Das Elend wird bleiben

Die Grenzen öffnen? Europa abschotten? Wie man der Flüchtlingskrise auch begegnen will: Es gibt keine Lösung.

Eritreische Flüchtlinge drängen sich in einem libyschen Camp, nachdem ihr Boot abgefangen wurde. Foto: Daniel Etter (Redux, Laif)

Eritreische Flüchtlinge drängen sich in einem libyschen Camp, nachdem ihr Boot abgefangen wurde. Foto: Daniel Etter (Redux, Laif)

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Ein Politiker würde es niemals sagen, aber leider ist es wahr: Für die Krise im Mittelmeer gibt es keine Lösung. Die üblichen, mit Schuldzuweisungen angereicherten journalistischen «Man müsste, man sollte, man könnte» – Formeln wirken ebenso hilflos wie die Massnahmen, welche die Regierungschefs der EU-Länder am Donnerstag an ihrem Sondergipfel in Brüssel angekündigt haben. Die politische, soziale und wirtschaftliche Lage im Nahen Osten und in Teilen von Afrika ist derart verheerend, dass Hunderttausende, wahrscheinlich sogar Millionen bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um in die Wohlstandsfestung Europa zu gelangen.

Ihnen deshalb einen Vorwurf zu machen, ist perfid, weil ihre Motive legitim sind, genauso wie jene von Millionen Iren, Deutschen, Italienern, Schweizern, Polen, die vor noch nicht allzu langer Zeit in die USA oder nach Lateinamerika auswanderten. Aus humanitären Gründen die Grenzen zu öffnen, wie es der belgische Migrationsforscher François Gemenne fordert, ist aber undenkbar, weil die ohnehin von einer hohen Arbeitslosenquote gebeutelte EU diesen Ansturm nicht bewältigen könnte. Weil die Sozialsysteme kollabieren würden, weil die Schulen nicht beliebig viele fremdsprachige Kinder und Jugendliche aufnehmen können. Weil der Überlebenskampf der Unterschicht noch härter würde, wenn sie von noch Ärmeren Konkurrenz erhielte – während jene, die derartige Appelle lancieren, es in ihren Redaktionssesseln, auf ihren Abgeordnetenbänken und in ihren Mittelstandsquartieren weiterhin relativ bequem hätten. Und weil ein starker Anstieg der Zuwanderung fremdenfeindliche Parteien und Gruppierungen beflügeln würde.

Australiens unmenschliche Praxis

Die von rechtskonservativer Seite erhobene Forderung, dem Ansturm über das Mittelmeer nach australischem Vorbild zu begegnen, ist ebenso abwegig. Australien schafft aufgegriffene Bootsflüchtlinge ohne Prüfung ihrer Asylgründe nach Indonesien, Kambodscha, Sri Lanka zurück – oder in Diktaturen wie Vietnam, was einer klaren Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips gleichkommt. Es verfrachtet Migranten auf gottverlassene Inseln wie Nauru und Manus, wo sie oft jahrelang in lagerartigen Einrichtungen dahinsiechen. Wer ein derartiges Vorgehen als Lösungsansatz auch nur in Betracht zieht, foutiert sich um elementare Gebote von Respekt und Menschlichkeit und opfert grundlegende zivilisatorische Errungenschaften des Alten Kontinents – ganz abgesehen davon, dass es anstössig ist, aus Massenelend und dem Schicksal von Ertrunkenen politisches Kapital schlagen zu wollen.

Unter dem Eindruck der jüngsten Tragödien im Mittelmeer wird man nun wieder vermehrt auf Rettung statt auf Abschottung setzen, ohne wirklich von Letzterer abzurücken. Diese Doppelstrategie ist aus humanitären Gründen richtig und aus pragmatischen unvermeidlich, aber sie ist keine wirkliche Lösung. Man wird die Hilfe vor Ort verstärken, in der Hoffnung, dass es ein wenig hilft, und im Wissen, dass es zu wenig bringt. Man wird die Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtlingen etwas verbessern, aber aus Geldmangel nicht genug, um ihre Menschenwürde umfassend zu wahren. Man wird mehr abgewiesene Asylbewerber konsequenter in ihre Länder zurückschaffen und damit bewirken, dass mehr untertauchen oder dass sie sich bei erstbester ­Gelegenheit erneut auf den Weg ­machen. Man wird härter gegen Schlepper vorgehen, was notwendig ist – obwohl der Krieg gegen die mit ähnlichen Gewinnmargen operierenden Drogendealer beweist, dass es dabei bestenfalls flüchtige Teilsiege zu feiern gilt. Die europäische Öffentlichkeit wird ihr Entsetzen über die ­Tausenden ertrunkenen Migranten überwinden und sich anderen ­Kalamitäten zuwenden. Die Politiker werden versprechen, so etwas dürfe nie mehr passieren. Bis es doch wieder passiert.

Auf der anderen Seite des Atlantiks versuchen die USA seit Jahrzehnten erfolglos, die Migration aus Lateinamerika einzudämmen. Wir leben in einer traurigen Welt, in der Weiterwursteln oft die einzige praktikable Lösung darstellt. Das gilt sogar, wenn im Mittelmeer Flüchtlinge ertrinken.

Erstellt: 25.04.2015, 00:01 Uhr

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