Das Ende der Grossen Koalition naht

Die SPD wählt sensationell zwei Aussenseiter zu neuen Parteichefs. Sie werden die Regierung von Angela Merkel bald in ihre letzte Krise stürzen.

Die neuen SPD-Chefs: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. (Video: SPD via Facebook)

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Es ist ein Ergebnis, an das man sich inner- und ausserhalb der ältesten und grössten Partei Deutschlands lange zurückerinnern wird: Nicht die Favoriten des Establishments gewannen die Urwahl der Mitglieder um den neuen SPD-Vorsitz, sondern die wenig bekannten Aussenseiter. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken erhielten 115'000 Stimmen (53 Prozent) und lagen damit knapp 17'000 Stimmen vor Olaf Scholz und Klara Geywitz.

Die Sensation im Berliner Hauptquartier löste Schockstarre auf der einen, Jubel auf der anderen Seite aus. Vor allem Vizekanzler Olaf Scholz, das einzige politische Schwergewicht unter den Kandidaten, sah entgeistert aus, auch wenn er tapfer lächelte. Sie würden die Sieger auf jeden Fall unterstützen, sagte Scholz danach, schliesslich sei die SPD ihre «gemeinsame Sache». Walter-Borjans und Esken strahlten, umarmten sich und ballten die Fäuste. Auch sie riefen die Partei zur Einigkeit auf: Ab sofort gebe es keine Sieger und Besiegte mehr, sondern nur noch Genossen, die die Partei gemeinsam zusammenhalten und in eine bessere Zukunft führen müssten.

Die Appelle sind wohl nötig: Seit dem erzwungenen Rücktritt von Andrea Nahles von der Spitze der SPD Anfang Juni hatte sich die Partei in einem mehrmonatigen Auswahlprozess über die Frage der Regierungsbeteiligung zerstritten. Scholz, der Architekt der Grossen Koalition mit CDU/CSU, sammelte diejenigen in der Partei hinter sich, die das Bündnis bis 2021 weiterführen wollen. Walter-Borjans und Esken vertraten jene, die der Regierungsbeteiligung die Schuld für den Niedergang der SPD geben und diese auf einen linkeren Weg zwingen wollen.

Bruch mit den Kräften des alten Establishments

Im Umfragen hatte zuletzt meist eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder einen Ausstieg aus der Grossen Koalition abgelehnt. In Gestalt von Walter-Borjans/Esken erhielten die Regierungsgegner nun von der Hälfte der Mitglieder, die überhaupt abstimmten, eine knappe Mehrheit. Vor allem die Jungsozialisten hatten die beiden unterstützt, dazu der Landesverband von Nordrhein-Westfalen; beide zusammen zählen 180'000 Mitglieder.

Für die SPD bedeutet die überraschende Wahl einen Bruch mit den Kräften des alten Establishments, der ziemlich schnell auch zu einem Bruch des Regierungsbündnisses mit der Union – und damit zu einem vorzeitigen Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel führen dürfte. Während sich die 58-jährige Schwarzwälderin Esken im Wahlkampf ziemlich unverblümt für einen schnellen Austritt aus der Grossen Koalition ausgesprochen hatte, hatte der 67-jährige Kölner Walter-Borjans etwas gebremst. Am Samstagabend machte er den Entscheid nun von «Inhalten» abhängig.

Was er damit meint, kann man sich aus Ansagen der letzten Wochen zusammenreimen. Die neuen Vorsitzenden wollen den Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten neu verhandeln und diese mit neuen linken Forderungen konfrontieren: Das mühsam errungene Klimapaket soll nochmals aufgeschnürt werden, um den CO2-Preis «nachzuschärfen». Die «schwarze Null» von Finanzminister Scholz wollen sie kippen und dafür höhere Renten, Kindergelder und Investitionen durchsetzen.

Formell noch nicht gewählt

Die SPD weiss, dass CDU und CSU, die selbst geschwächt und mit Wünschen nach «unverfälschterem Profil» konfrontiert sind, solche Maximalforderungen nicht akzeptieren können. Die Weigerung würde ihr aber erlauben, das Scheitern der gemeinsamen Regierung dem politischen Konkurrenten in die Schuhe zu schieben.

Walter-Borjans und Esken können diesen Kurs nicht alleine bestimmen – ja, sie sind als Vorsitzende formell noch nicht einmal gewählt. Beides geschieht erst am Parteitag, der am kommenden Freitag beginnt. Es wird erwartet, dass die Delegierten das designierte Paar formell bestätigen. Heftig streiten wird man aber wahrscheinlich um den Umgang mit der Regierungsbeteiligung.

Es stehen dramatische Wochen bevor

Walter-Borjans sagte am Samstagabend, sie würden am Parteitag einen Leitantrag einbringen, der neue Forderungen an die Koalition stellt. Je nachdem, wie radikal diese ausfallen, könnt der Parteitag noch versuchen, diese abzuschwächen, um den sofortigen Bruch der Regierung zu vermeiden. Stellt sich die Partei jedoch hinter sie, gibt es kein Zurück mehr.

Auf jeden Fall stehen den beiden Regierungsparteien turbulente, womöglich auch dramatische Wochen bevor. Keine Stunde nach dem Votum der SPD-Mitglieder besprach sich die CDU-Spitze am Telefon. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich umfassende Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags kategorisch ausgeschlossen. Und die Zeiten, in denen Merkel ohne viel Rücksicht auf ihre Partei mit der SPD Kompromisse finden konnte, um irgendwie weiter zu regieren, sind vorbei.

Erstellt: 30.11.2019, 20:55 Uhr

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