«Das Paket wird spöttisch als ‹Juncker-Booster› bezeichnet»

315 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Wirtschaft pumpen. Was es bringen soll? Dazu Korrespondent Stephan Israel.

Ambitionierte Ziele: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Ambitionierte Ziele: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: Keystone

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein gigantisches, 315 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Wie soll das finanziert werden?
Das klingt auf den ersten Blick nach viel Geld. Es geht aber im Kern nur um 21 Milliarden Euro, grösstenteils aus dem EU-Haushalt, die Juncker in einen neuen Investitionsfonds stecken will. Dieser Fonds soll dann mit Garantien private Investitionen in risikoreiche Projekte absichern. Mit der Garantiesumme sollen laut Plan Investitionen bis zu 315 Milliarden Euro ausgelöst werden. Man spricht hier von einem Hebel. Das neue Finanzvehikel wird aber leicht spöttisch auch als «Juncker-Booster» bezeichnet.

Was erhofft sich die EU-Kommission von dieser Investitionsoffensive?
Laut Unterlagen der EU-Kommission könnte das Investitionsprogramm die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten um 330 bis 410 Milliarden Euro steigern. Die Rede ist zudem von ein bis 1,3 Millionen neuen Jobs in den nächsten Jahren. Das sind aber reine Schätzungen.

Weshalb sollte der Investitionsfonds private Investoren anlocken?
Die Juncker-Kommission argumentiert, dass es von Asien bis nach Europa nicht an Geld fehle, sondern am Vertrauen der Investoren. Die Garantien des Fonds sollen die Risikobereitschaft der privaten Geldgeber stärken. So sollen Projekte, die bisher keine Geldgeber fanden, realisiert werden können. Wenn es dann im konkreten Fall doch einmal schiefgeht, dürften dann aber in der Regel die Steuerzahler das erste Risiko tragen.

Die EU-Kommission will Anfang nächsten Jahres eine Liste mit möglichen Investitionsprojekten in ganz Europa vorlegen. In welchen Bereichen wünscht sich die EU-Kommission bedeutende Investitionen?
Die Rede ist von Investitionen in Energie-, Verkehr- und Kommunikationsnetze. Erwähnt werden aber auch Programme, um Schulanlagen in Ländern mit Finanzierungsproblemen zu modernisieren oder für neue Kläranlagen. Der Start der ersten Projekte ist für Mitte nächsten Jahres geplant.

Wie werden die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf Junckers Investitionsplan reagieren?
Die Südeuropäer werden Juncker einen Mangel an Ehrgeiz vorwerfen. Italien, Spanien, Portugal und auch Frankreich hätten den Investitionsfonds gerne mit frischem Geld und deutlich mehr öffentlichen Mitteln ausgestattet. Die Nordeuropäer mit Deutschland an der Spitze haben sich aber erfolgreich dagegen gewehrt, ein Konjunkturprogramm über neue Schulden zu finanzieren. Im EU-Parlament dürfte zudem die Skepsis gegenüber dem Finanzvehikel mit dem Hebel gross sein. Abgeordnete werden Juncker vorwerfen, hier eine Mogelpackung zu präsentieren.

Bringt der Investitionsfonds denn etwas?
Juncker weckt hohe Erwartungen, die er nur schwer erfüllen kann. Der Fonds ist sicher ein nützliches Instrument. Aber nur mit dem Fonds alleine wird es nicht gelingen, in Europa Wachstum und Jobs zu schaffen. Nötig sind auch Reformen in den Mitgliedstaaten, etwa beim Zugang für junge Leute zum Arbeitsmarkt. Es würde auch helfen, die nationalen Barrieren bei der Telekommunikation oder überhaupt bei den Dienstleistungen zu reduzieren.

Juncker steht wegen einer Steueraffäre (Luxemburg-Leaks) in der Kritik. Inwiefern schadet dies ihm und seinem Investitionsprogramm?
Am Montagabend musste sich Juncker wegen der Affäre um die Luxemburger Steuerdeals im EU-Parlament einer Debatte über einen Misstrauensantrag der Rechtspopulisten stellen. Morgen Donnerstag wird über den Antrag abgestimmt. Dies ist sicher nicht die Begleitmusik, die sich Juncker für eines seiner Prestigeprojekte seiner Amtszeit vorgestellt hat. Er dürfte hoffen, heute mit seinem Investitionsfonds positive Schlagzeilen zu produzieren.

Wird Juncker das Misstrauensvotum im EU-Parlament überstehen?
Ja, daran zweifelt niemand. Die grossen Fraktionen der Konservativen und der Sozialdemokraten stehen hinter Juncker. Auch Liberale und Grüne wollen trotz aller Kritik an den Luxemburger Steuervermeidungsmodellen nicht mit den Rechtspopulisten stimmen. Man will nun im Gegenteil Juncker in die Pflicht nehmen, um mit den angekündigten Gesetzen EU-weit gegen Schlupflöcher für Konzerne vorwärtszumachen.

Erstellt: 26.11.2014, 06:04 Uhr

Korrespondent Stephan Israel berichtet für Tagesanzeiger.ch/Newsnet aus Brüssel.

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