Das Schweigen des Geert Wilders

Das Verfahren gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Anstachelung zum Hass ist unterbrochen – wegen eines Befangenheitsantrags, nachdem der Richter die Aussageverweigerung des Angeklagten kritisiert hatte.

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich seit Montag vor Gericht gegen Vorwürfe verantworten, er habe mit seinen Äusserungen Hass gegen Muslime angestachelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, unter anderem den Islam mit dem Nazismus verglichen und zu einem Verbot des Korans aufgerufen zu haben. In seiner ersten Stellungnahme vor einem Gericht in Amsterdam berief sich Wilders auf die Meinungsfreiheit und machte anschliessend von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Kritische Anmerkung des Richters

Er sei ein Verdächtiger, weil er seine Meinung als Volksvertreter kundgetan habe, sagte Wilders. Bei dem Gerichtsverfahren werde aber nicht nur er beurteilt, sondern auch die Meinungsfreiheit sehr vieler Niederländer. Damit bezog er sich auf die mehr als 1,4 Millionen Wähler, die seine islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) bei der Parlamentswahl im Juni zur drittstärksten Kraft im Land machten. Ende vergangener Woche zeichnete sich in den Niederlanden die Bildung einer Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten unter Duldung der PVV ab.

Nachdem Wilders von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, sagte der Vorsitzende Richter Jan Moors, er habe den Eindruck, der Angeklagte meide die Diskussion. Daraufhin warf Wilders Rechtsanwalt, Bram Moszkowicz, Moors Voreingenommenheit vor und beantragte deshalb dessen Abberufung.

Parlamentsmandat auch bei Verurteilung

Im Fall einer Verurteilung droht Wilders bis zu einem Jahr Haft. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass das Gericht allenfalls ein Strafgeld gegen ihn verhängt. Auch im Fall einer Verurteilung könnte der Politiker seinen Sitz im Parlament behalten. Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt; das Urteil wird am 4. November erwartet.

Der Prozess gegen den Rechtspopulisten stösst in den Niederlanden auf breites Interesse. Die Eröffnung des Gerichtsverfahrens wurde am Montag live im Fernsehen übertragen. Vor dem Gerichtsgebäude in Amsterdam versammelte sich eine kleine Menschengruppe, die gegen Wilders demonstrierte. Auf einem Transparent stand «Faschismus regiert». (raa/AFP)

Erstellt: 04.10.2010, 14:03 Uhr

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