrieben – und ein Austritt würde für sie vor allem das Ende der Personenfreizügigkeit zwischen Insel und Kontinent bedeuten. Im Übrigen schwebt Ukip ein Punktesystem «nach australischem Vorbild» vor, mit dessen Hilfe speziell benötigte Arbeitskräfte aus aller Welt ins Land gelassen, nicht benötigte aber draussen gehalten werden sollen.

Davon, dass bereits auf der Insel angesiedelte Europäer zwangsweise wieder in ihre Heimatländer zurückverfrachtet werden sollen, ist zwar vor diesen Wahlen nicht mehr die Rede. Dafür will Ukip niemanden mehr ins Land lassen, der zum Beispiel an HIV oder Aids leidet. Überhaupt erwartet die Partei von jedem Zuwanderer, dass er privat krankenversichert sei, um nicht Englands nationalem Gesundheitswesen zur Last zu fallen.

Solche Forderungen und das Scheitern der konservativen Einwanderungsvorgaben kommen Ukip fraglos zugute. Nach einer kurzen Phase, in der es so aussah, als kehrten Ukip-Sympathisanten wieder zur Konservativen Partei zurück, haben sich die Rechtspopulisten nicht zuletzt dank Camerons Immigrationsdebakel neu fangen können. YouGov prophezeit der Unabhängigkeitspartei etwa 15 Prozent der Wählerstimmen. Mit einem solchen Ergebnis würde Ukip stimmenmässig zur drittstärksten Partei im Vereinigten Königreich werden – auch wenn die Partei sich des vertrackten britischen Mehrheitswahlrechts wegen wenig Hoffnung auf mehr als eine Hand voll Sitze machen kann.

Platz zwei im Visier

Was Ukip aber gelingen könnte, wäre, in über 100 Wahlkreisen des Landes auf Platz zwei vorzurücken und damit zur offiziellen Oppositionspartei zu werden. Im englischen Norden könnte sie David Camerons Konservative als Opposition verdrängen und im Süden Englands vielerorts die Liberalen und die Labour Party.

Derart mit «Silbermedaillen» behängt, hätte sich Ukip-Chef Nigel Farage eine hervorragende Ausgangsposition für die Kommunalwahlen der nächsten Jahre und für mögliche Parlamentsneuwahlen geschaffen. Farages Chancen würden noch zunehmen, falls eine Minderheitsregierung von Labour oder den Konservativen vorzeitig in die Knie gehen würde und der Unmut im Lande mit den «beiden Grossen» noch weiter zunehmen sollte.

Für Ukip wäre das ein beachtlicher Erfolg und ein unerwarteter Macht­zuwachs. Immerhin erzielte die Partei vor fünf Jahren noch in keinem einzigen Wahlkreis einen zweiten (geschweige denn einen ersten) Platz bei den Unterhauswahlen. Die nächsten Wochen will Ukip jedenfalls nutzen, um in der Europa- und der Einwanderungsfrage weiter kräftig die Trommel zu rühren.

Erstellt: 16.03.2015, 20:40 Uhr

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